Rechtsprechung
LAG Köln, 24.05.2007 - 10 Sa 593/06 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
Tondesigner/-techniker; Bühnenschiedsgerichtsbarkeit
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§§ 101 Abs. 2 S. 1, 3, 110 ArbGG; § 1 Abs. 3 NV Bühne (vor 01.01.2003: BTT)
Tondesigner/-techniker; Bühnenschiedsgerichtsbarkeit - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zulässigkeit einer Vereinbarung über den Ausschluss der Arbeitsgerichtsbarkeit in einem Arbeitsvertrag mit einem Tondesignern und Tontechniker an den städtischen Bühnen; Abgrenzung zwischen Bühnenkünstler und Elektroakustiker; Möglichkeit einer einzelvertraglichen ...
- Judicialis
ArbGG § 101 Abs. 2 S. 1; ; ArbGG § 101 Abs. 2 S. 3; ; ArbGG § 110; ; NV Bühne (vor 01.01.2003: BTT) § 1 Abs. 3
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Unbegründete Aufhebungsklage gegen Schiedsspruch des Bühnenoberschiedsgerichts - arbeitsvertraglicher Ausschluss der Arbeitsgerichtsbarkeit bei Bühnenkünstlern - Tontechniker als Bühnenkünstler
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Köln, 02.03.2006 - 6 Ca 5945/05
- LAG Köln, 24.05.2007 - 10 Sa 593/06
- LAG Köln, 29.05.2008 - 10 Sa 593/06
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (5)
- BAG, 06.08.1997 - 7 AZR 156/96
Wirksamkeit einer einzelvertraglich vereinbarten Schiedsklausel beim …
Auszug aus LAG Köln, 24.05.2007 - 10 Sa 593/06
Insoweit gilt zwingend das Recht über den staatlichen Rechtsschutz nach dem ArbGG (BAG, Urteil vom 06.08.1997 - 7 AZR 156/96 - AP Nr. 5 zu § 101 ArbGG 1979).Soweit der Kläger gegen seine Einordnung als Bühnenkünstler die Entscheidung des BAG vom 06.08.1997 (7 AZR 156/96 - AP Nr. 5 zu § 101 ArbGG 1979) für sich in Anspruch nimmt, lag der dortigen Entscheidung ein anderer Sachverhalt zugrunde.
- BVerwG, 17.06.1992 - 6 B 29.92
Rechtsmittel
Auszug aus LAG Köln, 24.05.2007 - 10 Sa 593/06
Jedenfalls bei dem hier interessierenden zweiten Arbeitsvertrag als Tondesigner kommt der in § 5 des Vertrages vereinbarten überwiegenden künstlerischen Tätigkeit eine gewisse indizielle Bedeutung zu, dass er tatsächlich eine derartige Tätigkeit ausgeübt hat (vgl. BVerwG, Beschluss vom 07.12.1994 - 6 B 29/92). - BVerwG, 08.03.1977 - 6 B 26.76
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
Auszug aus LAG Köln, 24.05.2007 - 10 Sa 593/06
Da die künstlerische Tätigkeit nicht allein quantitativ bestimmt werden kann (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18.03.1981 - 6 B 26/76 - NJW 1982, 900, 901), ist weiter zu berücksichtigen, dass die Erstellung von Beschallungskonzepten gewissermaßen als "Arbeitsergebnis" die eigentliche künstlerische Tätigkeit ist, die dem Aufgabenbereich des Klägers das entscheidende Gepräge gibt. - BAG, 31.05.2000 - 7 AZR 909/98
Vereinbarung der Bühnenschiedsgerichtsbarkeit
Auszug aus LAG Köln, 24.05.2007 - 10 Sa 593/06
§ 101 Abs. 2 S. 3 ArbGG sieht ausdrücklich die Möglichkeit einer einzelvertraglichen Vereinbarung einer tariflichen Schiedsgerichtsregelung zwischen nicht tarifgebundenen Parteien vor (BAG, Urteil vom 31.05.2000 - 7 AZR 909/98 -). - BAG, 18.04.1986 - 7 AZR 114/85
Pflicht zur Mitteilung der Gründe für die Nichtverlängerung des Arbeitsvertrages …
Auszug aus LAG Köln, 24.05.2007 - 10 Sa 593/06
Es bedarf daher einer formellen Verfahrensrüge unter genauer Darlegung, aufgrund welcher Tatsachen sich ergeben soll, dass der Richter gegen § 286 ZPO verstoßen habe oder ihm bei der Beweiswürdigung ein sonstiger Rechtsfehler unterlaufen sei (BAG, Urteil vom 18.04.1986 - 7 AZR 114/85 - AP Nr. 27 zu § 611 BGB Bühnenengagementsvertrag).
- LAG Berlin-Brandenburg, 27.09.2007 - 14 Sa 943/07
Normaltarifvertrag Bühne - Einrede der Bühnenschiedsgerichtsbarkeit
§ 101 Abs. 2 Satz 3 ArbGG ermöglicht nur, die fehlende Tarifbindung durch einzelvertragliche Bezugnahme zu ersetzen (…ErfK/Koch 7. Aufl. § 101 ArbGG Rn. 3; vgl. aber auch BAG 06.08.1997 - 7 AZR 156/96 aaO, LAG Köln 24.05.2007 - 10 Sa 593/06).