Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de

  Urlaubsanspruch, Arbeitsunfähigkeit

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Urlaubsanspruch, Arbeitsunfähigkeit

• IWW

  § 1 BUrlG, § 7 BUrlG § 9 BUrlG

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Urlaubsanspruchs eines Piloten während bestehender Fluguntauglichkeit

• ra.de
• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Unerfüllbarkeit des Urlaubsanspruchs bei Arbeitsunfähigkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

Verfahrensgang

• ArbG Köln, 16.04.2013 - 14 Ca 9189/12
• LAG Köln, 30.08.2013 - 4 Sa 427/13
• BAG, 18.03.2014 - 9 AZR 877/13

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

• ArbG Köln, 16.04.2013 - 14 Ca 9189/12

  Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers während der Arbeitsunfähigkeit; Unmöglichkeit …

  Auszug aus LAG Köln, 30.08.2013 - 4 Sa 427/13

  Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 16.04.2013 - 14 Ca 9189/12 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

  Der Kläger beantragt, das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt - 14 Ca 9189/12 - vom 16.04.2013 abzuändern und nach den erstinstanzlichen Schlussanträgen zu erkennen.

• BAG, 24.06.2003 - 9 AZR 423/02

  Urlaubsanspruch - Seedienstuntauglichkeit eines Kapitäns

  Auszug aus LAG Köln, 30.08.2013 - 4 Sa 427/13

  Das Bundesarbeitsgericht hat in ständiger Rechtsprechung, auch nach der EuGH-Entscheidung in der Sache Schultz-Hoff vom 20.01.2009 (C-350/06 und C-520/06) erkannt, dass Urlaubsansprüche und zwar sowohl die aus dem gesetzlichen Mindesturlaub als auch darüber hinaus gehende vertragliche oder tarifvertragliche Ansprüche während einer Zeit krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit nicht erfüllbar sind (…vgl. z. B. BAG 04.05.2010 - 9 AZR 183/09 Rn. 12; BAG 24.06.2003 - 9 AZR 423/02).

  Zum Parallelfall der Seedienstuntauglichkeit eines Kapitäns hat das BAG dieses bereits entschieden (vgl. BAG 24.06.2003 - 9 AZR 423/02).

• BAG, 23.01.2008 - 5 AZR 393/07

  Vergütungsansprüche bei Freistellung des Arbeitnehmers

  Auszug aus LAG Köln, 30.08.2013 - 4 Sa 427/13

  Arbeitsunfähig infolge Krankheit ist der Arbeitnehmer, wenn ein Krankheitsgeschehen ihn außerstande setzt, die ihm nach den Arbeitsvertrag obliegende Arbeit zu verrichten, oder wenn er die Arbeit nur unter der Gefahr fortsetzen könnte, in absehbarer naher Zeit seinen Zustand zu verschlimmern (vgl. z. B. BAG 23.01.2008 - 5 AZR 393/07).

 
• EuGH, 20.01.2009 - C-350/06

  Schultz-Hoff - Kein Verlust des Urlaubsanspruchs bei Krankheit

  Auszug aus LAG Köln, 30.08.2013 - 4 Sa 427/13

  Das Bundesarbeitsgericht hat in ständiger Rechtsprechung, auch nach der EuGH-Entscheidung in der Sache Schultz-Hoff vom 20.01.2009 (C-350/06 und C-520/06) erkannt, dass Urlaubsansprüche und zwar sowohl die aus dem gesetzlichen Mindesturlaub als auch darüber hinaus gehende vertragliche oder tarifvertragliche Ansprüche während einer Zeit krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit nicht erfüllbar sind (…vgl. z. B. BAG 04.05.2010 - 9 AZR 183/09 Rn. 12; BAG 24.06.2003 - 9 AZR 423/02).
• BAG, 05.09.2002 - 9 AZR 355/01

  Zusatzurlaub für "Minderbehinderte" im Saarland

  Auszug aus LAG Köln, 30.08.2013 - 4 Sa 427/13

  Der genaue Zeitraum der Urlaubsbewilligung kann im Vollsteckungsverfahren festgelegt werden (vgl. BAG 05.09.2002 - 9 AZR 355/01).
• LAG Hessen, 12.12.2011 - 17 Sa 496/11

  Annahmeverzugslohn - Zuweisung einer leidensgerechten und vertragsgemäßen …

  Auszug aus LAG Köln, 30.08.2013 - 4 Sa 427/13

  Das Gegenteil - so die Beklagte - sei zwischenzeitlich in dem Verfahren 17 Sa 496/11 beim hessischen Landesarbeitsgericht rechtskräftig festgestellt.
• BAG, 04.05.2010 - 9 AZR 183/09

  Urlaub und Urlaubsabgeltung

  Auszug aus LAG Köln, 30.08.2013 - 4 Sa 427/13

  Das Bundesarbeitsgericht hat in ständiger Rechtsprechung, auch nach der EuGH-Entscheidung in der Sache Schultz-Hoff vom 20.01.2009 (C-350/06 und C-520/06) erkannt, dass Urlaubsansprüche und zwar sowohl die aus dem gesetzlichen Mindesturlaub als auch darüber hinaus gehende vertragliche oder tarifvertragliche Ansprüche während einer Zeit krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit nicht erfüllbar sind (vgl. z. B. BAG 04.05.2010 - 9 AZR 183/09 Rn. 12; BAG 24.06.2003 - 9 AZR 423/02).

• BAG, 18.03.2014 - 9 AZR 877/13

  Urlaubsgewährung - Unmöglichkeit der Arbeitsleistung

  Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 30. August 2013 - 4 Sa 427/13 - wird zurückgewiesen.