Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de

  Zweites Versäumnisurteil trotz zwischenzeitlicher Verhandlung in einem weiteren Gütetermin und trotz Unterbrechung durch Insolvenz

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  §§ 240, 249, 345, 514, 538 ZPO; §§ 54, 68 ArbGG; §§ 80, 117 InsO
  Zweites Versäumnisurteil trotz zwischenzeitlicher Verhandlung in einem weiteren Gütetermin und trotz Unterbrechung durch Insolvenz

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Durchführung eines Berufungsverfahrens trotz Insolvenzeröffnung; Erlass eines zweiten Versäumnisurteils; Zulässigkeit des Ergehens eines zweites Versäumnisurteils trotz zwischenzeitlicher Verhandlung in einem weiteren Gütetermin

 
• Judicialis

  ZPO § 240; ; ZPO § 249; ; ZPO § 345; ; ZPO § 514; ; ZPO § 538; ; ArbGG § 54; ; ArbGG § 68; ; InsO § 80; ; InsO § 117

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zurückverweisung bei unzulässigem zweitem Versäumnisurteil nach Insolvenzeröffnung - fortbestehende Prozessvollmacht des vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens vom Insolvenzschuldner beauftragten Prozessbevollmächtigten - Meistbegünstigung bei Anfechtung des zweiten ...

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 16.01.1997 - IX ZR 220/96

  Abweisung der Klage während der Verfahrensunterbrechung durch Konkurseröffnung

  Auszug aus LAG Köln, 20.04.2007 - 4 Sa 22/07

  Nach Rechtsprechung des BGH (BGH NJW 1969, 48; BGH 16.01.1997, NJW 1997, 1445 m. w. N.) und des BAG (24.01.2001 - 5 AZR 228/00) beschränkt sich die durch § 249 Abs. 2 ZPO angeordnete Unwirksamkeit auf Prozesshandlungen, die dem Gegner gegenüber vorzunehmen sind.

  Die Einlegung des Rechtsmittels setzt die Beendigung der Unterbrechung nicht voraus, da der unterbrochene Rechtsstreit sachlich nicht weiter betrieben wird (BGH 16.01.1997 a. a. O.).

  Insoweit, als es um die Aufhebung eines unter Verstoß gegen § 240 ZPO ergangenen Urteils geht, ist auch der Gemeinschuldner weiterhin prozessführungsbefugt (BGH 16.01.1997 a. a. O.;… BAG 24.01.2001 a. a. O.).

• BAG, 24.01.2001 - 5 AZR 228/00

  Berufungsurteil trotz Verfahrensunterbrechung

  Auszug aus LAG Köln, 20.04.2007 - 4 Sa 22/07

  Nach Rechtsprechung des BGH (BGH NJW 1969, 48; BGH 16.01.1997, NJW 1997, 1445 m. w. N.) und des BAG (24.01.2001 - 5 AZR 228/00) beschränkt sich die durch § 249 Abs. 2 ZPO angeordnete Unwirksamkeit auf Prozesshandlungen, die dem Gegner gegenüber vorzunehmen sind.

  Insoweit, als es um die Aufhebung eines unter Verstoß gegen § 240 ZPO ergangenen Urteils geht, ist auch der Gemeinschuldner weiterhin prozessführungsbefugt (…BGH 16.01.1997 a. a. O.; BAG 24.01.2001 a. a. O.).

• BGH, 07.12.1978 - III ZR 35/77

  Prüfungsmaßstab bei Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil und unzulässigen …

  Auszug aus LAG Köln, 20.04.2007 - 4 Sa 22/07

  Aufgrund des sog. Meistbegünstigungsgrundsatzes kann die beschwerte Partei in einem solchen Fall das Versäumnisurteil mit dem Einspruch und/oder mit der Berufung angreifen (vgl. schon BGH 07.12.1978 BGHZ 73, 87; BGH 08.02.1984 VersR 1984, 287 sowie Sächsisches Landesarbeitsgericht 24.11.2004 - 2 Sa 263/04 - LAGE § 86 ArbGG 1979, Nr. 8), wobei für die Berufung die einschränkenden Voraussetzungen des § 514 Abs. 2 ZPO nicht gelten.

 
• BGH, 30.09.1968 - VII ZR 93/67

  Prozeßführungsbefugnis bei abgetretener Forderung im Konkurs

  Auszug aus LAG Köln, 20.04.2007 - 4 Sa 22/07

  Nach Rechtsprechung des BGH (BGH NJW 1969, 48; BGH 16.01.1997, NJW 1997, 1445 m. w. N.) und des BAG (24.01.2001 - 5 AZR 228/00) beschränkt sich die durch § 249 Abs. 2 ZPO angeordnete Unwirksamkeit auf Prozesshandlungen, die dem Gegner gegenüber vorzunehmen sind.
• LAG Berlin, 15.08.2003 - 2 Sa 917/03

  Verkündung eines Urteils nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens, Aufhebung und …

  Auszug aus LAG Köln, 20.04.2007 - 4 Sa 22/07

  Wie das LAG Berlin im Urteil vom 15.08.2003 (2 Sa 917/03 - MDR 2003, 1437 f.) zu Recht ausgeführt hat, war trotz des § 68 ArbGG unter Aufhebung des Urteils der Rechtsstreit an das erstinstanzliche Gericht zurückzuverweisen.
• LAG Sachsen, 24.11.2004 - 2 Sa 263/04

  Arbeitsentgelt, Versäumnisurteil, inkorrekte Entscheidung, Meistbegünstigung, …

  Auszug aus LAG Köln, 20.04.2007 - 4 Sa 22/07

  Aufgrund des sog. Meistbegünstigungsgrundsatzes kann die beschwerte Partei in einem solchen Fall das Versäumnisurteil mit dem Einspruch und/oder mit der Berufung angreifen (vgl. schon BGH 07.12.1978 BGHZ 73, 87; BGH 08.02.1984 VersR 1984, 287 sowie Sächsisches Landesarbeitsgericht 24.11.2004 - 2 Sa 263/04 - LAGE § 86 ArbGG 1979, Nr. 8), wobei für die Berufung die einschränkenden Voraussetzungen des § 514 Abs. 2 ZPO nicht gelten.
• BGH, 08.02.1984 - VIII ZR 268/82

  Anspruch auf rückständigen Mietzins und Nebenkosten - Anfechtung eines …

  Auszug aus LAG Köln, 20.04.2007 - 4 Sa 22/07

  Aufgrund des sog. Meistbegünstigungsgrundsatzes kann die beschwerte Partei in einem solchen Fall das Versäumnisurteil mit dem Einspruch und/oder mit der Berufung angreifen (vgl. schon BGH 07.12.1978 BGHZ 73, 87; BGH 08.02.1984 VersR 1984, 287 sowie Sächsisches Landesarbeitsgericht 24.11.2004 - 2 Sa 263/04 - LAGE § 86 ArbGG 1979, Nr. 8), wobei für die Berufung die einschränkenden Voraussetzungen des § 514 Abs. 2 ZPO nicht gelten.
• BGH, 21.06.1995 - VIII ZR 224/94

  Rechtsfolgen der Unterbrechung des Rechtsstreits wegen Eröffnung des …

  Auszug aus LAG Köln, 20.04.2007 - 4 Sa 22/07

  Ein Urteil, dass aufgrund einer mündlichen Verhandlung nach Verhandlungsunterbrechung ergangen ist, ist fehlerhaft und anfechtbar (BGH 21.06.1995, WM 1995, 1607).

• BAG, 26.06.2008 - 6 AZR 478/07

  Unterbrechung des Verfahrens wegen Insolvenzeröffnung - Berufung gegen ein zu …

  Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 20. April 2007 - 4 Sa 22/07 -wird zurückgewiesen.