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   LAG Köln, 27.07.2015 - 7 Ta 23/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,66102
LAG Köln, 27.07.2015 - 7 Ta 23/15 (https://dejure.org/2015,66102)
LAG Köln, Entscheidung vom 27.07.2015 - 7 Ta 23/15 (https://dejure.org/2015,66102)
LAG Köln, Entscheidung vom 27. Juli 2015 - 7 Ta 23/15 (https://dejure.org/2015,66102)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Rechtsweg; Schadensersatz; ungerechtfertigte Bereicherung; unerlaubte Handlung; sic-non-Klage; Arbeitsverhältnis; Dienstvertrag; Vergleich

  • IWW

    § 278 Abs. 6 ZPO, § 2 Abs. 1 Nr. 3 a) ArbGG, § 2 Abs. 1 Nr. 4 a) ArbGG, § 2 Abs. 1 Nr. 4 a) ArbGG, § 2 Abs. 1 Nr. 3 d) ArbGG, § 2 Abs. 3 ArbGG, § 2 ArbGG, §§ 12, 13 ZPO, § 48 Abs. 1 a S. 1 ArbGG

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die Darlegung der Rechtswegzuständigkeit der Arbeitsgerichte

  • ra.de
  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsweg; Schadensersatz; ungerechtfertigte Bereicherung; unerlaubte Handlung; sic-non-Klage; Arbeitsverhältnis; Dienstvertrag; Vergleich

  • rechtsportal.de

    Anforderungen an die Darlegung der Rechtswegzuständigkeit der Arbeitsgerichte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

  • BAG, 10.12.1996 - 5 AZB 20/96

    Rechtsweg - Vorstandsmitglied eines Vereins

    Auszug aus LAG Köln, 27.07.2015 - 7 Ta 23/15
    In anderen Konstellationen reicht die bloße Behauptung der klagenden Partei, Ansprüche seien aus einem Arbeitsverhältnis herzuleiten, nicht aus, (vgl. z. B. für die sog. aut-aut-Fälle BAG vom 10.12.1996, 5 AZB 20/96, AP Nr. 4 zu § 2 ArbGG Zuständigkeitsprüfung; LAG Köln vom 01.08.2001, 11 Ta 130/01, NZA-RR 2002, 156; LAG Niedersachsen vom 28.01.2000, 5 Ta 550/99, NZA-RR 2000, 315 f.; für die sog. et-et-Fälle: BAG a.a.O.; Schwab/Weth-Walker, ArbGG, § 2 Rdnr. 242).
  • LAG Köln, 01.08.2001 - 11 Ta 130/01

    Rechtsweg; Zuständigkeit; Subunternehmer; Scheinselbständigkeit; Status;

    Auszug aus LAG Köln, 27.07.2015 - 7 Ta 23/15
    In anderen Konstellationen reicht die bloße Behauptung der klagenden Partei, Ansprüche seien aus einem Arbeitsverhältnis herzuleiten, nicht aus, (vgl. z. B. für die sog. aut-aut-Fälle BAG vom 10.12.1996, 5 AZB 20/96, AP Nr. 4 zu § 2 ArbGG Zuständigkeitsprüfung; LAG Köln vom 01.08.2001, 11 Ta 130/01, NZA-RR 2002, 156; LAG Niedersachsen vom 28.01.2000, 5 Ta 550/99, NZA-RR 2000, 315 f.; für die sog. et-et-Fälle: BAG a.a.O.; Schwab/Weth-Walker, ArbGG, § 2 Rdnr. 242).
  • LAG Niedersachsen, 28.01.2000 - 5 Ta 550/99

    Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung

    Auszug aus LAG Köln, 27.07.2015 - 7 Ta 23/15
    In anderen Konstellationen reicht die bloße Behauptung der klagenden Partei, Ansprüche seien aus einem Arbeitsverhältnis herzuleiten, nicht aus, (vgl. z. B. für die sog. aut-aut-Fälle BAG vom 10.12.1996, 5 AZB 20/96, AP Nr. 4 zu § 2 ArbGG Zuständigkeitsprüfung; LAG Köln vom 01.08.2001, 11 Ta 130/01, NZA-RR 2002, 156; LAG Niedersachsen vom 28.01.2000, 5 Ta 550/99, NZA-RR 2000, 315 f.; für die sog. et-et-Fälle: BAG a.a.O.; Schwab/Weth-Walker, ArbGG, § 2 Rdnr. 242).
  • LAG Köln, 24.01.2017 - 7 Ta 221/16

    Rechtsweg; GmbH-Geschäftsführer; Abberufung als Geschäftsführer;

    Da - anders als in den am 22.10.2014 und 03.12.2014 vom BAG entschiedenen Fällen - vorliegend kein Sic-non-Fall gegeben ist, wäre es zur Begründung der Rechtswegzuständigkeit der Arbeitsgerichte Sache des Klägers gewesen, schlüssig, widerspruchsfrei und substantiiert darzulegen, dass es sich bei dem Vertragsverhältnis, dessen Beendigung im Streit steht und aus dem der Kläger Zahlungsansprüche herleitet, um ein Arbeitsvertragsverhältnis gehandelt hat und er bei der Beklagten als Arbeitnehmer beschäftigt war (LAG Köln, 7 Ta 23/15 vom 27.07.2015).
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