Rechtsprechung
LAG Köln, 30.03.2015 - 5 Ta 91/15 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
Geschäftsführer - Abberufung - Rechtsweg
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Geschäftsführer - Abberufung - Rechtsweg
- IWW
§ 2 Abs. 1 Nr. 3 ArbGG, § ... 630 BGB, § 109 GewO, § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 5 Abs. 1 Satz 2 ArbGG, § 2 Abs. 3 GVG, §§ 71 Abs. 1, 23 Abs. 1 Nr. 1 GVG, § 21 Abs. 1 ZPO, § 97 Abs. 1 ZPO, § 63 GKG, § 17a Abs. 4 Satz 5 GVG
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zuständiger Rechtsweg für Ansprüche des Geschäftsführers einer GmbH auf Vergütung und Erteilung eines Zwischenzeugnisses; Anforderungen an die Darlegung der Voraussetzungen des Rechtswegs
- ra.de
- rewis.io
- rechtsportal.de
§§ 2, 5 ArbGG
Zuständiger Rechtsweg für Ansprüche des Geschäftsführers einer GmbH auf Vergütung und Erteilung eines Zwischenzeugnisses; Anforderungen an die Darlegung der Voraussetzungen des Rechtswegs - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Kein sic-non-Fall bei geltend gemachtem Anspruch von Geschäftsführer auf Zwischenzeugniserteilung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
§§ 2, 5 ArbGG
Zuständiger Rechtsweg für Ansprüche des Geschäftsführers einer GmbH auf Vergütung und Erteilung eines Zwischenzeugnisses - rechtsportal.de (Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Köln, 29.10.2014 - 20 Ca 4244/14
- LAG Köln, 30.03.2015 - 5 Ta 91/15
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BAG, 22.10.2014 - 10 AZB 46/14
Geschäftsführer - Abberufung - Rechtsweg
Auszug aus LAG Köln, 30.03.2015 - 5 Ta 91/15
Dieser hat in der Entscheidung vom 22. Oktober 2014 (10 AZB 46/14 - NZA 2015, 60) für einen auf Erteilung eines Zwischen- bzw. Schlusszeugnisses gerichteten Antrag angenommen, es liege ein sic-non-Fall vor.Auch wenn § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG vorsieht, dass das Gericht des zulässigen Rechtswegs den Rechtsstreit unter allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten entscheidet, sieht es das BAG als zulässig an, dass sich der Kläger auf einen möglichen Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis beschränkt, weil er nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO alleine den Streitgegenstand bestimmt (BAG 22. Oktober 2014 - 10 AZB 46/14 - NZA 2015, 60 = juris Rn. 24).
- BAG, 22.02.1999 - 5 AZB 56/98
Auszug aus LAG Köln, 30.03.2015 - 5 Ta 91/15
Dabei berücksichtigt das BAG, ob der Selbständige die wesentlichen Arbeitgeberfunktionen innehatte und er Bezüge zu beanspruchen hatte, wie sie für Geschäftsführer typisch sind (BAG 22. Februar 1999 - 5 AZB 56/98 - juris; 16. Juli 1997 - 5 AZB 29/96 - AP § 5 ArbGG 1979 Nr. 37). - BAG, 16.07.1997 - 5 AZB 29/96
Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für Franchisenehmer
Auszug aus LAG Köln, 30.03.2015 - 5 Ta 91/15
Dabei berücksichtigt das BAG, ob der Selbständige die wesentlichen Arbeitgeberfunktionen innehatte und er Bezüge zu beanspruchen hatte, wie sie für Geschäftsführer typisch sind (BAG 22. Februar 1999 - 5 AZB 56/98 - juris; 16. Juli 1997 - 5 AZB 29/96 - AP § 5 ArbGG 1979 Nr. 37). - BAG, 11.06.2003 - 5 AZB 43/02
Rechtswegzuständigkeit, Zusammenhangsklage
Auszug aus LAG Köln, 30.03.2015 - 5 Ta 91/15
Die Vorschrift ist nicht anwendbar, wenn die Zuständigkeit für die Zusammenhangsklage allein aus der Verbindung mit einem sic-non-Antrag folgen kann (BAG 11. Juni 2003 - 5 AZB 43/02 - NZA 2003, 1163) .