Rechtsprechung
| LAG Köln, 11.03.1999 - 10 Sa 1763/97 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Klage eines 12 Jahre tätigen gewesenen, wegen Erwerbaunfähigkeit aus dem Betrieb ausgeschiedenen Arbeitnehmers auf ein betriebliches Ruhegeld aufgrund einer Versorgungszusage des Arbeitgebers im Falle der Insolvenz; Voraussetzungen für das Vorliegen einer betriebliche ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BetrAVG § 7
Verfahrensgang
- ArbG Köln - 14 Ca 6805
- ArbG Köln, 11.09.1997 - 14 Ca 6805/95
- LAG Köln, 11.03.1999 - 10 Sa 1763/97
Papierfundstellen
- NZA-RR 1999, 539
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 28.09.1981 - II ZR 181/80
Begriff der betrieblichen Altersversorgung - Angemessenheit einer …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 25.09.1989 - II ZR 259/88
Versorgungsansprüche eines Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführers
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 14.07.1980 - II ZR 106/79
Insolvenzsicherung von Pensionsrückständen
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BAG, 20.07.1993 - 3 AZR 99/93
Unverfallbarkeitsfrist nach Betriebsinhaberwechsel
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BAG, 16.04.1997 - 3 AZR 869/95
Insolvenzschutz für einen Gesellschafter/Geschäftsführer
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BAG, 30.10.1980 - 3 AZR 805/79
Betriebsrenten - Gewinnbeteiligung - Betriebliche Altersversorgung - Gutschrift - …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- LAG Hamm, 24.09.2004 - 10 TaBV 95/04
Einstweilige Verfügung im Beschlussverfahren Freistellung eines …
Sind bei einer Stilllegung einer Betriebsabteilung in einer anderen Betriebsabteilung geeignete Arbeitsplätze vorhanden, aber mit anderen Arbeitnehmern besetzt, muss der Arbeitgeber versuchen, einen dieser Arbeitsplätze durch Umsetzung und notfalls durch Kündigung freizumachen, um u.a. den mit § 15 KSchG verfolgten Schutzzweck der Kontinuität des Betriebsratsmandates dadurch zu gewährleisten, dass die personelle Zusammensetzung während der Dauer des Mandats möglichst unverändert bleibt (BAG, Urteil vom 18.10.2000 - AP KSchG 1969 § 15 Nr. 49; LAG Düsseldorf, Urteil vom 25.11.1997 - LAGE KSchG § 15 Nr. 16 = NZA-RR 1999, 539;… KR/Etzel, § 15 KSchG Rdz. 126;… ErfK/Ascheid, a.a.O., § 15 KSchG Rdz. 46). - LAG Hamm, 24.09.2004 - 10 TaBV 96/04
Einstweilige Verfügung im Beschlussverfahren Freistellung eines …
Sind bei einer Stilllegung einer Betriebsabteilung in einer anderen Betriebsabteilung geeignete Arbeitsplätze vorhanden, aber mit anderen Arbeitnehmern besetzt, muss der Arbeitgeber versuchen, einen dieser Arbeitsplätze durch Umsetzung und notfalls durch Kündigung freizumachen, um u.a. den mit § 15 KSchG verfolgten Schutzzweck der Kontinuität des Betriebsratsmandates dadurch zu gewährleisten, dass die personelle Zusammensetzung während der Dauer des Mandats möglichst unverändert bleibt (BAG, Urteil vom 18.10.2000 - AP KSchG 1969 § 15 Nr. 49; LAG Düsseldorf, Urteil vom 25.11.1997 - LAGE KSchG § 15 Nr. 16 = NZA-RR 1999, 539;… KR/Etzel, § 15 KSchG Rdz. 126;… ErfK/Ascheid, a.a.O., § 15 KSchG Rdz. 46).