Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de

  Betriebliche Altersversorgung; Betriebsrentenanpassung; Gestaltungsklage; Erfüllungsübernahme; Schuldbeitritt; befreiende Schuldübernahme

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Betriebliche Altersversorgung; Betriebsrentenanpassung; Gestaltungsklage; Erfüllungsübernahme; Schuldbeitritt; befreiende Schuldübernahme

• IWW

  §§ 4, 16 BetrAVG §§ 147, 315, 329, 414, 415 BGB

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  §§ 4, 16 BetrAVG; §§ 147, 315, 329, 414, 415 BGB
  Betriebliche Altersversorgung; Betriebsrentenanpassung; Gestaltungsklage; Erfüllungsübernahme; Schuldbeitritt; befreiende Schuldübernahme

• rechtsportal.de

  BGB § 414
  Klage von Betriebsrentner gegen früheren Arbeitgeber

• rechtsportal.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

• LAG Köln, 14.10.2013 - 2 Sa 817/12

  Betriebsrentenanpassung, Versorgungsschuldner, Gestaltungsklage

  Auszug aus LAG Köln, 16.01.2014 - 7 Sa 438/13

  Dies ist regelmäßig dasjenige Arbeitgeberunternehmen, bei dem der Arbeitnehmer im Zeitpunkt seines Renteneintritts beschäftigt war (ebenso LAG Köln vom 14.10.2013, 2 Sa 817/12).

  Das Berufungsgericht folgt dabei im Ergebnis, weitgehend aber auch in der Begründung, einer Entscheidung der 2. Kammer des Landesarbeitsgerichts Köln vom 14.10.2013, 2 Sa 817/12, welche eine vergleichbare Sachverhaltskonstellation betrifft.

  Damit macht der Kläger geltend, dass die Leistungsbestimmung nunmehr nach § 315 Abs. 3 S. 2 BGB das Gericht durch Urteil treffen soll (LAG Köln vom 14.10.2013, 2 Sa 817/12).

  Hinzukommt, dass eine befreiende Übernahme der Versorgungsverpflichtungen der G /W gegenüber dem Kläger durch die Beklagte im Zweifel nur unter den Voraussetzungen des § 4 BetrAVG möglich gewesen wäre (ebenso LAG Köln vom 14.10.2013, 2 Sa 817/12 ).

  Zudem wäre ein Schuldbeitritt im Zweifel auch auf den Inhalt beschränkt, dass die Beklagte sich verpflichtet, für die originären Zahlungsverpflichtungen der GKB/W - auch im Außenverhältnis - einzustehen, ohne damit gleichzeitig in vollem Umfang in die Position des Versorgungsschuldners einzutreten, der die Ermessungsentscheidung nach § 16 BetrAVG zu treffen hat (ebenso LAG Köln vom 14.10.2013, 2 Sa 817/12 ).

  Die beiden Leistungsbestimmungsverpflichteten hätten in diesem Fall als notwendige Streitgenossen gemeinsam verklagt werden müssen (ebenso LAG Köln vom 14.10.2013, 2 Sa 817/12), was aber nicht geschehen ist.

• BAG, 25.04.2006 - 3 AZR 372/05

  Betriebsrentenanpassung - Verwirkung des Klagerechts

  Auszug aus LAG Köln, 16.01.2014 - 7 Sa 438/13

  Zwar zitiert das Arbeitsgericht zutreffend die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, wonach das Klagerecht des Versorgungsempfängers verwirkt, wenn er die Anpassungsentscheidung nach § 16 BetrAVG zwar rechtzeitig gerügt, jedoch versäumt hat, bis zum Ablauf des nächsten auf die Rügefrist folgenden Anpassungszeitraums Klage zu erheben (BAG vom 25.04.2006, 3 AZR 372/05, NZA-RR 2007, 374 ff.).