Rechtsprechung
| LAG Köln, 11.09.2009 - 4 Sa 579/09 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
Schadensersatzanspruch für verfallene Forderung wegen Verstoßes des Arbeitgebers gegen das Nachweisgesetz
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§§ 2, 3, 4 NachwG
Schadensersatzanspruch für verfallene Forderung wegen Verstoßes des Arbeitgebers gegen das Nachweisgesetz - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Nachweispflicht der Arbeitgeberin bei Änderung des Tarifvertrages; Darlegungslast des Arbeitnehmers bei Schadensersatzanspruch wegen Forderungsverfall aufgrund fehlender Nachweise durch Arbeitgeberin
- Judicialis
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Nachweispflicht der Arbeitgeberin bei Änderung des Tarifvertrages; Darlegungslast des Arbeitnehmers bei Schadensersatzanspruch wegen Forderungsverfall aufgrund fehlender Nachweise durch Arbeitgeberin
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Köln, 06.11.2008 - 17 Ca 2062/08
- LAG Köln, 11.09.2009 - 4 Sa 579/09
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BAG, 05.11.2003 - 5 AZR 676/02
Ausschlussfristen - Nachweisgesetz - Mitverschulden
Auszug aus LAG Köln, 11.09.2009 - 4 Sa 579/09
Der Schadensersatzanspruch ist in Höhe des erloschenen Arbeitsentgeltanspruchs begründet, wenn dieser nur wegen der Versäumung der Ausschlussfrist erloschen ist und bei gesetzmäßigem Nachweis seitens des Arbeitgebers nicht untergegangen wäre (BAG 05.11.2003 - 5 AZR 676/02).Die Tatsachen dafür sind vom Kläger darzulegen (vgl. BAG 05.11.2003 - 5 AZR 676/02 - Rn. 27).
- BAG, 05.11.2003 - 5 AZR 469/02
Ausschlußfristen, Nachweis eines neu abgeschlossenen Tarifvertrags
Auszug aus LAG Köln, 11.09.2009 - 4 Sa 579/09
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 05.11.2003 (5 AZR 469/02) entschieden, dass der Arbeitgeber verpflichtet ist, dem Arbeitnehmer nach § 3 S. 1 Nachweisgesetz einen erstmals abgeschossenen Haustarifvertrag schriftlich mitzuteilen. - LAG Hamm, 18.10.2007 - 8 Sa 942/07
Tarifliche Ausschlussfrist; Schadensersatz; Nachweisgesetz; Altfälle; Änderung …
Auszug aus LAG Köln, 11.09.2009 - 4 Sa 579/09
Der Kläger meint nun unter Berufung auf das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 08.10.2007 - 8 Sa 942/07 - dass im vorliegenden Fall eine Änderung der Tarifverträge im Sinne des § 3 S. 2 Nachweisgesetz nicht vorliege, weil der vorhergehende Manteltarifvertrag vom 02.02.2000 gekündigt gewesen sei und mit dem Manteltarifvertrag vom 08.12.2005 ein neuer Tarifvertrag abgeschlossen worden sei, worin keine Änderung eines Tarifvertrages zu sehen sei.
- LAG Rheinland-Pfalz, 13.05.2020 - 7 Sa 169/19
Verjährung Urlaubsabgeltungsanspruch - anspruchsfeindliche Rechtsprechung - …
Beweisregeln ersetzen nicht den Parteivortrag (…BAG 5. November 2003 - 5 AZR 676/02 - Rn. 27, zitiert nach juris ; LAG Köln 11. September 2009 - 4 Sa 579/09 - Rn. 31, zitiert nach juris , jeweils mwN.).