Rechtsprechung
LAG Köln, 28.01.1994 - 4 (2) Sa 970/93 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Sozialversicherung: nachträglich entrichtete Arbeitgeberanteile - Ersatzanspruch des Arbeitgebers
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Sozialversicherung; Geringfügige Beschäftigung; Schadensersatz; Ersatzanspruch; Arbeitgeber; Positive Forderungsverletzung; Nebentätigkeit
Verfahrensgang
- ArbG Köln, 09.03.1993 - 16 Ca 6870/92
- LAG Köln, 28.01.1994 - 4 (2) Sa 970/93
- BAG, 27.04.1995 - 8 AZR 382/94
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- LAG Hessen, 12.10.1992 - 10 Sa 360/92
Haftung des Arbeitnehmers für Sozialversicherungsbeiträge; Vorlagepflicht des …
Auszug aus LAG Köln, 28.01.1994 - 4 (2) Sa 970/93
An dieser Rechtslage hat die neue Regelung in § 28 g SGB IV - im Gegensatz zur Auffassung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz (Urteil vom 29.06.1992 - 10 Sa 284/92 - das LAG Frankfurt bejaht in seiner Entscheidung vom 12.10.1992 - 10 Sa 360/92 - ebenfalls einen Erstattungsanspruch hinsichtlich der Arbeitgeberanteile ohne allerdings die Anspruchsgrundlage klar zu benennen vermutlich c.i.c. - und ohne Auseinandersetzung mit der einschlägigen Rechtsprechung das BAG) zugunsten des Arbeitgebers nichts geändert; die neue Regelung hat diese Rechtsprechung vielmehr bestätigt. - BGH, 21.01.1976 - VIII ZR 148/74
Voraussetzungen für die Pfändung eines hinterlegten Betrags - Anforderungen an …
Auszug aus LAG Köln, 28.01.1994 - 4 (2) Sa 970/93
Nach allgemeiner Meinung nämlich kommt es für die Auslegungsfrage, ob ein abstraktes oder ein deklaratorisches Schuldversprechen vorliegt, darauf an, dass das Versprechen die Verpflichtung von ihrem wirtschaftlichen und rechtlichen Zusammenhängen loslösen soll (BGH, NJW 1976, 567).