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   LAG Köln, 22.10.2013 - 12 TaBV 64/13   

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https://dejure.org/2013,38192
LAG Köln, 22.10.2013 - 12 TaBV 64/13 (https://dejure.org/2013,38192)
LAG Köln, Entscheidung vom 22.10.2013 - 12 TaBV 64/13 (https://dejure.org/2013,38192)
LAG Köln, Entscheidung vom 22. Oktober 2013 - 12 TaBV 64/13 (https://dejure.org/2013,38192)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de

    Zustimmungsersetzungsverfahren, Versetzung eines Betriebsratsmitglieds, fortbestehende Eingliederung in den Mandatsbetrieb, Zugehörigkeit zu zwei Betrieben, unzulässige Behinderung der Betriebsratsarbeit

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Zustimmungsersetzungsverfahren, Versetzung eines Betriebsratsmitglieds, fortbestehende Eingliederung in den Mandatsbetrieb, Zugehörigkeit zu zwei Betrieben, unzulässige Behinderung der Betriebsratsarbeit

  • IWW

    §§ 78 Satz 2, 99 Abs. 2 Nr. 1, 3 und 4 BetrVG
    §§ 78

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Versetzung eines Betriebsratsmitglieds in einen anderen Betrieb; Unzulässige Behinderung der Betriebsratsarbeit und Versetzung

  • ra.de
  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betriebsratsmitglied kann zwei Betrieben angehören

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Jurion (Kurzinformation)

    Zugehörigkeit zu zwei Betrieben eines Betriebsratsmitglieds möglich

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Betriebsratsmitglied kann zu zwei Betrieben gehören

  • rechtsportal.de (Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (23)

  • BAG, 10.03.2004 - 7 ABR 36/03

    Anfechtung einer Betriebsratswahl - Betriebszugehörigkeit

    Auszug aus LAG Köln, 22.10.2013 - 12 TaBV 64/13
    So soll entscheidend sein, ob der Arbeitgeber mit Hilfe des jeweiligen Arbeitnehmers den arbeitstechnischen Zweck des Betriebs verfolgt und von welchem Betrieb das Direktionsrecht ausgeübt wird, wobei es hierbei nicht auf die Ausübung der Fachaufsicht ankomme (BAG, Beschluss vom 10. März 2004 - 7 ABR 36/03, juris-Rz. 12).

    Da die Eingliederung in einen Betrieb keine Mindestanwesenheitszeiten voraussetzt (vgl. etwa Thüringer LAG, Beschluss vom 20. Oktober 2011 - 6 TaBV 8/10, juris-Rz. 37; zum Außendienstler: BAG, Beschluss vom 10. März 2004 - 7 ABR 36/03, juris-Rz. 12) und ein Anteil von ca. 1/8 der Arbeitszeit auch nicht ganz unwesentlich ist, dürften bereits die durch dieses Aufgabenfeld gewährleisteten Anwesenheitszeiten verhindern, dass die tatsächliche Eingliederung von Herrn B in den Betrieb der Regionaldirektion verloren gehen könnte.

  • LAG Thüringen, 20.10.2011 - 6 TaBV 8/10
    Auszug aus LAG Köln, 22.10.2013 - 12 TaBV 64/13
    Teilweise wird die Ausübung des Weisungsrechts als nicht ausschlaggebend angesehen (Thüringer LAG, Beschluss vom 20. Oktober 2011 - 6 TaBV 8/10, juris-Rz. 36) und eine auch nur geringe tatsächliche, d.h. arbeitsmäßige (tätigkeitsbezogene) Verknüpfung mit dem Betrieb als ausreichend angesehen (LAG Hamm (Westfalen), Beschluss vom 16. März 2012 - 13 TaBV 48/11, juris-Rz. 43).

    Da die Eingliederung in einen Betrieb keine Mindestanwesenheitszeiten voraussetzt (vgl. etwa Thüringer LAG, Beschluss vom 20. Oktober 2011 - 6 TaBV 8/10, juris-Rz. 37; zum Außendienstler: BAG, Beschluss vom 10. März 2004 - 7 ABR 36/03, juris-Rz. 12) und ein Anteil von ca. 1/8 der Arbeitszeit auch nicht ganz unwesentlich ist, dürften bereits die durch dieses Aufgabenfeld gewährleisteten Anwesenheitszeiten verhindern, dass die tatsächliche Eingliederung von Herrn B in den Betrieb der Regionaldirektion verloren gehen könnte.

  • BAG, 29.01.1992 - 7 ABR 27/91

    Wahlberechtigung von Zeitungszustellern

    Auszug aus LAG Köln, 22.10.2013 - 12 TaBV 64/13
    Diese setzt im Normalfall ein Arbeitsverhältnis zum Betriebsinhaber und eine tatsächliche Eingliederung des Arbeitnehmers in die Betriebsorganisation voraus (BAG, Beschluss vom 13. März 2013 - 7 ABR 69/11, NZA 2013, 789, Rz. 22; Beschluss vom 05. Dezember 2012 - 7 ABR 48/11, NZA 2013, 793, Rz. 18 f.; Beschluss vom 29. Januar 1992 - 7 ABR 27/91, NZA 1992, 894, juris-Rz. 39).

    Vielmehr wird auch eine nur geringfügige Beschäftigung als ausreichend für eine Betriebszugehörigkeit angesehen (BAG, Beschluss vom 29. Januar 1992 - 7 ABR 27/91, NZA 1992, 894, juris-Rz. 40).

  • BAG, 03.06.1969 - 1 ABR 1/69

    Betriebsratsmitgliedspflicht

    Auszug aus LAG Köln, 22.10.2013 - 12 TaBV 64/13
    Denn Umfang und Lage der Abwesenheitszeiten Herrn B aufgrund von Betriebsratstätigkeit richten sich in erster Linie nach den Erfordernissen zur Durchführung der Aufgaben eines Betriebsrats (§ 37 Abs. 2 BetrVG), wenn der Betriebsrat auch bei der Beurteilung der Notwendigkeit einer Abwesenheit in Ausübung seines Mandats auf die betrieblichen Interessen Rücksicht zu nehmen hat (BAG, Beschluss vom 03. Juni 1969 - 1 ABR 1/69, BAGE 22, 31, juris-Rz. 23; Richardi/Thüsing, § 37 BetrVG Rz. 25; Fitting, § 78 BetrVG Rz. 12).
  • BAG, 10.10.2012 - 7 ABR 42/11

    Postpersonalrechtsgesetz - Versetzung - Beamte

    Auszug aus LAG Köln, 22.10.2013 - 12 TaBV 64/13
    Dagegen stellt die Entscheidung zur Verlagerung der Kommunikationsbeauftragten der Regionaldirektion K mit ihrem überwiegenden Arbeitszeitanteil in die Zentrale eine von den Gerichten nicht zu überprüfende unternehmerische Entscheidung dar, welche auch der Betriebsrat über die Mitbestimmung in personellen Angelegenheiten nicht verhindern kann (vgl. BAG, Beschluss vom 16. Januar 2007 - 1 ABR 16/06, AP Nr. 52 zu § 99 BetrVG 1972 Einstellung, Rz. 47; vgl. auch BAG, Beschluss vom 10. Oktober 2012 - 7 ABR 42/11, AP Nr. 51 zu § 99 BetrVG 1972, Rz. 47).
  • BAG, 18.08.2009 - 1 ABR 49/08

    Zustimmungsersetzung - Vereinbarung über die Verweigerung der Zustimmung des

    Auszug aus LAG Köln, 22.10.2013 - 12 TaBV 64/13
    Ein Nachschieben von Zustimmungsverweigerungsgründen tatsächlicher Art nach Ablauf der Wochenfrist ist im Verfahren nach § 99 Abs. 4 BetrVG grundsätzlich unzulässig (BAG, Beschluss vom 17. November 2010 - 7 ABR 120/09, NZA-RR 2011, 415, Rz. 34; Beschluss vom 18. August 2009 - 1 ABR 49/08, NZA 2010, 112, Rz. 23).
  • BAG, 03.09.2003 - 7 ABR 12/03

    Nutzung des Intranet durch Betriebsrat

    Auszug aus LAG Köln, 22.10.2013 - 12 TaBV 64/13
    Ein Verschulden oder eine Behinderungsabsicht des Störers ist dazu nicht erforderlich (BAG, Beschluss vom 03. September 2003 - 7 ABR 12/03, NZA 2004, 278, juris-Rz. 25; Hess. LAG, Beschluss vom 26. September 2011 - 16 TaBV 105/11, NZA-RR 2012, 85, juris-Rz. 34).
  • LAG Köln, 03.09.2007 - 14 TaBV 20/07

    Wahlberechtigung in mehreren Betrieben desselben Unternehmens

    Auszug aus LAG Köln, 22.10.2013 - 12 TaBV 64/13
    Arbeitnehmer können in mehreren Betrieben wahlberechtigt und wählbar sein (BAG, Beschluss vom 11. April 1958 - 1 ABR 2/57, RdA 1960, 34, juris-Rz. 20; LAG Köln, Beschluss vom 03. September 2007 - 14 TaBV 20/07, juris-Rz. 28; Fitting, 26. Aufl., § 7 BetrVG Rz. 81 ff.).
  • BAG, 11.04.1958 - 1 ABR 2/57

    Betriebsratswahl - Frist zur Anfechtung - Bekanntgabe des Wahlergebnisses -

    Auszug aus LAG Köln, 22.10.2013 - 12 TaBV 64/13
    Arbeitnehmer können in mehreren Betrieben wahlberechtigt und wählbar sein (BAG, Beschluss vom 11. April 1958 - 1 ABR 2/57, RdA 1960, 34, juris-Rz. 20; LAG Köln, Beschluss vom 03. September 2007 - 14 TaBV 20/07, juris-Rz. 28; Fitting, 26. Aufl., § 7 BetrVG Rz. 81 ff.).
  • BAG, 03.12.1987 - 6 AZR 569/85

    Mehrarbeitsvergütung für außerhalb der Arbeitszeit erbrachte

    Auszug aus LAG Köln, 22.10.2013 - 12 TaBV 64/13
    Vielmehr richtet sich der Freistellungsanspruch nach § 37 Abs. 2 BetrVG gegen den Vertragsarbeitgeber und bezieht sich auf die vertraglich geschuldete Arbeitszeit (BAG, Urteil vom 03. Dezember 1987 - 6 AZR 569/85, NZA 1988, 437, juris-Rz. 17).
  • BAG, 17.11.2010 - 7 ABR 120/09

    Mitbestimmung bei Versetzung - Nachschieben von Zustimmungsverweigerungsgründen -

  • BAG, 16.01.2007 - 1 ABR 16/06

    Versetzung - Gegenstand des Zustimmungsersetzungsverfahrens

  • LAG Hessen, 26.09.2011 - 16 TaBV 105/11

    Behinderung der Betriebsratsarbeit

  • LAG Hamm, 16.03.2012 - 13 TaBV 48/11

    Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Versetzung eines Arbeitnehmers

  • BAG, 26.01.1993 - 1 AZR 303/92

    Versetzung eines Betriebsratsmitglieds in einen anderen Betrieb; Zuständigkeit

  • BAG, 05.12.2012 - 7 ABR 48/11

    Betriebsverfassungsrechtlicher Arbeitnehmerbegriff

  • BAG, 09.03.2011 - 7 ABR 127/09

    Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Umgruppierung - Ordnungsgemäße

  • BAG, 13.03.2013 - 7 ABR 39/11

    Mitbestimmung bei Umgruppierung

  • LAG Nürnberg, 24.04.2012 - 6 TaBV 60/11

    Unterrichtung des Betriebsrats bei Einstellung - Unterlagen aller Bewerber -

  • BAG, 20.09.1990 - 1 ABR 37/90

    Mitbestimmung bei Versetzung auf Dauer in einen anderen Betrieb

  • BAG, 13.12.2011 - 1 ABR 2/10

    Mitbestimmung bei Versetzungen - arbeitskampfbedingte Versetzung

  • BAG, 13.03.2013 - 7 ABR 69/11

    Leiharbeitnehmer - Betriebsratsgröße

  • LAG Saarland, 19.11.2008 - 2 TaBV 2/08
  • LAG Baden-Württemberg, 28.05.2014 - 4 TaBV 7/13

    Unternehmensübergreifende Matrixstrukturen - betriebliche Eingliederung der

    Aus rechtlichen Gründen ist es zudem nicht ausgeschlossen, dass ein Arbeitnehmer zum Beispiel zwei Betrieben zugehörig ist und deshalb in zwei Betrieben desselben Unternehmens bei der Wahl des Betriebsrats wahlberechtigt ist (LAG Köln 22. Oktober 2013 - 12 TaBV 64/13 - juris).
  • LAG Düsseldorf, 10.02.2016 - 7 TaBV 63/15

    Eingliederung von leitenden Angestellten aufgrund unternehmensübergreifender

    Zudem ist nicht ausgeschlossen, dass ein Arbeitnehmer zum Beispiel zwei Betrieben zugehörig ist (vgl. LAG Köln, Beschluss vom 22.10.2013, 12 TaBV 64/13, zitiert nach juris).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 17.06.2015 - 17 TaBV 277/15

    Übertragung von Führungsaufgaben - Mitarbeiter eines anderen Betriebs -

    Zum Betrieb gehören vielmehr auch diejenigen Arbeitnehmer, die zur Erreichung des Betriebszwecks außerhalb des Betriebs eingesetzt werden; dies kann zur Folge haben, dass ein Arbeitnehmer in mehrere Betriebe des Arbeitgebers eingegliedert ist (Thüringer LAG, Beschluss vom 20.10.2011, a.a.O.; LAG Köln, Beschluss vom 22.10.2013 - 12 TaBV 64/13 - LAGE Nr. 7a zu § 78 BetrVG 2001).
  • ArbG Essen, 23.04.2015 - 1 BV 87/14

    Aufhebung der Einstellung von Mitarbeitern mangels Zustimmung des Betriebsrates;

    Gleichfalls ist es möglich, dass ein Arbeitnehmer zwei Betrieben zugehörig ist (LAG Baden-Württemberg a.a.O.; LAG Köln 22.10.2013 - 12 TaBV 64/13 - juris).
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