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   LAG Köln, 11.07.2001 - 8 TaBV 4/01   

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https://dejure.org/2001,3887
LAG Köln, 11.07.2001 - 8 TaBV 4/01 (https://dejure.org/2001,3887)
LAG Köln, Entscheidung vom 11.07.2001 - 8 TaBV 4/01 (https://dejure.org/2001,3887)
LAG Köln, Entscheidung vom 11. Juli 2001 - 8 TaBV 4/01 (https://dejure.org/2001,3887)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Befangenheit, Vorsitzender Einigungsstelle, Antragsbefugnis, Beendigung des Einigungsstellenverfahrens

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    § 98 ArbGG, §§ 1037 ff. ZPO
    Befangenheit, Vorsitzender Einigungsstelle, Antragsbefugnis, Beendigung des Einigungs-stellenverfahrens

  • Judicialis

    Befangenheit, Vorsitzender Einigungsstelle, Antragsbefugnis, Beendigung des Einigungsstellenverfahrens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ArbGG § 98; ZPO §§ 1037 ff.
    Befangenheit, Vorsitzender Einigungsstelle, Antragsbefugnis, Beendigung des Einigungsstellenverfahrens

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Befangenheit; Vorsitzender der Einigungsstelle; Besetzung der Einigungsstelle; Antragsbefugnis; Beendigung des Einigungsstellenverfahrens; Mitbestimmung; Betriebsrat

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2002, 926 (Ls.)
  • NZA-RR 2002, 270
 
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Wird zitiert von ...

  • LAG Hamburg, 16.04.2009 - 1 TaBV 1/09
    Soweit vertreten wird, dass über die Ablehnung eines Einigungsstellenvorsitzenden im Verfahren nach § 98 BetrVG zu entscheiden ist (u.a. LAG Köln, Beschluss vom 11. Juli 2001, 8 TaBV 4/01; HWK/Kliemt, § 76 BetrVG, Rdnr. 67; GK-Kreutz, § 76, Rdnr. 55; ErfK/Kania, § 76 BetrVG, Rdnr. 16; Fitting, BetrVG, § 76, Rdnr. 28) wird dieses nicht oder damit begründet, dass das Verfahren nach § 98 ArbGG den Vorteil böte, dass bei einer Begründetheit der Ablehnung zugleich ein neuer Vorsitzender eingesetzt werden könne.
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