Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• IWW

 
• arbeitsrechtsiegen.de

  Arbeitsunfähigkeit nach Abmahnung - Beweiswert AU.Bescheinigung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Arbeitsunfähigkeit nur vorgeschoben? - Arbeitgeber zweifelt die ärztliche Bescheinigung an und überweist dem Arbeitnehmer kein Geld mehr

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (11)

• LAG Köln, 14.03.2019 - 6 Sa 449/18

  Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers im Entgeltprozess wegen nicht …

  Auszug aus LAG Köln, 25.06.2020 - 6 Sa 664/19

  Während Schlechtleistung und Bummelei möglicherweise eine Abmahnung oder eine Kündigung rechtfertigen können, ist nur die Nichtleistung geeignet, den Vergütungsanspruch aus § 611 a Abs. 2 BGB zu berühren; der Einwand der Nichtleistung ist eine Einwendung gemäß §§ 275, 326 Abs. 1 BGB und von der Arbeitgeberin darzulegen, jedenfalls aber nach § 138 Abs. 2 ZPO so konkret vorzutragen, dass der Kläger sich einlassen kann (vgl. hierzu Landesarbeitsgericht Köln v. 14.03.2019 - 6 Sa 449/18 -).

  Selbst wenn mit dem 5. Senat des BAG (Urteil v. 16.05.2012 - 5 AZR 347/11 -) davon ausgegangen würde, dass auch bei der Vereinbarung einer regelmäßigen Arbeitszeit und eines regelmäßigen Einkommens, wie hier, der Arbeitnehmer derjenige wäre, der die tatsächliche Leistung (also die Abwesenheit einer Leistungsstörung) darzulegen und zu beweisen habe, richten sich die fallspezifischen konkreten Anforderungen an den Vortrag des entgeltbegehrenden Arbeitnehmers nach den Umständen des Einzelfalles (BAG v. 16.05.2012 - 5 AZR 347/11 - vgl. hierzu Landesarbeitsgericht Köln v. 14.03.2019 - 6 Sa 449/18 -).

• ArbG Köln, 14.10.2019 - 4 Ca 471/18

  Auszug aus LAG Köln, 25.06.2020 - 6 Sa 664/19

  Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 14.10.2019- 4 Ca 471/18 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:.

  Auf ihre Berufung das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 14.10.2019 - 4 Ca 471/18 - wie folgt abzuändern:.

• BAG, 10.05.1971 - 3 AZR 126/70

  Auflösungsverschulden - Probearbeitsverhältnis - Wettbewerbsvereinbarung - …

  Auszug aus LAG Köln, 25.06.2020 - 6 Sa 664/19

  Tatsächlich könnten Mehrarbeitsvergütungen als wechselnde Bezüge in diesem Sinne betrachtet werden (vgl. BAG v. 10.05.1971 - 3 AZR 126/70 -, Rn. 37).

 
• BAG, 05.04.2001 - 2 AZR 217/00

  Verdachtskündigung; Suspendierung

  Auszug aus LAG Köln, 25.06.2020 - 6 Sa 664/19

  Es ist widersprüchlich, eine Freistellung des Arbeitnehmers von seiner Arbeitspflicht, die durch eine berechtigte fristlose Kündigung gegenstandslos wird, zum alleinigen Unwirksamkeitsgrund eben dieser fristloser Kündigung zu machen (BAG, Urteil vom 05. April 2001 - 2 AZR 217/00 -).
• BAG, 16.05.2012 - 5 AZR 347/11

  Darlegungs- und Beweislast im Überstundenprozess

  Auszug aus LAG Köln, 25.06.2020 - 6 Sa 664/19

  Selbst wenn mit dem 5. Senat des BAG (Urteil v. 16.05.2012 - 5 AZR 347/11 -) davon ausgegangen würde, dass auch bei der Vereinbarung einer regelmäßigen Arbeitszeit und eines regelmäßigen Einkommens, wie hier, der Arbeitnehmer derjenige wäre, der die tatsächliche Leistung (also die Abwesenheit einer Leistungsstörung) darzulegen und zu beweisen habe, richten sich die fallspezifischen konkreten Anforderungen an den Vortrag des entgeltbegehrenden Arbeitnehmers nach den Umständen des Einzelfalles (BAG v. 16.05.2012 - 5 AZR 347/11 - vgl. hierzu Landesarbeitsgericht Köln v. 14.03.2019 - 6 Sa 449/18 -).
• BAG, 28.09.2005 - 5 AZR 52/05

  AGB-Kontrolle - einstufige Ausschlussfrist

  Auszug aus LAG Köln, 25.06.2020 - 6 Sa 664/19

  Unabhängig von der Frage der Wirksamkeit der Ausschlussklausel in § 17 des Arbeitsvertrages (für die Verwenderin, also die Beklagte, ist sie unwirksam, vergl. BAG v. 28.09.2005 - 5 AZR 52/05 -) ist der Entgeltanspruch des Klägers für den Monat Juli 2017 schon deshalb nicht verfallen, weil der Kläger seinen Anspruch noch vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses, nämlich mit Schreiben vom 11.09.2017, geltend gemacht hat, die Ausschlussfrist aber erst mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses beginnt.
• BAG, 26.07.2007 - 8 AZR 796/06

  Schadensersatz - Auflösungsverschulden des Arbeitgebers - Entschädigung für den …

  Auszug aus LAG Köln, 25.06.2020 - 6 Sa 664/19

  Der Schadensersatzanspruch aus § 628 Abs. 2 BGB stellt üblicherweise eine Kombination aus entgangenem Entgelt und Abfindung für den Verlust des sozialen Besitzstandes dar (BAG v. 26.07.2007- 8 AZR 796/06).
• BAG, 27.04.2016 - 5 AZR 229/15

  Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Abweichende Bemessungsgrundlage

  Auszug aus LAG Köln, 25.06.2020 - 6 Sa 664/19

  Das in dieser Norm verankerte modifizierte Entgeltausfallprinzip erhält dem Arbeitnehmer grundsätzlich die volle Vergütung (vgl. BAG v. 27.04.2016 - 5 AZR 229/15 - mwN).
• BAG, 26.10.2016 - 5 AZR 167/16

  In-vitro-Fertilisation - Entgeltfortzahlung - Mutterschutzlohn

  Auszug aus LAG Köln, 25.06.2020 - 6 Sa 664/19

  Das Gericht kann normalerweise den Beweis einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit als erbracht ansehen, wenn der Arbeitnehmer im Rechtsstreit eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegt (BAG v. 26.10.2016 - 5 AZR 167/16 -).
• BAG, 11.03.1999 - 2 AZR 507/98

  Fristlose Kündigung (Loyalitätsverstoß)

  Auszug aus LAG Köln, 25.06.2020 - 6 Sa 664/19

  Eine fristlose Kündigung des Arbeitgebers ist mithin regelmäßig nicht schon deshalb unwirksam, weil für den Arbeitgeber die Möglichkeit besteht, den Arbeitnehmer unter Fortzahlung seiner Bezüge bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist oder der vereinbarten Beendigung freizustellen (Senat 11. März 1999 - 2 AZR 507/98 - AP BGB § 626 Nr. 149 = EzA BGB § 626 nF Nr. 176).
• BAG, 29.01.1997 - 2 AZR 292/96

  Aufhebungsvertrag - Wegfall der Geschäftsgrundlage

• ArbG Köln, 02.02.2022 - 3 Ca 1507/21
  a) Als Tatsachen, die eine Erschütterung des Beweiswertes begründen können, kommen unter anderem Ankündigung einer Erkrankung durch den Arbeitnehmer sowie die Erkrankung nach Ablehnung eines Urlaubsantrages im beantragten Urlaubszeitraum in Betracht (Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 25.06.2020 - 6 Sa 664/19 -, Rn. 76, 80, 82, juris).