Rechtsprechung
   LAG Köln, 10.10.2012 - 5 Sa 255/12   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    § 7 BUrlG; Art. 7 RL 2003/88.; Art. 31 Abs. 2 GRC
    Kein Urlaub während Arbeitsunfähigkeit

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Urlaub während Arbeitsunfähigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang




Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)  

  • BAG, 18.03.2014 - 9 AZR 669/12

    Urlaubsgewährung - Unmöglichkeit der Arbeitsleistung

    aa) Dies gilt insbesondere für die Bestimmung des § 9 BUrlG (vgl. LAG Köln 10. Oktober 2012 - 5 Sa 255/12 - zu II 2 b bb der Gründe; aA noch LAG Köln 7. Februar 2011 - 5 Sa 891/10 - zu V 2 d der Gründe) .
  • ArbG Köln, 16.04.2013 - 14 Ca 9189/12

    Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers während der Arbeitsunfähigkeit; Unmöglichkeit

    Die Kammer schließt sich insoweit der Rechtsprechung des Hessischen LAG (12.12.2011 - 17 Sa 496/11, juris Rn. 63) sowie des LAG Köln (10.10.2012 - 5 Sa 255/12, juris) an.

    Das LAG Köln (10.10.2012 - 5 Sa 255/12, juris Rn. 42 ff.) ist ebenso der Auffassung, dass die Gewährung von Urlaub die Arbeitsfähigkeit des Arbeitnehmers voraussetze.

    Der Urlaubsanspruch sei indes nur erfüllbar, wenn eine Pflicht zur Arbeitsleistung bestehe (LAG Köln 10.10.2012 - 5 Sa 255/12, juris Rn. 48, 56 ff.).

    Dabei stützt das LAG Köln zu Recht seine Argumentation u.a. auf § 7 III 2 BUrlG sowie § 9 BUrlG (LAG Köln 10.10.2012 - 5 Sa 255/12, juris Rn. 61 ff.).

    Einer derartigen Übertragungsvorschrift bedürfe es nicht, wenn der Arbeitnehmer während seiner Erkrankung Urlaub nehmen könnte (LAG Köln 10.10.2012 - 5 Sa 255/12, juris Rn. 61).

    Ohne § 9 BUrlG verliere der Arbeitnehmer bei Krankheit nach § 275 I BGB den Urlaubsanspruch (LAG Köln 10.10.2012 - 5 Sa 255/12, juris Rn. 62 ff.; vgl. auch HWK/Schinz, 4. Auflage, § 7 BUrlG Rn. 137: § 9 BUrlG ist eine Sonderregelung zu § 275 I BGB).

    Im Hinblick auf die Vereinbarkeit der obigen Rechtsprechung der LAGs mit den Entscheidungen des BAG und vor allem auch des EuGH zum Urlaubsrecht, ist auch folgendes Argument des LAG Köln nach Auffassung der erkennenden Kammer entscheidend (vgl. LAG Köln 10.10.2012 - 5 Sa 255/12, juris Rn. 58): Nachdem das BAG zunächst aufgrund der Schultz-Hoff-Entscheidung des EuGH entschied, dass Urlaub bei Krankheit nicht mehr verfällt, legt er in seinen neueren Entscheidungen § 7 III BUrlG dahingegen europarechtskonform aus, dass der Urlaub bei Krankheit nach 15 Monaten verfällt (BAG 7, 8.2012 - 9 AZR 353/10 - juris Rn. 32 ff.).

    § 17 I oder VIII MTV Cockpit Nr. 1 gewährt dem Arbeitnehmer keine Anspruch auf bezahlten Urlaub trotz Krankheit / bereits erfolgter Freistellung von der Arbeitspflicht (vgl. insoweit zur gleichlautenden Bestimmung LAG Köln 10.10.2012 - 5 Sa 255/12, juris Rn. 54 f.).

  • BAG, 18.03.2014 - 9 AZR 877/13

    Urlaubsgewährung - Unmöglichkeit der Arbeitsleistung

    aa) Dies gilt insbesondere für die Bestimmung des § 9 BUrlG (vgl. LAG Köln 10. Oktober 2012 - 5 Sa 255/12 - zu II 2 b bb der Gründe; aA noch LAG Köln 7. Februar 2011 - 5 Sa 891/10 - zu V 2 d der Gründe) .
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht