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LAG Köln, 11.05.1995 - 10 Sa 1124/94 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 45 Abs. 1, § 613a
Betriebsübergang: Bewirkung durch Vereinssatzung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Betriebsübergang; Vereinssatzung; Rechtsgeschäft; Übergabevertrag
Verfahrensgang
- ArbG Köln, 14.07.1994 - 6 Ca 576/94
- LAG Köln, 11.05.1995 - 10 Sa 1124/94
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- LAG Köln, 22.09.1994 - 6 Sa 725/94
Musikschullehrer; Status; Arbeitnehmer; Eingetragener Verein; Öffentlich- …
Auszug aus LAG Köln, 11.05.1995 - 10 Sa 1124/94
Diese Dienstanweisung ist übereinstimmend mit dem Ergebnis der Bejahung eines Arbeitsverhältnis auch durch die 6. Kammer des Landesarbeitsgerichts in dem Urteil vom 22.09.1994 (- 6 Sa 725/94 -) ausgewertet worden, darauf nimmt das Gericht Bezug.