Rechtsprechung
   LAG Köln, 18.11.2015 - 12 Ta 282/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,36026
LAG Köln, 18.11.2015 - 12 Ta 282/15 (https://dejure.org/2015,36026)
LAG Köln, Entscheidung vom 18.11.2015 - 12 Ta 282/15 (https://dejure.org/2015,36026)
LAG Köln, Entscheidung vom 18. November 2015 - 12 Ta 282/15 (https://dejure.org/2015,36026)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • IWW

    § 11 Abs. 1 RPflG, § ... 127 Abs. 2 Satz 2, 3, § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, § 11a Abs. 1 ArbGG, § 124 Abs. 1 Nr. 2 ZPO, § 569 Abs. 2, § 571 Abs. 1 ZPO, § 40 Satz 1 EGZPO, §§ 120, 124 ZPO, §§ 114 bis 127 ZPO, § 124 Nr. 2 ZPO, § 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO, § 329 Abs. 2 Satz 2 ZPO, § 124 Nr. 4 ZPO, § 189 ZPO, § 117 Abs. 3 ZPO, § 120 Abs. 4 Satz 3 ZPO, § 127 Abs. 3 ZPO, § 78 Satz 2, § 72 Abs. 2 ArbGG, § 574 Abs. 2 ZPO

  • openjur.de

    Zustellung im Nachprüfungsverfahren, Zustellungswille

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Zustellung im Nachprüfungsverfahren, Zustellungswille

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an das Verfahren vor Abhebung der Prozesskostenhilfe wegen fehlender Mitwirkung im Nachverfahren; Wirksamkeit der Zustellung der Aufforderung zur Abgabe einer Erklärung nach § 120 Abs. 4 S. 2 ZPO a.F. an den Antragsteller persönlich

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Anforderungen an das Verfahren vor Abhebung der Prozesskostenhilfe wegen fehlender Mitwirkung im Nachverfahren

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Stuttgart, 14.03.2018 - 8 WF 28/18

    Voraussetzungen de Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe wegen

    Eine förmliche Zustellung dieser Verfügungen wäre indes jeweils gemäß § 329 Abs. 2 Satz 2 ZPO erforderlich gewesen (OLG Stuttgart Beschluss vom 07.02.2018 - 8 WF 92/17; LAG Hamm Beschluss vom 20.09.2013 - 14 Ta 160/13, LAG Köln Beschluss vom 18.11.2015 - 12 Ta 282/15).
  • OLG Stuttgart, 07.02.2018 - 8 WF 92/17

    Anforderungen an das Verfahrens zur Prüfung der Prozesskostenhilfe

    Dies gilt auch im Rahmen des Aufhebungsverfahrens bzgl. einer gewährten Verfahrenskostenhilfe nach §§ 76 Abs. 1 FamFG , 124 ZPO , LAG Hamm Beschluss vom 20.09.2013 - 14 Ta 160/13, LAG Köln Beschluss vom 18.11.2015 - 12 Ta 282/15.
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