Rechtsprechung
   LAG Köln, 21.08.2013 - 11 Ta 87/13   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EFZG § 5 Abs. 1; BetrVG § 77 Abs. 6
    Frühes Verlangen einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Frühes Verlangen einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung; Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats; Unzuständigkeit des Gesamtbetriebsrats

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Kurzinformation)

    Generelle Regelung der Anzeige- und Nachweispflichten vor Ablauf des dritten Krankheitstages kann mitbestimmungspflichtig sein

Verfahrensgang

  • ArbG Köln - 2 BVGa 16/13
  • LAG Köln, 21.08.2013 - 11 Ta 87/13



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Wird zitiert von ... (2)  

  • LAG Düsseldorf, 09.01.2018 - 3 TaBVGa 6/17  

    Desk Sharing; einstweilige Verfügung; Unterlassungsanspruch; Verfügungsanspruch;

    Selbst wenn der Antragsteller die hier begehrte Unterlassungsverfügung auf den rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens befristet und damit eine Sicherungsverfügung beantragt hätte oder man annimmt, die Sicherungsverfügung sei als "Minus in der Leistungsverfügung enthalten, so dass sie unter Teilzurückweisung des Antrages und ohne Verstoß gegen § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO zugesprochen werden könnte - wofür hier insbesondere wegen § 938 ZPO einiges spricht (zum Verhältnis von § 938 ZPO zu § 308 ZPO vgl. Zöller/G.Vollkommer, ZPO, 32. Auflage, § 938 Rn. 2 m.w.N.) -, würde dadurch die umfassende Interessenabwägung nicht überflüssig (ebenso LAG Köln vom 21.08.2013 - 11 Ta 87/13, juris, Rz. 31; GMP/Spinner, ArbGG, 9. Auflage, § 85 Rn. 37; HWK/Bepler/Treber, 7. Auflage, § 85 ArbGG Rn. 13; Korinth, Einstweiliger Rechtsschutz im Arbeitsgerichtsverfahren, 3. Auflage, Rn. K112; ausdrücklich offen gelassen durch LAG Berlin-Brandenburg vom 12.07.2016 - 7 TaBVGa 520/16, juris, Rz. 34/35).

    Bei einer in höherem Maße zweifelhaften Rechtslage kann regelmäßig keine einstweilige Verfügung ergehen (LAG Köln vom 21.08.2013 - 11 Ta 87/13, juris, Rz. 31; Hess. LAG vom 15.11.2012 - 5 TaBVGa 257/12, juris, Rz. 25; Walker in: Schwab/Weth, ArbGG, 5. Auflage, § 85 Rn. 65).

  • LAG Düsseldorf, 25.03.2014 - 8 TaBV 129/13  

    Umfang einer Gesamtbetriebsvereinbarung über Anzeige- und Nachweispflichten im

    Der Betriebsrat rügt die Rechtfehlerhaftigkeit des arbeitsgerichtlichen Beschlusses unter Hinweis auf einen anderslautenden Beschluss des LAG L. vom 21.08.2013 in einem Parallelverfahren (Az. 11 Ta 87/13).

    Die Kammer nimmt insoweit zunächst auf die zutreffenden Erwägungen des Landesarbeitsgerichts Köln im Beschluss vom 21.08.2013 im parallel gelagerten Verfahren des Betriebsrats Flughafen L.-C. / U.-T. (einstweiliges Verfügungsverfahren, 11 Ta 87/13) Bezug, soweit es dort heißt:.

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