Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Unternehmenszielabhängige Jahreszahlung; Konzernbetriebsvereinbarung; Auskunft; Betriebstreueleistung; Stichtagsregelung; Synallagma

• IWW

  § 64 Abs. 2 b) ArbGG, § 66 Abs. 1 ArbGG, § 520 Abs. 3 S. 2 ZPO, § 75 Abs. 1, Abs. 2 S. 1 BetrVG, § 341a Abs. 1 S. 1 HGB, § 341a Abs. 1 HGB, § 242 BGB

 
• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• ArbG Köln, 12.05.2017 - 1 Ca 6649/16
• LAG Köln, 23.08.2018 - 7 Sa 562/17

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (10)

• ArbG Köln, 12.05.2017 - 1 Ca 6649/16

  Auszug aus LAG Köln, 23.08.2018 - 7 Sa 562/17

  Auf die Berufung des Klägers hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 12.05.2017 in Sachen 1 Ca 6649/16 abgeändert:.

  Der Kläger und Berufungskläger beantragt nunmehr, das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 12.05.2017(1 Ca 6649/16) abzuändern und die Beklagte im Wege der Stufenklage zu verurteilen, 1. dem Kläger Auskunft zu erteilen.

• BAG, 21.11.2000 - 9 AZR 665/99

  Allgemeiner Auskunftsanspruch

  Auszug aus LAG Köln, 23.08.2018 - 7 Sa 562/17

  Ist der Anspruch des Klägers somit dem Grunde nach gegeben, wenn und soweit nur die Beklagte ihre Jahresziele 2015 gemäß Ziffer III Abs. 1 KBV erreicht hat, kann der Kläger gemäß § 242 BGB auch Auskunft über die in seinen Anträgen zu 1 a) und 1 b) genannten Punkte verlangen (vgl. z.B. BAG vom 21.11.2009, 9 AZR 665/99).
• BAG, 12.04.2011 - 1 AZR 412/09

  Betriebsvereinbarung - erfolgsabhängige Vergütung - Arbeitsentgelt - …

  Auszug aus LAG Köln, 23.08.2018 - 7 Sa 562/17

  Auch wenn es grundsätzlich als legitim anzusehen ist, wenn ein Arbeitgeber Leistungen auslobt, die dazu dienen sollen, die Arbeitnehmer zu zukünftiger Betriebstreue zu motivieren, stellt die Vorenthaltung einer bereits verdienten Arbeitsvergütung stets ein unangemessenes Mittel dar, eine selbstbestimmte Aufgabe des Arbeitsplatzes zu verzögern oder zu verhindern (BAG vom 12.04.2011, 1 AZR 412/09, juris Rn. 33).

 
• ArbG Köln, 18.10.2017 - 2 Ca 5404/16

  Auszug aus LAG Köln, 23.08.2018 - 7 Sa 562/17

  Zumindest liegt aber, wie auch die 2., 6., 12., 13. und 19. Kammer des Arbeitsgerichts Köln in ihren Entscheidungen zu Parallelverfahren angenommen haben (2 Ca 5404/16; 6 Ca 4340/16; 12 Ca 242/17; 13 Ca 8184/16; 19 Ca 6927/16) eine Leistung mit Mischcharakter vor, mit der zumindest auch die vom Arbeitnehmer im fraglichen Geschäftsjahr erbrachte Arbeitsleistung zusätzlich honoriert werden soll, wenn und soweit sie als Teil der Leistung der Gesamtbelegschaft dazu beigetragen hat, die Unternehmensziele des Geschäftsjahres zu erreichen.
• ArbG Aachen, 04.05.2017 - 6 Ca 4340/16

  Auszug aus LAG Köln, 23.08.2018 - 7 Sa 562/17

  Zumindest liegt aber, wie auch die 2., 6., 12., 13. und 19. Kammer des Arbeitsgerichts Köln in ihren Entscheidungen zu Parallelverfahren angenommen haben (2 Ca 5404/16; 6 Ca 4340/16; 12 Ca 242/17; 13 Ca 8184/16; 19 Ca 6927/16) eine Leistung mit Mischcharakter vor, mit der zumindest auch die vom Arbeitnehmer im fraglichen Geschäftsjahr erbrachte Arbeitsleistung zusätzlich honoriert werden soll, wenn und soweit sie als Teil der Leistung der Gesamtbelegschaft dazu beigetragen hat, die Unternehmensziele des Geschäftsjahres zu erreichen.
• ArbG Köln, 21.04.2017 - 19 Ca 6927/16

  Auszug aus LAG Köln, 23.08.2018 - 7 Sa 562/17

  Zumindest liegt aber, wie auch die 2., 6., 12., 13. und 19. Kammer des Arbeitsgerichts Köln in ihren Entscheidungen zu Parallelverfahren angenommen haben (2 Ca 5404/16; 6 Ca 4340/16; 12 Ca 242/17; 13 Ca 8184/16; 19 Ca 6927/16) eine Leistung mit Mischcharakter vor, mit der zumindest auch die vom Arbeitnehmer im fraglichen Geschäftsjahr erbrachte Arbeitsleistung zusätzlich honoriert werden soll, wenn und soweit sie als Teil der Leistung der Gesamtbelegschaft dazu beigetragen hat, die Unternehmensziele des Geschäftsjahres zu erreichen.
• ArbG Köln, 26.04.2017 - 13 Ca 8184/16

  Auszug aus LAG Köln, 23.08.2018 - 7 Sa 562/17

  Zumindest liegt aber, wie auch die 2., 6., 12., 13. und 19. Kammer des Arbeitsgerichts Köln in ihren Entscheidungen zu Parallelverfahren angenommen haben (2 Ca 5404/16; 6 Ca 4340/16; 12 Ca 242/17; 13 Ca 8184/16; 19 Ca 6927/16) eine Leistung mit Mischcharakter vor, mit der zumindest auch die vom Arbeitnehmer im fraglichen Geschäftsjahr erbrachte Arbeitsleistung zusätzlich honoriert werden soll, wenn und soweit sie als Teil der Leistung der Gesamtbelegschaft dazu beigetragen hat, die Unternehmensziele des Geschäftsjahres zu erreichen.
• ArbG Köln, 31.05.2017 - 12 Ca 242/17

  Auszug aus LAG Köln, 23.08.2018 - 7 Sa 562/17

  Zumindest liegt aber, wie auch die 2., 6., 12., 13. und 19. Kammer des Arbeitsgerichts Köln in ihren Entscheidungen zu Parallelverfahren angenommen haben (2 Ca 5404/16; 6 Ca 4340/16; 12 Ca 242/17; 13 Ca 8184/16; 19 Ca 6927/16) eine Leistung mit Mischcharakter vor, mit der zumindest auch die vom Arbeitnehmer im fraglichen Geschäftsjahr erbrachte Arbeitsleistung zusätzlich honoriert werden soll, wenn und soweit sie als Teil der Leistung der Gesamtbelegschaft dazu beigetragen hat, die Unternehmensziele des Geschäftsjahres zu erreichen.
• LAG Köln, 23.08.2018 - 7 Sa 717/17

  Unzulässigkeit einer Stichtagsregelung in einer Betriebsvereinbarung bei einer …

  Auszug aus LAG Köln, 23.08.2018 - 7 Sa 562/17

  (Parallelsache zu 7 Sa 717/17).
• LAG Hamm, 11.05.2016 - 2 Sa 1746/15

  Auszug aus LAG Köln, 23.08.2018 - 7 Sa 562/17

  Demnach kann der in einer Betriebsvereinbarung begründete Anspruch auf Auszahlung einer variablen Erfolgsvergütung, die zumindest auch Entgeltcharakter hat, nicht von einer Stichtagsregelung abhängig gemacht werden (LAG Hamm vom 11.05.2016, 2 Sa 1746/15).

• LAG Köln, 23.08.2018 - 7 Sa 717/17

  Unternehmenszielabhängige Jahreszahlung; Konzernbetriebsvereinbarung; Auskunft; …

  (Parallelsache zu 7 Sa 562/17).