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LAG Köln, 24.03.2006 - 4 Sa 1216/05 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
Rückforderung von Zahlungen für Umsatzsteuer/Aufrechnung/Vergütung
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§§ 196, 204 BGB, § 253 Abs. 2 ZPO
Rückforderung von Zahlungen für Umsatzsteuer/Aufrechnung/Vergütung - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Umsatzsteuer als Teil des Entgelts im Falle der Qualifizierung des Vertragsverhältnisses als Arbeitsverhältnis; Bestimmung der auf Provisionsforderungen gezahlten Umsatzsteuern für den Zufluss zum freien Mitarbeiter oder für den Zufluss zum Finanzamt; Rückforderung nicht ...
- Judicialis
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 196 § 204; ZPO § 253 Abs. 2
Rückforderung nicht abgeführte Umsatzsteuer bei Irrtum über Arbeitnehmereigenschaft - Bestimmtheitsanforderungen bei Hilfsaufrechnung - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Bonn, 31.03.2005 - 1 Ca 4168/04
- LAG Köln, 24.03.2006 - 4 Sa 1216/05
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BAG, 20.09.1972 - 5 AZR 197/72
Bereicherungsanspruch - Lohnüberzahlung - Verjährung
Auszug aus LAG Köln, 24.03.2006 - 4 Sa 1216/05
Für Ansprüche des Arbeitgebers galt diese Verjährungsfrist nur für "auf solche Ansprüche gewährte Vorschüsse", nicht z. B. für Gehaltsüberzahlungen, die kein Vorschuss waren (BAG AP § 195 BGB Nr. 5).
- LAG Düsseldorf, 07.12.2018 - 10 Sa 995/17
Arbeitnehmerüberlassung; Equal-pay; Einheitstarifvertrag; mehrgliedriger …
Andernfalls verstößt die Aufrechnung gegen den Bestimmtheitsgrundsatz des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, der wegen der Rechtskraftwirkung des § 322 Abs. 2 ZPO auch für die Aufrechnung gilt (LAG Düsseldorf, Urteil vom 11.01.2007 - 5 Sa 386/06 - unter Hinweis auf LAG Köln, Urteil vom 24.03.2006 - 4 Sa 1216/05 -).