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LAG Köln, 12.05.2000 - 11 (3) Sa 1503/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verfahrensgang
- ArbG Aachen, 03.09.1999 - 6 (7) Ca 5294/98
- LAG Köln, 12.05.2000 - 11 (3) Sa 1503/99
- LAG Köln, 09.06.2000 - 11 (3) Sa 1503/99
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BAG, 26.05.1981 - 3 AZR 1175/79
Versrgungsanstalt - Deutsche Bundespost - Ortszuschlag - Satzungsänderung - …
Auszug aus LAG Köln, 12.05.2000 - 11 (3) Sa 1503/99
Zu Unrecht glaubt der Beklagte seine Position gestärkt durch die Entscheidung des BAG vom 26.05.1981 (3 AZR 1175/79 in AP Nr. 6 zu § 242 BGB Ruhegehalt-Zusatzversorgung): Dort hat das BAG nicht reduziert, sondern eine extensive Auslegung des § 41 Abs. 3 Satz 1 VAG (nämlich auf Versicherungseinrichtungen, die keine Versicherungsvereine aG sind) abgelehnt. - BAG, 06.02.1980 - 5 AZR 275/78
Wechsel des Betriebsinhabers - Übergang des Arbeitsverhältnisses - …
Auszug aus LAG Köln, 12.05.2000 - 11 (3) Sa 1503/99
Zudem begründet die Rechtsprechung das Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers beim Betriebsübergang u. a. mit der persönlichen Würde des Arbeitnehmers, die es verbiete, über ihn wie über einen Gegenstand zu verfügen (BAG, Urteil vom 06.02.1980 - 5 AZR 275/78 in AP Nr. 21 zu § 613 a BGB unter III 1 c der Gründe).