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LAG Köln, 24.03.2006 - 11 Sa 811/05 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (9)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Geltung des § 1361a BGB (Hausratsverteilung bei Getrenntleben) nur zwischen Ehegatten; Herausgabeverlangen einer GmbH bezüglich eines als Geschäftswagen überlassenen Autos und Berufung der Schuldnerin gegen diesen Herausgabeanspruch auf § 1361a BGB; Anforderungen an den ...
- Judicialis
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 861 § 1361a
Herausgabe des Geschäftswagens - keine Einwendung aus Getrenntleben der Ehegatten bei Anspruch gegen Ehefrau des GmbH-Alleingeschäftsführers und formalem Arbeitsverhältnis - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Aachen, 03.05.2005 - 1 Ca 46/05
- LAG Köln, 24.03.2006 - 11 Sa 811/05
Papierfundstellen
- NZA-RR 2006, 425
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Düsseldorf, 31.01.1992 - 3 UF 134/91
Auszug aus LAG Köln, 24.03.2006 - 11 Sa 811/05
Gleiches gilt schließlich auch für die Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 31.01.1992 (- 3 UF 134/91 - FamRZ 1992, 1445). - OLG Stuttgart, 04.01.1995 - 18 UF 416/94
Geleaster Pkw als Hausrat
Auszug aus LAG Köln, 24.03.2006 - 11 Sa 811/05
Dies gilt insbesondere für die Entscheidung des OLG Stuttgart vom 04.01.1995 (- 18 UF 416/94 - FamRZ 1995, 1275), mit der ein vom Ehemann für seine Ehefrau geleaster PKW ausdrücklich als Hausrat bezeichnet wird sowie für die Entscheidung des OLG Köln vom 20.03.2001 (- 22 U 157/00 - FamRZ 2002, 322), in der es um ein Auto ging, dass im Miteigentum der Ehegatten stand. - OLG Köln, 20.03.2001 - 22 U 157/00
Rechtsschutzbedürfnis bei Erheben einer Leistungsklage zur Geltendmachung eines …
Auszug aus LAG Köln, 24.03.2006 - 11 Sa 811/05
Dies gilt insbesondere für die Entscheidung des OLG Stuttgart vom 04.01.1995 (- 18 UF 416/94 - FamRZ 1995, 1275), mit der ein vom Ehemann für seine Ehefrau geleaster PKW ausdrücklich als Hausrat bezeichnet wird sowie für die Entscheidung des OLG Köln vom 20.03.2001 (- 22 U 157/00 - FamRZ 2002, 322), in der es um ein Auto ging, dass im Miteigentum der Ehegatten stand.
- LAG Hessen, 14.11.2012 - 18 Sa 1483/11
Insolvenzanfechtung - Unentgeltlichkeit - sekundäre Beweisanfechtung
wenn die vereinbarte Vergütung abgerechnet und ausgezahlt wird und steuer- und sozialversicherungsrechtliche Folgen eines Arbeitsverhältnisses eintreten sollen, die Vergütung aber in keinem - auch bei einem großzügigen Bewertungsspielraum - angemessenen Verhältnis zu einer zu erbringenden Arbeitsleistung steht (vgl. LAG Köln Urteil vom 24. März 2006 - 11 Sa 811/05 - NZA-RR 2006, 425 ).