Rechtsprechung
| LAG Köln, 20.01.2023 - 9 TaBV 36/22 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Opex-Manager - Prokurist - leitender Angestellter - GmbH & Co. KG - Komplementärin
- IWW
§ 18 SGB IV, § ... 101 Satz 1 BetrVG, § 99 Abs. 1Satz 1 BetrVG, § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG, § 99 Abs. 4 BetrVG, § 100 BetrVG, §§ 99, 101 BetrVG, § 5 Abs. 3 BetrVG, § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BetrVG, § 5 Abs. 3 Satz 2Nr. 3 BetrVG, § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 BetrVG, § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 BetrVG, § 5 Abs. 3 Satz 2 BetrVG, §§ 49 Abs. 1, 125 Abs. 1, 161 Abs. 2, 170 HGB
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Sonderregelung für leitende Angestellte in § 5 Abs. 3 BetrVG ; Befugnis zur selbstständigen Einstellung und Entlassung; "Sonstige Aufgaben" i.S.d. § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 BetrVG ; Prokura als Merkmal eines leitenden Angestellten
Verfahrensgang
- ArbG Köln, 29.09.2021 - 9 BV 15/21
- ArbG Köln, 13.10.2021 - 9 BV 15/21
- ArbG Köln, 27.07.2022 - 9 BV 15/21
- LAG Köln, 20.01.2023 - 9 TaBV 36/22
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BAG, 04.05.2022 - 7 ABR 14/21
Betriebsratswahl - Anfechtung - leitender Angestellter
Auszug aus LAG Köln, 20.01.2023 - 9 TaBV 36/22
Für die Selbständigkeit der Personalbefugnis ist vielmehr erforderlich, dass die betreffende Person die vertraglich eingeräumte Vertretungsmacht besitzt, im Namen des Arbeitgebers die notwendigen Willenserklärungen gegenüber einzustellenden oder zu entlassenden Arbeitnehmern abzugeben und diese Entscheidung seitens des Arbeitgebers nicht unterbunden werden kann (BAG, Beschluss vom 4. Mai 2022 - 7 ABR 14/21 -, Rn. 28, 29, 34, juris).Der nach § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 BetrVG erforderliche Einfluss auf die Unternehmensführung kann darin bestehen, dass der leitende Angestellte selbst die Entscheidungen trifft, aber auch darin, dass er kraft seiner Schlüsselposition Voraussetzungen schafft, an denen die Unternehmensleitung schlechterdings nicht vorbeigehen kann (BAG, Beschluss vom 4. Mai 2022- 7 ABR 14/21 -, Rn. 46 - 47, juris).
- ArbG Köln, 27.07.2022 - 9 BV 15/21
Auszug aus LAG Köln, 20.01.2023 - 9 TaBV 36/22
Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 27.07.2022 - 9 BV 15/21 - wird zurückgewiesen.Der Betriebsrat beantragt, den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 29.09.2021, Aktenzeichen: 9 BV 15/21, abzuändern und die Arbeitgeberin zu verpflichten, die Einstellung des Arbeitnehmers F S aufzuheben.
- BAG, 14.06.2022 - 1 ABR 13/21
Betriebsrat - Zustimmungserfordernis - Einstellung - Versetzung
Auszug aus LAG Köln, 20.01.2023 - 9 TaBV 36/22
Eine personelle Einzelmaßnahme iSd. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG kann daher nur nach Zustimmung des Betriebsrats oder ihrer rechtskräftigen Ersetzung in einem Verfahren nach § 99 Abs. 4 BetrVG oder als vorläufige personelle Maßnahme unter den Voraussetzungen des § 100 BetrVG vorgenommen werden (BAG, Beschluss vom 14. Juni 2022 - 1 ABR 13/21 -, Rn. 16, juris). - BAG, 25.03.2009 - 7 ABR 2/08
Leitender Angestellter - Prokura
Auszug aus LAG Köln, 20.01.2023 - 9 TaBV 36/22
Als leitender Angestellter muss ein Prokurist unternehmerische Führungsaufgaben wahrnehmen (BAG, Beschluss vom 25. März 2009 - 7 ABR 2/08 -…, Rn. 16, juris).