Rechtsprechung
| LAG Köln, 12.03.2002 - 5 (6) Ta 46/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Ablehnung; Befangenheit, außerordentliche Beschwerde
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§ 49 Abs. 3 ArbGG
Ablehnung; Befangenheit, außerordentliche Beschwerde - rewis.io
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Köln, 16.01.2002 - 20 Ca 5771/01
- ArbG Köln, 16.01.2002 - 20 Ca 5772/01
- LAG Köln, 12.03.2002 - 5 (6) Ta 46/02
- LAG Köln, 12.03.2002 - 5 Ta 45/02
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 14.12.1989 - IX ZB 40/89
Zurückweisung der Beschwerde eines ehemaligen Notars gegen Anordnung von …
Auszug aus LAG Köln, 12.03.2002 - 5 (6) Ta 46/02
Daher wird ein nach der Zivilprozessordnung unstatthaftes Rechtsmittel in der Regel nicht schon dadurch statthaft, dass es auf einen Verfassungsverstoß, z. B. die Behauptung der Verletzung rechtlichen Gehörs gestützt wird (…BAG a.a.O.; ferner BGH vom 14.12.1989 - IX ZB 40/89 - ). - BAG, 21.04.1998 - 2 AZB 4/98
Greifbare Gesetzwidrigkeit
Auszug aus LAG Köln, 12.03.2002 - 5 (6) Ta 46/02
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist eine außerordentliche sofortige Beschwerde wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit der angefochtenen Entscheidung auf wirkliche Ausnahmefälle Kraft Unrecht zu beschränken (BAG vom 21.04.1998 - 2 AZB 4/98 - ).