Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Vergütung von Mehrarbeit, Beifahrerzeiten

• IWW

  § 64 Abs. 1, 2 b) ArbGG, §§ ... 66 Abs. 1 Satz 1, 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, §§ 519, 520 Abs. 1 ZPO, § 611 Abs. 1 BGB, § 615 Satz 1 BGB, §§ 293 ff. BGB, §§ 286 Abs. 2 Nr. 1, 288 Abs. 1 BGB, § 305 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 BGB, § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 21a Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 ArbZG, § 2 Abs. 1 ArbZG, § 21a ArbZG, §§ 3 Abs. 1, 4 Abs. 1 Satz 1 TVG, § 612 Abs. 1 BGB, § 6 Abs. 5 ArbZG, § 2 Abs. 5 ArbZG, § 2 Abs. 3 ArbZG, § 262 BGB, §§ 305 ff. BGB, § 275 Abs. 1 BGB, § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, § 92 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG

 
• Wolters Kluwer

  Vergütung von Mehrarbeit; Beifahrerzeiten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ArbZG § 21a
  Vergütung von Mehrarbeit; Beifahrerzeiten

• rechtsportal.de

  Regelungen des Arbeitsvertrages als Allgemeine Geschäftsbedingungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Pauschalabgeltungsvereinbarung als Verstoß gegen das Transparenzgebot

• bund-verlag.de (Kurzinformation)

  Bereitschaftszeit eines Fernbus-Fahrers ist vergütungspflichtig

Verfahrensgang

• ArbG Köln, 02.08.2017 - 2 Ca 627/17
• LAG Köln, 07.06.2018 - 4 Sa 755/17
• LAG Köln, 14.05.2019 - 4 Sa 755/17
• LAG Köln, 15.05.2019 - 4 Sa 755/17

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (10)

• BAG, 09.12.2015 - 10 AZR 423/14

  Angemessener Ausgleich für Dauernachtarbeit

  Auszug aus LAG Köln, 14.05.2019 - 4 Sa 755/17

  Dabei stellt regelmäßig ein Zuschlag in Höhe von 25 Prozent auf den jeweiligen Bruttostundenlohn bzw. die Gewährung einer entsprechenden Anzahl von bezahlten freien Tagen einen angemessenen Ausgleich für geleistete Nachtarbeit im Sinne von § 6 Abs. 5 ArbZG dar (BAG, Urteil vom 09.12.2015 - 10 AZR 423/14, Rn. 15 f. juris).

  Anhaltspunkte, die dafür sprechen könnten, dass die Belastung durch die streitgegenständliche Nachtarbeit im Vergleich zum Üblichen geringer war (vgl. BAG, Urteil vom 09.12.2015 - 10 AZR 423/14, Rn. 28 juris), sind nicht vorgebracht.

  Denn bei tarifvertraglichen Ausgleichsregelungen handelt es sich typischerweise um Teile eines "Gesamtpakets", so dass die Höhe einer einzelnen Leistung für die Beurteilung der Angemessenheit im Sinne von § 6 Abs. 5 ArbZG nur begrenzt aussagekräftig ist (vgl. BAG, Urteil vom 09.12.2015 - 10 AZR 423/14, Rn. 31 juris).

• BAG, 21.12.2016 - 5 AZR 362/16

  Überstundenprozess - Darlegungs- und Beweislast

  Auszug aus LAG Köln, 14.05.2019 - 4 Sa 755/17

  Vereinbaren die Parteien ein Monatsentgelt, muss der Arbeitnehmer dafür nämlich grundsätzlich gemäß § 611 Abs. 1 BGB Arbeit im Umfang der in einem Monat geschuldeten Arbeitszeit erbringen (BAG, Urteil vom 21.12.2016 - 5 AZR 362/16, Rn. 34 juris).

  Arbeit in diesem Sinne ist vielmehr auch die vom Arbeitgeber veranlasste Untätigkeit, während derer der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz anwesend sein muss und nicht frei über die Nutzung des Zeitraums bestimmen kann, er also weder eine Pause im Sinne des Arbeitszeitgesetzes noch Freizeit hat (vgl. BAG, Urteil vom 21.12.2016 - 5 AZR 362/16, Rn. 31 juris).

  § 21a ArbZG hat nur arbeitszeitschutzrechtliche Bedeutung und ist für die Vergütungspflicht des Arbeitgebers ohne Belang (BAG, Urteil vom 21.12.2016 - 5 AZR 362/16, Rn. 30 juris).

• BAG, 20.04.2011 - 5 AZR 200/10

  Pauschalabgeltung von Reisezeiten - Beifahrerzeiten - Vergütungspflicht

  Auszug aus LAG Köln, 14.05.2019 - 4 Sa 755/17

  Eine entsprechende Klausel zur Pauschalabgeltung sämtlicher geleisteter Arbeit ist mangels hinreichender Transparenz unwirksam (vgl. BAG, Urteil vom 20.04.2011 - 5 AZR 200/10, Rn. 14 ff. juris zur Pauschalabgeltung von Reisezeiten;… Preis in: Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 19. Auflage 2019, § 310 BGB Rn. 92).

  Die Vorschrift enthält jedoch keine Modifizierung dessen, was unter Arbeit zu verstehen ist, und schließt eine Vergütung für die Arbeit als Beifahrer nicht aus (vgl. BAG, Urteil vom 20.04.2011 - 5 AZR 200/10, Rn. 19 ff.).

 
• BAG, 21.12.2016 - 5 AZR 363/16

  Überstundenprozess - Darlegungs- und Beweislast

  Auszug aus LAG Köln, 14.05.2019 - 4 Sa 755/17

  aa) Bei Fehlen einer (wirksamen) Vergütungsregelung verpflichtet § 612 Abs. 1 BGB den Arbeitgeber, Überstunden zusätzlich zu vergüten, wenn deren Leistung den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist (vgl. BAG…, Urteil vom 18.04.2012 - 5 AZR 195/11, Rn. 17 juris; vgl. BAG, Urteil vom 21.12.2016 - 5 AZR 363/16, Rn.15 juris;… vgl. Preis in: Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 19. Auflage 2019, § 310 BGB Rn. 92 und § 612 Rn.16 ff.).

  Haben die Parteien arbeitsvertraglich als Normalvergütung eine Monatsvergütung vereinbart, ist diese auch für die Bezahlung von Überstunden maßgeblich (vgl. BAG, Urteil vom 21.12.2016 - 5 AZR 363/16, Rn. 36 juris).

• BAG, 15.05.2013 - 10 AZR 325/12

  Umfang der Arbeitszeit beim Fehlen einer ausdrücklichen Vereinbarung - …

  Auszug aus LAG Köln, 14.05.2019 - 4 Sa 755/17

  Ein Mitarbeiter, der einen Arbeitsvertrag über ein Vollzeitarbeitsverhältnis abschließt, muss bei Fehlen einer ausdrücklichen arbeitsvertraglichen Regelung zum Umfang der Arbeitszeit mangels anderweitiger Anhaltspunkte redlicherweise davon ausgehen, dass er in gleichem Umfang wie andere Vollzeitarbeitnehmer des Arbeitgebers zur Arbeitsleistung verpflichtet und für ihn daher der betriebsübliche Umfang der für Vollzeitmitarbeiter geltenden Arbeitszeit maßgeblich ist (vgl. BAG, Urteil vom 15.05.2013 - 10 AZR 325/12, Rn. 21 juris).

  Bei Fehlen einer Teilzeitvereinbarung wird im Zweifel ein Vollzeitarbeitsverhältnis begründet (vgl. BAG, Urteil vom 15.05.2013 - 10 AZR 325/12, Rn. 19 juris).

• ArbG Köln, 02.08.2017 - 2 Ca 627/17

  Auszug aus LAG Köln, 14.05.2019 - 4 Sa 755/17

  Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 02.08.2017 - 2 Ca 627/17 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt neu gefasst:.

  Der Kläger beantragt zuletzt, das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 02.08.2017, 2 Ca 627/17, teilweise abzuändern und den Beklagten zu verurteilen.

• BAG, 18.04.2012 - 5 AZR 195/11

  Mehrarbeitsvergütung eines Fahrers - Arbeitszeit

  Auszug aus LAG Köln, 14.05.2019 - 4 Sa 755/17

  aa) Bei Fehlen einer (wirksamen) Vergütungsregelung verpflichtet § 612 Abs. 1 BGB den Arbeitgeber, Überstunden zusätzlich zu vergüten, wenn deren Leistung den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist (vgl. BAG, Urteil vom 18.04.2012 - 5 AZR 195/11, Rn. 17 juris; vgl. BAG, Urteil vom 21.12.2016 - 5 AZR 363/16, Rn.15 juris;… vgl. Preis in: Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 19. Auflage 2019, § 310 BGB Rn. 92 und § 612 Rn.16 ff.).
• BAG, 14.12.2016 - 7 AZR 797/14

  Befristung - Auslegung der Befristungsabrede - Schriftform

  Auszug aus LAG Köln, 14.05.2019 - 4 Sa 755/17

  Ist dieser nicht eindeutig, kommt es für die Auslegung entscheidend darauf an, wie der Vertragstext aus Sicht der typischerweise an Geschäften dieser Art beteiligten Verkehrskreise zu verstehen ist, wobei der Vertragswille verständiger und redlicher Vertragspartner beachtet werden muss (BAG, Urteil vom 14.12.2016 - 7 AZR 797/14, Rn. 16 juris; BAG…, Urteil vom 20.08.2014 - 10 AZR 453/13, Rn. 25 juris;… Müller-Glöge in: Münchener Kommentar zum BGB, 7. Auflage 2016, BGB § 611 Rn. 62;… Preis: in Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 19. Auflage 2019, BGB § 310 Rn. 31).
• BAG, 06.07.2011 - 4 AZR 706/09

  Sachliche Reichweite einer Bezugnahmeklausel bei Ausgliederung

  Auszug aus LAG Köln, 14.05.2019 - 4 Sa 755/17

  Von Bedeutung für das Auslegungsergebnis sind ferner der von den Vertragsparteien verfolgte Regelungszweck sowie die der jeweils anderen Seite erkennbare Interessenlage der Beteiligten (BAG, Urteil vom 06.07.2011 - 4 AZR 706/09, Rn. 21 juris;… Roloff in: Henssler/Willemsen/Kalb, Arbeitsrecht Kommentar, 8. Auflage 2018, § 305c BGB Rn. 6).
• BAG, 20.08.2014 - 10 AZR 453/13

  Gesamtzusage - Zuschuss zum Krankengeld

  Auszug aus LAG Köln, 14.05.2019 - 4 Sa 755/17

  Ist dieser nicht eindeutig, kommt es für die Auslegung entscheidend darauf an, wie der Vertragstext aus Sicht der typischerweise an Geschäften dieser Art beteiligten Verkehrskreise zu verstehen ist, wobei der Vertragswille verständiger und redlicher Vertragspartner beachtet werden muss (BAG…, Urteil vom 14.12.2016 - 7 AZR 797/14, Rn. 16 juris; BAG, Urteil vom 20.08.2014 - 10 AZR 453/13, Rn. 25 juris;… Müller-Glöge in: Münchener Kommentar zum BGB, 7. Auflage 2016, BGB § 611 Rn. 62;… Preis: in Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 19. Auflage 2019, BGB § 310 Rn. 31).