Rechtsprechung
LAG Köln, 16.12.2016 - 4 Sa 353/16 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Zeugnisberichtigung - Notenstufe - Selbstbindung des Arbeitgebers
- IWW
§ 5 des Tarifvertrags über das Leistungsentgelt für die Beschäftigten des Bundes (LeistungsTV-Bund), § 5 LeistungsTV-Bund, § ... 64 Abs. 1, Abs. 2 ArbGG, § 66 Abs. 1 Satz 1, 2, § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, § 519 ZPO, § 520 Abs. 1, Abs. 3 ZPO, § 109 Abs. 1 Satz 3 GewO, § 611 BGB, § 631 BGB, § 97 Abs. 1 ZPO, § 72 Abs. 2 ArbGG
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Beurteilungen der Leistungen eines Arbeitnehmers in einem Arbeitszeugnis
- arbeitsrechtsiegen.de
Arbeitszeugnis - Arbeitgeberbindung durch leistungsorientierte Bezahlung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GewO § 109 Abs. 1 S. 3
Zeugnisberichtigung; Notenstufe; Selbstbindung des Arbeitgebers - rechtsportal.de
GewO § 109 Abs. 1 S. 3
Beurteilungen der Leistungen eines Arbeitnehmers in einem Arbeitszeugnis - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Bonn, 16.02.2016 - 7 Ca 1759/15
- LAG Köln, 16.12.2016 - 4 Sa 353/16
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (5)
- BAG, 18.11.2014 - 9 AZR 584/13
Arbeitszeugnis - Schlussnote - Darlegungslast
Auszug aus LAG Köln, 16.12.2016 - 4 Sa 353/16
Der Kläger erstrebt die Änderung des ihm von der Beklagten erteilten Zeugnisses dahingehend, dass in dieses statt der erteilten Gesamtbewertung, die der Note "befriedigend" entspricht (vgl. zur Notenskala BAG, Urteil vom 18.11.2014 - 9 AZR 584/13 -, juris, Rn. 11 und Rn. 23), eine Gesamtbewertung aufgenommen wird, die der Note "gut" oder hilfsweise die einer Zwischennote zwischen "gut" und "befriedigend" entspricht.Erst wenn der Arbeitnehmer dargelegt hat, leistungsgerecht sei ausschließlich eine überdurchschnittliche Beurteilung, hat der Arbeitgeber die Tatsachen vorzutragen, die dem entgegenstehen sollen (…ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts vgl. grundlegend Urteil vom 14.10.2003 - 9 AZR 12/03 -, Rn. 42, juris; zuletzt Urteil vom 18.11.2014 - 9 AZR 584/13 -, Rn. 9, juris).
Im Hinblick auf die Gewährung eines Bonus hat das Bundesarbeitsgericht die Frage der Bindungswirkung an die - durch eine Bonuszahlung möglicherweise zum Ausdruck kommenden - Auffassung des Arbeitgebers, der mit dem Bonus bedachte Arbeitnehmer verdiene besondere Anerkennung, bislang nicht abschließend entschieden (BAG, Urteil vom 18.11.2014 - 9 AZR 584/13 -, Rn. 23, juris).
- BAG, 19.11.2015 - 2 AZR 217/15
Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - Auflösungsantrag
Auszug aus LAG Köln, 16.12.2016 - 4 Sa 353/16
Die Berufungsbegründung muss sich mit den rechtlichen oder tatsächlichen Argumenten des angefochtenen Urteils befassen, wenn sie diese bekämpfen will, wobei allerdings eine schlüssige Begründung nicht verlangt werden kann (BAG, Urteil vom 19.11.2015 - 2 AZR 217/15 -, Rn. 21, juris). - BAG, 14.10.2003 - 9 AZR 12/03
Qualifiziertes Zeugnis - Darlegungs- und Beweislast
Auszug aus LAG Köln, 16.12.2016 - 4 Sa 353/16
Erst wenn der Arbeitnehmer dargelegt hat, leistungsgerecht sei ausschließlich eine überdurchschnittliche Beurteilung, hat der Arbeitgeber die Tatsachen vorzutragen, die dem entgegenstehen sollen (ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts vgl. grundlegend Urteil vom 14.10.2003 - 9 AZR 12/03 -, Rn. 42, juris;… zuletzt Urteil vom 18.11.2014 - 9 AZR 584/13 -, Rn. 9, juris). - BAG, 09.09.1992 - 5 AZR 509/91
Zeugnisdatum
Auszug aus LAG Köln, 16.12.2016 - 4 Sa 353/16
Dass die Beklagte diesen - für den Kläger positiven - Gesichtspunkt im Rahmen der Zeugnisgestaltung besonders hervorhebt, zeigt, dass sie den bei der Zeugniserteilung geltenden Wohlwollensgrundsatz (vgl. dazu BAG, Urteil vom 09.09.1992 - 5 AZR 509/91 -, Rn. 16, juris;… HWK/ Gäntgen, 7. Aufl., § 109 GewO Rn. 5) berücksichtigt hat. - BAG, 21.06.2005 - 9 AZR 352/04
Zeugnisberichtigung - Bindung an Erfüllungsversuche
Auszug aus LAG Köln, 16.12.2016 - 4 Sa 353/16
Ferner kommt sie bezüglich eines vom Arbeitgeber in der Vergangenheit erteilten Zwischenzeugnisses in Betracht (BAG, Urteil vom 21.06.2005 - 9 AZR 352/04 -, Rn. 13, juris).
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 20.03.2018 - 5 Sa 125/17
Kündigung im Kleinbetrieb - Vertretungsmacht eines Verbandsvorstehers - …
Erst wenn der Arbeitnehmer dargelegt hat, leistungsgerecht sei ausschließlich eine überdurchschnittliche Beurteilung, hat der Arbeitgeber die Tatsachen vorzutragen, die dem entgegenstehen sollen (BAG…, Urteil vom 18. November 2014 - 9 AZR 584/13 - Rn. 9, juris = NJW 2015, 1128; BAG…, Urteil vom 14. Oktober 2003 - 9 AZR 12/03 - Rn. 42, juris = NJW 2004, 2770; LAG Köln, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 4 Sa 353/16 - Rn. 35, juris = LAGE § 109 GewO 2003 Nr. 16).