Rechtsprechung
LAG Köln, 13.02.2014 - 7 Sa 641/13 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
Bühnenschiedsgerichtsbarkeit; Aufhebungsklage; Nichtverlängerungsmitteilung; Intendantenwechsel; Fünf-Monats-Frist im Schiedsgerichtsverfahren; Anhörung; Diskriminierung wegen ethnischer Herkunft; Entschädigung; Befristung.
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Bühnenschiedsgerichtsbarkeit; Aufhebungsklage; Nichtverlängerungsmitteilung; Intendantenwechsel; Fünf-Monats-Frist im Schiedsgerichtsverfahren; Anhörung; Diskriminierung wegen ethnischer Herkunft; Entschädigung; Befristung.
- IWW
§ 61 NV Bühne §§ 66, 74, 101, 110 ArbGG § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 TzBfG §§ 1, 3 AG
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Bühnenschiedsgerichtsbarkeit; Aufhebungsklage; Nichtverlängerungsmitteilung; Intendantenwechsel; Fünf-Monats-Frist im Schiedsgerichtsverfahren; Anhörung; Diskriminierung wegen ethnischer Herkunft; Entschädigung; Befristung.
- rechtsportal.de
ArbGG § 108 ; Normalvertrag Solo
Aufhebung des Schiedsspruchs des Bühnenoberschiedsgerichts - rechtsportal.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Befristung von Arbeitsverträgen mit künstlerischen Personal eines Bühnentheaters grundsätzlich möglich
Verfahrensgang
- ArbG Köln, 05.03.2013 - 16 Ha 20/12
- LAG Köln, 13.02.2014 - 7 Sa 641/13
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (8)
- LAG Köln, 11.09.2013 - 5 Sa 93/13
Bühnenschiedsgerichtliches Verfahren
Auszug aus LAG Köln, 13.02.2014 - 7 Sa 641/13
Ein solcher Verstoß könnte jedenfalls vorliegend mit der Aufhebungsklage nicht geltend gemacht werden und demnach nicht zur Aufhebung des Schiedsspruchs führen (vgl. BAG vom 15.02.2012, 7 AZR 626/10, ebenso LAG Köln vom 11.09.2013, 5 Sa 93/13).Die Befristung von Arbeitsverträgen mit dem künstlerischen Personal eines Bühnentheaters ist nach ständiger Rechtsprechung auch aufgrund der Eigenart der Arbeitsleistung gemäß § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 TzBfG sachlich gerechtfertigt (z.B. BAG vom 02.07.2003, 7 AZR 612/02; BAG vom 21.05.1981, 2 AZR 1117/78; LAG Köln vom 11.09.2013, 5 Sa 93/13).
- BAG, 15.02.2012 - 7 AZR 626/10
Aufhebungsklage - Rüge der Verletzung tarifvertraglicher Vorschriften zum …
Auszug aus LAG Köln, 13.02.2014 - 7 Sa 641/13
Ein solcher Verstoß könnte jedenfalls vorliegend mit der Aufhebungsklage nicht geltend gemacht werden und demnach nicht zur Aufhebung des Schiedsspruchs führen (vgl. BAG vom 15.02.2012, 7 AZR 626/10, ebenso LAG Köln vom 11.09.2013, 5 Sa 93/13). - BAG, 28.05.1998 - 6 AZR 349/96
Nichtverlängerungsmitteilung aus Anlaß des Intendantenwechsels
Auszug aus LAG Köln, 13.02.2014 - 7 Sa 641/13
Nach ständiger Rechtsprechung rechtfertigt der Intendantenwechsel die Nichtverlängerungsmitteilung, ohne dass es einer weiteren Begründung bedürfte (BAG vom 15.03.1989, 7 AZR 316/88; BAG vom 28.05.1998, 6 AZR 349/96).
- BAG, 02.07.2003 - 7 AZR 612/02
Wirksamkeit einer arbeitsvertraglich vereinbarten auflösenden Bedingung
Auszug aus LAG Köln, 13.02.2014 - 7 Sa 641/13
Die Befristung von Arbeitsverträgen mit dem künstlerischen Personal eines Bühnentheaters ist nach ständiger Rechtsprechung auch aufgrund der Eigenart der Arbeitsleistung gemäß § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 TzBfG sachlich gerechtfertigt (z.B. BAG vom 02.07.2003, 7 AZR 612/02; BAG vom 21.05.1981, 2 AZR 1117/78; LAG Köln vom 11.09.2013, 5 Sa 93/13). - BAG, 22.06.2011 - 8 AZR 48/10
Diskriminierung - ethnische Herkunft - Deutschkurs
Auszug aus LAG Köln, 13.02.2014 - 7 Sa 641/13
Von ihnen eine gute Beherrschung der sorbischen Sprache zu verlangen, erschiene somit nahezu unabdingbar, also auch " angemessen und erforderlich " im Sinne von § 3 Abs. 2 AGG (vgl. auch BAG vom 22.06.2011, NZA 2011, 1226). - BAG, 15.03.1989 - 7 AZR 316/88
Arbeitsverhältnis: Befristung - Nichtverlängerung bei Intendantenwechsel
Auszug aus LAG Köln, 13.02.2014 - 7 Sa 641/13
Nach ständiger Rechtsprechung rechtfertigt der Intendantenwechsel die Nichtverlängerungsmitteilung, ohne dass es einer weiteren Begründung bedürfte (BAG vom 15.03.1989, 7 AZR 316/88; BAG vom 28.05.1998, 6 AZR 349/96). - BAG, 12.03.2008 - 10 AZR 152/07
Ausschlussfrist - AGB-Kontrolle
Auszug aus LAG Köln, 13.02.2014 - 7 Sa 641/13
Selbst wenn man von einer Unzulässigkeit ausginge, handelte es sich dabei im Sinne der Rechtsprechung des BAG zum sogenannten Blue-Pencil-Test (vgl. z.B. BAG vom 12.03.2008, 10 AZR 152/07, NZA 2008, 699 ff.) um eine von der grundsätzlichen Regelung über den Verlängerungsmechanismus abgrenzbare, teilbare Klausel, die die Wirksamkeit der in § 5 des Arbeitsvertrages erfolgten Inbezugnahme auch auf die in § 61 NV-Bühne enthaltene Befristungsregelung nicht in Frage stellt. - BAG, 21.05.1981 - 2 AZR 1117/78
Einstellung mit befristeten Normalverträgen für Bühnenpersonal - Rechtfertigung …
Auszug aus LAG Köln, 13.02.2014 - 7 Sa 641/13
Die Befristung von Arbeitsverträgen mit dem künstlerischen Personal eines Bühnentheaters ist nach ständiger Rechtsprechung auch aufgrund der Eigenart der Arbeitsleistung gemäß § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 TzBfG sachlich gerechtfertigt (z.B. BAG vom 02.07.2003, 7 AZR 612/02; BAG vom 21.05.1981, 2 AZR 1117/78; LAG Köln vom 11.09.2013, 5 Sa 93/13).