Rechtsprechung
LAG Köln, 19.10.2011 - 3 TaBV 51/11 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
Wahl der Hauptschwerbehindertenvertretung, Wahlanfechtung, vereinfachtes Wahlverfahren
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§§ 94, 97 SGB IX, §§ 18 ff SchwbvWO, § 25 BPersVG
Wahl der Hauptschwerbehindertenvertretung, Wahlanfechtung, vereinfachtes Wahlverfahren - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wahl der Hauptschwerbehindertenvertretung; Anwendbarkeit der Vorschriften des SGB IX
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wahl der Hauptschwerbehindertenvertretung; Anwendbarkeit der Vorschriften des SGB IX
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Bonn, 04.05.2011 - 5 BV 51/11
- LAG Köln, 19.10.2011 - 3 TaBV 51/11
- BAG, 23.07.2014 - 7 ABR 61/12
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- BAG, 24.05.2006 - 7 ABR 40/05
Hauptschwerbehindertenvertretung - Wahl
Auszug aus LAG Köln, 19.10.2011 - 3 TaBV 51/11
Der Gesetzgeber hat aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung für die Schwerbehindertenvertretungen in einer mehrstufigen Verwaltung keine Direktwahl durch die schwerbehinderten Menschen, sondern vorrangig eine Wahl durch die Bezirksvertrauenspersonen vorgesehen (BAG, Beschluss vom 24.05.2006 - 7 ABR 40/05, EzA § 97 SGB IX Nr. 1).Dafür ist die zahlenmäßige Auswirkung des vermeintlichen Verstoßes im Wahlergebnis maßgeblich (vgl. BAG, Beschluss vom 24.05.2006 - 7 ABR 40/05, EzA § 97 SGB IX Nr. 1).
- BAG, 07.04.2004 - 7 ABR 42/03
Wahl einer Schwerbehindertenvertretung
Auszug aus LAG Köln, 19.10.2011 - 3 TaBV 51/11
Es kommt entscheidend darauf an, ob gewährleistet ist, dass die Wahlberechtigten die ansonsten im förmlichen Wahlverfahren vermittelten Kenntnisse über die Wahlbewerber erlangen können und die Verständigung der Wahlberechtigten über die Art und Inhalt der Wahl möglich bleibt (BAG, Beschluss vom 07.04.2004 - 7 ABR 42/03, EzA § 94 SGB IX Nr. 1).
- BAG, 23.07.2014 - 7 ABR 61/12
Hauptschwerbehindertenvertretung - vereinfachtes Wahlverfahren - räumliche Nähe
Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1. bis 7. wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom 19. Oktober 2011 - 3 TaBV 51/11 - aufgehoben. - ArbG Heilbronn, 30.08.2012 - 7 BV 5/12
Vertrauensperson der Gesamtschwerbehindertenvertretung - pauschale Freistellung - …
Die einzelnen Absätze der §§ 94 bis 96 SGB IX sind vielmehr unter Berücksichtigung von ihrem Sinn und Zweck zu übertragen (Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 19.10.2011 - 3 TaBV 51/11, Juris;… Esser/Isenhardt in: jurisPK-SGB IX, § 97 SGB IX Rn. 4.1).