Rechtsprechung
| LAG Köln, 17.01.2014 - 9 Sa 728/13 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- IWW
§ 256 Zivilprozessordnung (ZPO), § ... 256 ZPO, § 4 Satz 1 KSchG, § 4 KSchG, § 260 ZPO, § 256 Abs. 1 ZPO, § 6 KSchG, § 139 ZPO, § 626 Abs. 1 BGB, § 1 Abs. 1, 2 KSchG, § 69 Abs. 2 ArbGG, § 314 Abs. 2 BGB, § 323 Abs. 2 BGB, § 91 ZPO, § 64 Abs. 6 ArbGG
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Abgrenzung von Kündigungsschutzklage und Feststellungsklage auf Fortbestand des Arbeitsverhältnisses; Rechtzeitigkeit einer Kündigungsschutzklage
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Abgrenzung von Kündigungsschutz- und Feststellungsklage auf Fortbestand des Arbeitsverhältnisses; Rechtzeitigkeit einer Kündigungsschutzklage
- rechtsportal.de
Abgrenzung von Kündigungsschutz- und Feststellungsklage auf Fortbestand des Arbeitsverhältnisses
- rechtsportal.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Köln, 19.07.2013 - 20 Ca 10088/12
- LAG Köln, 17.01.2014 - 9 Sa 728/13
- BAG, 18.12.2014 - 2 AZR 163/14
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (5)
- BAG, 12.05.2005 - 2 AZR 426/04
Kündigungsschutzklage - allgemeine Feststellungsklage - Streitgegenstand
Auszug aus LAG Köln, 17.01.2014 - 9 Sa 728/13
Bei einer zulässigen allgemeinen Feststellungsklage nach § 256 ZPO wird der Fortbestand des Arbeitsverhältnisses, und zwar unter Einbeziehung eventueller Kündigungen, geprüft; es sind deshalb alle nach dem Vortrag der Parteien in Betracht kommenden Beendigungsgründe zu erörtern (BAG, Urteil vom 12. Mai 2005 - 2 AZR 426/04 -, juris).Auch die Rechtswirksamkeit der Kündigung vom 17.12.2012 war damit als Vorfrage für den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses ein zu überprüfender Beendigungstatbestand, den der Kläger ebenso wie andere mögliche Beendigungstatbestände nach dem Wortlaut seines Antrags nicht gegen sich gelten lassen wollte (siehe auch BAG, Urteil vom 12. Mai 2005 - 2 AZR 426/04 -, juris).
- BAG, 10.06.2010 - 2 AZR 541/09
"Fall Emmely" - Fristlose Kündigung - unrechtmäßiges Einlösen aufgefundener …
Auszug aus LAG Köln, 17.01.2014 - 9 Sa 728/13
Das Erfordernis einer vorherigen Abmahnung gilt grundsätzlich selbst bei Störungen im Vertrauensbereich (BAG, Urteil vom 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09 -, BAGE 134, 349-367). - BAG, 27.01.1994 - 2 AZR 484/93
Anforderungen an den Klageantrag auf Feststellung des Fortbestandes des …
Auszug aus LAG Köln, 17.01.2014 - 9 Sa 728/13
Stellt ein gekündigter Arbeitnehmer mit der Klageschrift den Antrag nach § 4 KSchG und fügt er diesem Antrag den Zusatz bei, "... festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis unverändert fortbesteht" , hat der Richter zu fragen (§ 139 ZPO), was mit diesem weiteren Antrag bezweckt wird (BAG, Urteil vom 27. Januar 1994 - 2 AZR 484/93 -, juris). - BAG, 04.11.1993 - 8 AZR 43/93
Ordentliche Kündigung nach Einigungsvertrag
Auszug aus LAG Köln, 17.01.2014 - 9 Sa 728/13
Das Bundesarbeitsgericht hat selbst in der Revisionsinstanz vom Arbeitnehmer klarstellen lassen, welche Bedeutung seinem Antrag zukommen soll (etwa BAG, Urteil vom 04. November 1993 - 8 AZR 43/93 -, BAGE 75, 40-46, dort Rz. 13;… KR-Friedrich, 9. Aufl. 2009, § 4 KSchG, Rz. 244). - BAG, 13.03.1997 - 2 AZR 512/96
Kündigungsschutzklage und allgmeine Feststellungsklage nach § 256 ZPO
Auszug aus LAG Köln, 17.01.2014 - 9 Sa 728/13
Die tragende Erwägung, dass der Arbeitnehmer mit der Erhebung einer Feststellungsklage nach § 256 ZPO deutlich gemacht hat, er wolle am Bestand des Arbeitsverhältnisses ungeachtet aller Kündigungs- bzw. Beendigungstatbestände festhalten, gilt während der Prozessdauer so lange fort, als neue Tatsachen in den Prozess eingeführt werden können (BAG, Urteil vom 13. März 1997 - 2 AZR 512/96 -, BAGE 85, 262-274).
- BAG, 18.12.2014 - 2 AZR 163/14
Kündigungsschutzklage - Streitgegenstand - Klagefrist
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 17. Januar 2014 - 9 Sa 728/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.