Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsübergang; Insolvenzverwalter; Erwerberkonzept; Sozialauswahl; Gemeinschaftsbetrieb

• IWW

  § 1 Abs. 3 KSchG, § ... 613 a BGB, § 613 a Abs. 4 BGB, § 728 BGB, § 64 Abs. 2 Buchstabe c) ArbGG, § 66 Abs. 1 ArbGG, § 1 Abs. 2 KSchG, § 728 Abs. 2 Satz 1 BGB, § 613 a Abs. 4 Satz 1 BGB, KSchG § 1, § 97 Abs. 1 ZPO

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 613 a; BGB § 728
  Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsübergang; Insolvenzverwalter; Erwerberkonzept; Sozialauswahl; Gemeinschaftsbetrieb

• rechtsportal.de

  BGB § 613 a; BGB § 728
  Rechtsfolgen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Unternehmens hinsichtlich eines mit einem anderen Unternehmen unterhaltenen Gemeinschaftsbetriebes

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Auflösung eines Gemeinschaftsbetriebs bei Insolvenzeröffnung über eines der beteiligten Unternehmen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• ArbG Köln, 30.08.2017 - 20 Ca 2963/17
• LAG Köln, 28.06.2018 - 7 Sa 794/17

Papierfundstellen

• ZIP 2019, 488
• NZI 2019, 47

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• BAG, 24.02.2005 - 2 AZR 214/04

  Betriebsbedingte Kündigung - Gemeinschaftsbetrieb - Sozialauswahl

  Auszug aus LAG Köln, 28.06.2018 - 7 Sa 794/17

  Der Kläger leitet aus der Entscheidung des BAG vom 24.02.2005, 2 AZR 214/04, ab, dass ein Gemeinschaftsbetrieb nicht allein durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines beteiligten Unternehmens aufgelöst werde.

  Etwas anderes folgt auch nicht aus der vom Kläger herangezogenen Entscheidung des BAG vom 24.02.2005, 2 AZR 214/04.

• ArbG Köln, 30.08.2017 - 20 Ca 2963/17

  Auszug aus LAG Köln, 28.06.2018 - 7 Sa 794/17

  Der Kläger und Berufungskläger beantragt nunmehr, unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Köln vom 30.08.2017, 20 Ca 2963/17, 1) festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung des Beklagten zu 1) vom 07.04.2017 nicht aufgelöst wird;.
• BAG, 16.04.2008 - 7 ABR 4/07

  Gemeinschaftsbetrieb - Personalgestellung - wirtschaftliche Betätigung der …

  Auszug aus LAG Köln, 28.06.2018 - 7 Sa 794/17

  Verabreden zwei rechtlich selbstständige Unternehmen, unter einheitlicher Leitung einen gemeinsamen Betrieb zu führen, so entsteht dadurch in Bezug auf die Führung dieses Gemeinschaftsbetriebes in rechtlicher Hinsicht eine BGB-Gesellschaft, deren Gesellschafter die beiden beteiligten Unternehmen sind (BAG vom 16.04.2008, NZA-RR 2008, 583; BAG vom 31.05.2000, NZA 2000, 2350; ErfK/Koch § 1 BetrVG Rdnr.14).

• BAG, 13.06.2019 - 6 AZR 459/18

  Massenentlassung - Kündigung sofort nach Eingang der Massenentlassungsanzeige …

  Auf das Vorliegen eines Gemeinschaftsbetriebs hat sich der Kläger nicht mehr berufen, zumal ein solcher im Hinblick auf die Schuldnerin mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 1. Juni 2017 geendet hätte (§ 728 Abs. 2 Satz 1 BGB; vgl. LAG Köln 28. Juni 2018 - 7 Sa 794/17 - zu II 2 a der Gründe; KR/Rachor 12. Aufl. § 1 KSchG Rn. 228; EuArbR/Spelge 2. Aufl. RL 98/59/EG Art. 1 Rn. 63; zu einer möglichen Fortführung bzw. Wiederbegründung durch den Insolvenzverwalter vgl. BAG 24. Februar 2005 - 2 AZR 214/04 - zu B I der Gründe) .