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   LAG Köln, 15.09.2015 - 12 Sa 240/15   

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https://dejure.org/2015,32924
LAG Köln, 15.09.2015 - 12 Sa 240/15 (https://dejure.org/2015,32924)
LAG Köln, Entscheidung vom 15.09.2015 - 12 Sa 240/15 (https://dejure.org/2015,32924)
LAG Köln, Entscheidung vom 15. September 2015 - 12 Sa 240/15 (https://dejure.org/2015,32924)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • IWW

    § 7 Abs. 1 LuftSiG, § 5 Abs. 2 Luftsicherheit-Zuve... rlässigkeitsüberprüfungsverordnung, §§ 611, 615 BGB, § 66 Abs. 1 Satz 1, 2, § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, § 519, § 520 Abs. 1, Abs. 3 ZPO, § 222 Abs. 2 ZPO, § 519 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 301 ZPO, § 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO, § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO, § 814 BGB, § 814 Alt. 1 BGB, § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB, § 818 Abs. 1, 2 BGB, § 322 ZPO, § 318 ZPO, § 818 Abs. 1 BGB, § 818 Abs. 3 BGB, § 286 Abs. 1 Satz 1, § 288 Abs. 1 BGB, § 97 Abs. 1 ZPO, § 72 Abs. 2 ArbGG

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bindungswirkung der Entscheidung über die Klage im Verfahren der Widerklage; Rückforderung irrtümlich gezahlten Arbeitslohns

  • ra.de
  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    § 814 BGB; § 318 ZPO
    Bindungswirkung der Entscheidung über die Klage im Verfahren der Widerklage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

  • BAG, 15.03.2011 - 9 AZR 813/09

    Gesetzliche Anforderungen an die Berufungsbegründungsschrift

    Auszug aus LAG Köln, 15.09.2015 - 12 Sa 240/15
    Für die erforderliche Auseinandersetzung mit den Urteilsgründen der angefochtenen Entscheidung reicht es nicht aus, die tatsächliche oder rechtliche Würdigung durch das Arbeitsgericht mit formelhaften Wendungen zu rügen und lediglich auf das erstinstanzliche Vorbringen zu verweisen oder dieses zu wiederholen (BAG 15. März 2011 - 9 AZR 813/09 - Rn. 11) .
  • BAG, 20.11.2012 - 1 AZR 611/11

    Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen - Zweiter Weg

    Auszug aus LAG Köln, 15.09.2015 - 12 Sa 240/15
    Bei einer klageabweisenden Entscheidung ist der aus der Begründung zu ermittelnde, die Rechtsfolge bestimmende, ausschlaggebende Abweisungsgrund Teil des in Rechtskraft erwachsenden Entscheidungssatzes und nicht allein ein Element der Entscheidungsbegründung (BAG 20. November 2012 - 1 AZR 611/11 - Rn. 89, BAGE 144, 1) .
  • BGH, 17.10.2002 - III ZR 58/02

    Krankenhausrecht: Rückforderung von Wahlleistungsentgelten

    Auszug aus LAG Köln, 15.09.2015 - 12 Sa 240/15
    Zweifel daran, dass diese Voraussetzungen vorliegen, gehen zu Lasten des darlegungs- und beweispflichtigen Leistungsempfängers (BGH 17. Oktober 2002 - III ZR 58/02 -) .
  • BAG, 09.04.2008 - 4 AZR 164/07

    Fachlicher Geltungsbereich Manteltarifvertrag Hotel- und Gaststättengewerbe

    Auszug aus LAG Köln, 15.09.2015 - 12 Sa 240/15
    Verlangt der Arbeitgeber zudem die Rückzahlung geleisteter Bruttoarbeitsvergütung, kann dies die Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung einschließen (vgl. BAG 21. Januar 2015 - 10 AZR 84/14 - Rn. 15; 9. April 2008 - 4 AZR 164/07 - Rn. 57) .
  • BAG, 22.12.2009 - 3 AZN 753/09

    Nichtzulassungsbeschwerde - Auslegung von Prozesserklärung

    Auszug aus LAG Köln, 15.09.2015 - 12 Sa 240/15
    Entscheidend ist, ob das Gericht - wie hier das Arbeitsgericht - eine Sachentscheidung über den Ausgangsstreit getroffen hat, der für die Widerklage Bindungswirkung entfaltet (vgl. BAG 22. Dezember 2009 - 3 AZN 753/09 - Rn. 8, BAGE 133, 28; GK-ArbGG/Mikosch Stand November 2014 § 72 Rn. 44) .
  • BGH, 13.05.2014 - XI ZR 170/13

    Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite

    Auszug aus LAG Köln, 15.09.2015 - 12 Sa 240/15
    Zur Kenntnis der Nichtschuld genügt es nicht, dass dem Leistenden die Tatsachen bekannt sind, aus denen sich das Fehlen einer rechtlichen Verpflichtung ergibt; der Leistende muss vielmehr aus diesen Tatsachen nach der maßgeblichen Parallelwertung in der Laiensphäre auch eine im Ergebnis zutreffende rechtliche Schlussfolgerung gezogen haben (BGH 13. Mai 2014 - XI ZR 170/13 - Rn. 110) .
  • BAG, 19.11.2014 - 5 AZR 121/13

    Annahmeverzug - Ausschlussfrist - Beschäftigungsklage

    Auszug aus LAG Köln, 15.09.2015 - 12 Sa 240/15
    Einzelne Begründungselemente nehmen grundsätzlich nicht an der materiellen Rechtskraft teil (BAG 19. November 2014 - 5 AZR 121/13 - Rn. 27) .
  • BAG, 21.01.2015 - 10 AZR 84/14

    Provisionsvorschüsse - Rückzahlung

    Auszug aus LAG Köln, 15.09.2015 - 12 Sa 240/15
    Verlangt der Arbeitgeber zudem die Rückzahlung geleisteter Bruttoarbeitsvergütung, kann dies die Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung einschließen (vgl. BAG 21. Januar 2015 - 10 AZR 84/14 - Rn. 15; 9. April 2008 - 4 AZR 164/07 - Rn. 57) .
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