Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de

  Erforderlichkeit; personenbezogene Daten; Arbeitszeitnachweis

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  § 32 BDSG; § 80 BetrVG
  Erforderlichkeit; personenbezogene Daten; Arbeitszeitnachweis

• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Erforderlichkeit der Herausgabe von Gleitzeitlisten an den Betriebsrat

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Wahrnehmung von Überwachungsaufgaben durch den Betriebsrats erfordert personenbezogene Daten; Herausgabe von Gleitzeitlisten der im Betrieb beschäftigten Angestellten an den Betriebsrat; Datenschutz bei Durchführung der Überwachungsaufgaben des Betriebsrats

• hensche.de

  Arbeitszeit

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Herausgabe von Gleitzeitlisten der im Betrieb beschäftigten Angestellten an den Betriebsrat; Datenschutz bei Durchführung der Überwachungsaufgaben des Betriebsrats

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• hensche.de (Kurzinformation)

  Der Betriebsrat ist über Gleitzeitlisten und krankheitsbedingte Fehlzeiten zu informieren - Datenschutz ist kein Hindernis

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

• BVerwG, 04.09.1990 - 6 P 28.87

  Unzulässigkeit der Speicherung von Personaldaten durch den Personalrat

  Auszug aus LAG Köln, 28.06.2011 - 12 TaBV 1/11

  Hier können die Maßstäbe des Bundesverwaltungsgerichts aus der Entscheidung vom 04.09.1990 (6 P 28/87 - NJW 1991, 375) herangezogen werden, nach denen der Betriebsrat in der Regel für die Dauer der konkreten Ausübung des Beteiligungsrechts berechtigt ist, personenbezogene Daten der Arbeitnehmer einzusehen und zu speichern.
• LAG Köln, 07.05.2008 - 3 TaBV 85/07

  Arbeitszeitkonto; Unterlassung; Betriebsvereinbarung; Auskunft

  Auszug aus LAG Köln, 28.06.2011 - 12 TaBV 1/11

  Daher ist der Arbeitgeber verpflichtet, dem Betriebsrat Auskunft über die exakten Arbeitszeiten der Belegschaft zu geben, soweit dessen Überwachungsaufgaben nach § 80 BetrVG dies erfordert (LAG Köln vom 07.05.2008 - 3 TaBV 85/07 - Rdnr. 33 nach Juris;… LAG Niedersachen vom 08.11.2004 - 5 TaBV 36/05 - Rdnr. 30 nach Juris).
• BAG, 16.11.2010 - 9 AZR 573/09

  Einsicht in Personalakte - beendetes Arbeitsverhältnis

  Auszug aus LAG Köln, 28.06.2011 - 12 TaBV 1/11

  Die Absicht des Gesetzgebers war, wie sich aus den Materialien unzweifelhaft ergibt, mit Einführung des § 32 Bundesdatenschutzgesetz lediglich eine vorläufige und der Klarstellung dienende Regelung zum Arbeitnehmerdatenschutz zu treffen, ohne damit die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zum Datenschutz in Beschäftigungsverhältnissen weiter auszudehnen (Bundestagsdrucksache 16/13657 Seite 21;… Erfurter Kommentar/Wank 11. Auflage 2011 § 32 BDSG Rn. 1;… Kohler-Schomerus BDSG 10. Auflage § 32 Rdnr. 2; BAG vom 16.11.2010 - 9 AZR 573/09 - Rdnr. 31 m. w. N.).
• BAG, 21.10.2003 - 1 ABR 39/02

  Auskunftsanspruch des Betriebsrats zu Zielvereinbarungen

  Auszug aus LAG Köln, 28.06.2011 - 12 TaBV 1/11

  Zu den Aufgaben des Betriebsrats im Sinne von § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG gehören auch die allgemeinen Aufgaben nach dem Katalog des § 80 Abs. 1 BetrVG (BAG vom 21.10.2003 - 1 ABR 39/02 - Rdnr. 56 nach Juris).