Rechtsprechung
| LAG Köln, 20.10.2016 - 8 Sa 406/16 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Vorbeschäftigungszeit; privater Arbeitgeber; Anrechnung; Freizügigkeit; Jubiläumsgeld
- IWW
Art. 45 Abs. 2 AEUV, § ... 69 Abs. 2 ArbGG, Art.45 Abs. 1 AEUV, Art.7 der Verordnung (EU) Nr. 492/2011, § 256 Abs. 1 ZPO, § 46 Abs. 2 ArbGG, Art. 45 Abs. 1 AEUV, Art 45 Abs. 3 AEUV, Art. 7 Abs. 1 der Verordnung (EU) 492/2011, Art. 45 AEUV, 7 Abs. 1 Verordnung (EU) 492/2011, Art.45 AEUV, Art. 7 Abs. 4 Verordnung (EU) Nr. 492/2011, Art. 7 Abs. 4 Verordnung (EU)Nr. 492/2011, 7 Abs. 1 Verordnung (EU) Nr. 492/11, Art. 7 der Verordnung (EU) Nr. 492/11, Art. 7 Abs. 4 Verordnung (EU) Nr. 492/11, § 97 Abs. 1 ZPO, § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Europarechtskonformität der Nichtanrechnung der bei einem privaten Arbeitgeber erbrachten Vorbeschäftigungszeit gem. § 34 Abs. 3 TV-L
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
TV-L § 34 Abs. 3
Vorbeschäftigungszeit; privater Arbeitgeber; Anrechnung; Freizügigkeit; Jubiläumsgeld - rechtsportal.de
TV-L § 34 Abs. 3
Europarechtskonformität der Nichtanrechnung der bei einem privaten Arbeitgeber erbrachten Vorbeschäftigungszeit gem. § 34 Abs. 3 TV-L - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Köln, 24.02.2016 - 13 Ca 4600/15
- LAG Köln, 20.10.2016 - 8 Sa 406/16
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (10)
- EuGH, 05.12.2013 - C-514/12
Zentralbetriebsrat der gemeinnützigen Salzburger Landeskliniken Betriebs - …
Auszug aus LAG Köln, 20.10.2016 - 8 Sa 406/16
Mit Schreiben vom 29.07.2014 ließ die Klägerin gegenüber dem beklagten Land unter Androhung die Zahlung eines Jubiläumsgeldes geltend machen unter Hinweis darauf, dass der Ausschuss von Zeiten bei anderen Arbeitgebern im Hinblick auf die Entscheidung des EuGH vom 05.12.2013 - C 514/12 - unzulässig sei.Gegen diese Entscheidung richtet sich die Berufung der Klägerin, die unter Bezugnahme auf die Entscheidung des EuGH vom 05.12.2013 (C 514/12) weiter der Auffassung ist, § 34 Abs. 3 TV-L sei mit Art. 45 Abs. 2 AEUV und Art. 7 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 492 aus 2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 05.04.2011 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Europäischen Union unvereinbar.
Art. 7 Abs. 1 der Verordnung (EU) 492/2011 stellt nur eine besondere Ausprägung des in Art. 45 Abs. 2 AEUV enthaltenen Diskriminierungsverbotes auf dem speziellen Gebiet der Beschäftigungsbedingungen und der Arbeit dar und ist daher ebenso wie dieser auszulegen (EuGH v. 05.12.2013 - C-514/12 Zentralbetriebsrat, Rz. 23).
Verboten ist aber nicht nur die offensichtliche Diskriminierung auf Grund der Staatsangehörigkeit, sondern auch jede Anwendung anderer Unterscheidungskriterien, die de facto zum gleichen Ergebnis führen (EuGH v. 05.12.2013 - C-514/12 Zentralbetriebsrat, Rz. 25).
Ferner kommt eine Rechtfertigung durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses in Betracht (EuGH v. 05.12.2013- C-514/12 Zentralbetriebsrat, Rz. 36).
- EuGH, 23.05.1996 - C-237/94
O'Flynn / Adjudication Officer
Auszug aus LAG Köln, 20.10.2016 - 8 Sa 406/16
Eine mittelbare Diskriminierung ist auch in Voraussetzungen zu sehen, bei denen die Gefahr besteht, dass sie sich besonders zum Nachteil von Wanderarbeitnehmern auswirken (EuGH v. 23.05.1996 - C-237/94 O"Flynn, Rz. 18).Anders verhält es sich nur dann, wenn diese Vorschriften durch objektive, von der Staatsangehörigkeit der betroffenen Arbeitnehmer unabhängige Erwägungen gerechtfertigt sind und in einem angemessenen Verhältnis zu dem Zweck stehen, der mit den nationalen Rechtsvorschriften zulässigerweise verfolgt wird (EuGH v. 23.05.1996- C-237/94 O"Flynn, Rz. 19).
- EuGH, 20.06.2013 - C-20/12
Der Gerichtshof hat entschieden, dass die derzeitige luxemburgische Regelung, …
Auszug aus LAG Köln, 20.10.2016 - 8 Sa 406/16
Um eine Maßnahme als mittelbar diskriminierend qualifizieren zu können, muss sie nicht bewirken, dass alle Inländer begünstigt werden oder dass unter Ausschluss der Inländer nur die Staatsangehörigen der anderen Mitgliedsstaaten benachteiligt werden (EuGH v. 20.06.2013 - C-20/12 Giersch, Rz. 45).Um gerechtfertigt zu sein, muss die Diskriminierung geeignet sein, die Verwirklichung eines legitimen Ziels zu gewährleisten und darf nicht über das hinausgehen, was zu seiner Erreichung erforderlich ist (EuGH v. 20.06.2013 - C-20/12 Giersch, Rz. 46).
- BAG, 19.10.2000 - 6 AZR 244/99
Einstufung in Lebensaltersstufe
Auszug aus LAG Köln, 20.10.2016 - 8 Sa 406/16
Aus der Berücksichtigung der bei einem anderen öffentlichen Arbeitgeber zurückgelegten Zeit in § 34 Abs. 3 TV-L wird deutlich, dass die Tarifvertragsparteien des TV-L die Treue zum Öffentlichen Dienst honorieren wollen und insoweit dem Gedanken der Einheit des Öffentlichen Dienstes Rechnung tragen (vgl. TV-L Kommentar § 34 Rdn 62.1; BAG vom 18.03.2010 - 6 AZR 918/08 - vgl. zum Prinzip der Einheit des Öffentlichen Dienstes BAG vom 19.10.2000 - 6 AZR 244/99 - und vom 26.11.2005 - 10 AQZR 235/05 -). - BAG, 18.03.2010 - 6 AZR 918/08
Ausschluss eines Abfindungsanspruchs
Auszug aus LAG Köln, 20.10.2016 - 8 Sa 406/16
Aus der Berücksichtigung der bei einem anderen öffentlichen Arbeitgeber zurückgelegten Zeit in § 34 Abs. 3 TV-L wird deutlich, dass die Tarifvertragsparteien des TV-L die Treue zum Öffentlichen Dienst honorieren wollen und insoweit dem Gedanken der Einheit des Öffentlichen Dienstes Rechnung tragen (vgl. TV-L Kommentar § 34 Rdn 62.1; BAG vom 18.03.2010 - 6 AZR 918/08 - vgl. zum Prinzip der Einheit des Öffentlichen Dienstes BAG vom 19.10.2000 - 6 AZR 244/99 - und vom 26.11.2005 - 10 AQZR 235/05 -). - EuGH, 05.05.2011 - C-434/09
EU-Bürger, die noch nie ihr Recht auf Freizügigkeit ausgeübt haben, können sich …
Auszug aus LAG Köln, 20.10.2016 - 8 Sa 406/16
Die Vertragsbestimmungen über die Freizügigkeit und die zur Durchführung dieser Bestimmungen erlassenen Maßnahmen sind nicht auf Sachverhalte anwendbar, die keine Berührung mit irgendeinem Sachverhalt aufweisen, auf die das Unionsrecht abstellt und die mit keinem relevanten Element über die Grenzen eines Mitgliedsstaates hinausweisen (EuGH v. 05.05.2011 - C-434/09 McCarthy, Rz. 45). - EuGH, 08.11.2012 - C-40/11
Ein Drittstaatsangehöriger, der sich rechtmäßig im Herkunftsmitgliedstaat seiner …
Auszug aus LAG Köln, 20.10.2016 - 8 Sa 406/16
Gleiches gilt für die rein hypothetische Aussicht einer Beeinträchtigung dieses Rechts (EuGH v. 08.11.2012 - C-40/11 Iida, Rz. 77). - BAG, 16.12.2004 - 6 AZR 663/03
Beschäftigungszeit - Fernbleiben von der Arbeit
Auszug aus LAG Köln, 20.10.2016 - 8 Sa 406/16
Dem Arbeitnehmer muss nicht zugemutet werden, abzuwarten, bis der Arbeitgeber eine konkrete Maßnahme auf eine nach Auffassung des Arbeitnehmers unrichtige Berechnung der Beschäftigungszeit stützt (BAG, Urteil vom 16.12.2004 - 6 AZR 663/03 - TV-L Kommentar § 34 Rdn 70). - LAG Berlin-Brandenburg, 06.10.2015 - 7 Sa 773/15
Zuordnung zu einer Entgeltstufe nach § 16 TV-L bei höherwertiger Vorbeschäftigung
Auszug aus LAG Köln, 20.10.2016 - 8 Sa 406/16
Das Berufungsgericht folgt damit zugleich den Entscheidungen des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 06.10.2015 - 7 Sa 773/15; 08.10.2015 - 8 Sa 660 668/15 sowie des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 18.01.2016 - 1 Sa 17/15. - LAG Baden-Württemberg, 18.01.2016 - 1 Sa 17/15
Stufenzuordnung - Arbeitnehmerfreizügigkeit
Auszug aus LAG Köln, 20.10.2016 - 8 Sa 406/16
Das Berufungsgericht folgt damit zugleich den Entscheidungen des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 06.10.2015 - 7 Sa 773/15; 08.10.2015 - 8 Sa 660 668/15 sowie des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 18.01.2016 - 1 Sa 17/15.