Rechtsprechung
   LAG Köln, 31.01.2020 - 9 TaBV 1/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,9789
LAG Köln, 31.01.2020 - 9 TaBV 1/19 (https://dejure.org/2020,9789)
LAG Köln, Entscheidung vom 31.01.2020 - 9 TaBV 1/19 (https://dejure.org/2020,9789)
LAG Köln, Entscheidung vom 31. Januar 2020 - 9 TaBV 1/19 (https://dejure.org/2020,9789)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2020,9789) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Einigungsstellenspruch - Anfechtung - Konzernbetriebsvereinbarung

  • IWW

    § 2 Abs. 1 KBV, § 1 Abs. 3 KBV, § ... 4 Abs. 1 der KBV, § 7 KBV, § 9 KBV, § 12 KBV, Anlage 6 zur KBV, § 77 BetrVG, § 87 Abs. 1 ArbGG, §§ 87 Abs. 2, 66 Abs. 1Satz 1, 64 Abs. 6 Satz 1, 5 ArbGG, §§ 519, 520 ZPO, § 89 Abs. 2 Satz 2 ArbGG, § 21a BetrVG, § 21a Abs. 1Satz 1, Abs. 2 Satz 2 BetrVG, § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis Nr. 3 BetrVG, § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG, § 58 Abs. 1 Satz 1Halbs. 1 BetrVG, § 50 Abs. 1 Satz 1 BetrVG, § 58 Abs. 1 Satz 1 BetrVG, § 58 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 BetrVG, § 1Abs. 4 KBV, §§ 4, 7, 9, 12 KBV, §28 Abs. 2 BetrVG, § 87 Abs. 1 BetrVG, § 76 Abs. 2 Satz 1 bis Satz 3 BetrVG, § 98 Abs. 1 Satz 1 ArbGG, § 76 Abs. 2 Satz 1 BetrVG, § 76 Abs. 1 Satz 2 BetrVG, § 125 Satz 1 BGB, § 88 BetrVG, § 77 Abs. 2 Satz 2 BetrVG, § 4 Abs. 1 KBV

     
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einigungsstellenspruch; Anfechtung; Konzernbetriebsvereinbarung

  • rechtsportal.de

    Einigungsstellenspruch; Anfechtung; Konzernbetriebsvereinbarung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (19)

  • BAG, 26.08.2008 - 1 ABR 16/07

    Videoüberwachung im Betrieb

    Auszug aus LAG Köln, 31.01.2020 - 9 TaBV 1/19
    Sie dürfte geeignet, erforderlich und unter Berücksichtigung der gewährleisteten Freiheitsrechte angemessen sein, um den erstrebten Zweck zu erreichen (zu diesem Maßstab BAG, Beschluss vom 26. August 2008 - 1 ABR 16/07 -, BAGE 127, 276-297, Rn. 17).

    Eine Einigungsstelle kann nicht durch einen Spruch gegen den Willen einer Betriebspartei die Besetzung einer ständigen oder einer künftig für bestimmte Gegenstände zuständigen Einigungsstelle festlegen (BAG, Beschluss vom 26. August 2008 - 1 ABR 16/07 -, BAGE 127, 276-297, Rn. 45).

  • ArbG Bonn, 05.12.2018 - 5 BV 3/18
    Auszug aus LAG Köln, 31.01.2020 - 9 TaBV 1/19
    Der Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 05.12.2018 - 5 BV 3/18 - wird abgeändert.

    Der Betriebsrat der D P AG Niederlassung Betrieb K beantragt, 1. den Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 05.12.2018 - 5 BV 3/18 - abzuändern und.

  • BAG, 26.01.2016 - 1 ABR 68/13

    Konzernbetriebsrat - Zuständigkeit - Überwachungseinrichtung

    Auszug aus LAG Köln, 31.01.2020 - 9 TaBV 1/19
    Allein der Wunsch des Arbeitgebers oder der betroffenen Arbeitnehmervertretungen nach einer konzerneinheitlichen oder unternehmensübergreifenden Regelung, ein Kosten- oder Koordinierungsinteresse sowie reine Zweckmäßigkeitsgesichtspunkte genügen nicht, um in Angelegenheiten der zwingenden Mitbestimmung die Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats zu begründen (BAG, Beschluss vom 26. Januar 2016 - 1 ABR 68/13 -, Rn. 24, juris).

    Um keine mehrere Unternehmen betreffende Angelegenheit iSd. § 58 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 BetrVG würde es sich bei der Einführung und Ausgestaltung eines Überwachungssystems nur handeln, wenn keine unternehmensübergreifende Nutzungs- und Überwachungsmöglichkeit des Aufzeichnungssystems vorläge und weder eine Weitergabe der erhobenen Daten oder darauf bezogener Auswertungen an andere Konzernunternehmen erfolgte noch von ihnen eine Zugriffsmöglichkeit auf die Geräte und die aufgezeichneten Daten bestünde (vgl. BAG, Beschluss vom 26. Januar 2016 - 1 ABR 68/13 -, Rn. 25 - 26, juris).

     
  • BAG, 09.07.2013 - 1 ABR 19/12

    Betriebsrat - Einigungsstelle - Schichtarbeit

    Auszug aus LAG Köln, 31.01.2020 - 9 TaBV 1/19
    In einem Einigungsstellenspruch kann die Besetzung einer Einigungsstelle hingegen nicht festgelegt werden (BAG, Beschluss vom 09. Juli 2013 - 1 ABR 19/12 -, BAGE 145, 330-340, Rn. 32).
  • BAG, 31.08.1982 - 1 ABR 27/80

    Mitbestimmung des Betriebsrats bei einer Arbeitszeitregelung - Ladenschlusszeiten …

    Auszug aus LAG Köln, 31.01.2020 - 9 TaBV 1/19
    Es kommt hingegen nicht darauf an, durch welche Tatsachen und Annahmen die Einigungsstelle zu ihrem Spruch gekommen ist (BAG, Beschluss vom 31. August 1982 - 1 ABR 27/80 -, BAGE 40, 107-126, Rn. 58).
  • BAG, 15.04.2008 - 1 AZR 86/07

    Normurheberschaft bei gemischten Vereinbarungen

    Auszug aus LAG Köln, 31.01.2020 - 9 TaBV 1/19
    (3) Zudem ist es aus Gründen der Rechtssicherheit notwendig, den Rechtscharakter eines kollektiven Normenvertrags zweifelsfrei bestimmen zu können (BAG, Urteil vom 15. April 2008 - 1 AZR 86/07 -, BAGE 126, 251-263, Rn. 21).
  • BAG, 29.04.2004 - 1 ABR 30/02

    Durchführung einer Betriebsvereinbarung über Gleitzeit

    Auszug aus LAG Köln, 31.01.2020 - 9 TaBV 1/19
    Dies folgt aus dem Normcharakter einer Betriebsvereinbarung, der es gebietet, im Interesse der Kontinuität und Rechtsbeständigkeit einer gesetzten Ordnung diese soweit aufrecht zu erhalten, wie sie auch ohne den unwirksamen Teil ihre Ordnungsfunktion noch entfalten kann (BAG…, Urteil vom 19. Juli 2016 - 3 AZR 134/15 -, BAGE 155, 326-346, Rn. 41; BAG…, Urteil vom 18. September 2012 - 3 AZR 431/10 -, Rn. 60, juris; BAG…, Beschluss vom 21. Januar 2003 - 1 ABR 9/02 -, Rn. 65, juris; BAG, Beschluss vom 29. April 2004 - 1 ABR 30/02 -, BAGE 110, 252-276, Rn. 125; BAG…, Beschluss vom 30. August 1995 - 1 ABR 4/95 -, BAGE 80, 366-379, Rn. 47).
  • BAG, 30.08.1995 - 1 ABR 4/95

    Einigungsstellenspruch über Telefonanlage mit Kontrollmöglichkeit

    Auszug aus LAG Köln, 31.01.2020 - 9 TaBV 1/19
    Dies folgt aus dem Normcharakter einer Betriebsvereinbarung, der es gebietet, im Interesse der Kontinuität und Rechtsbeständigkeit einer gesetzten Ordnung diese soweit aufrecht zu erhalten, wie sie auch ohne den unwirksamen Teil ihre Ordnungsfunktion noch entfalten kann (BAG…, Urteil vom 19. Juli 2016 - 3 AZR 134/15 -, BAGE 155, 326-346, Rn. 41; BAG…, Urteil vom 18. September 2012 - 3 AZR 431/10 -, Rn. 60, juris; BAG…, Beschluss vom 21. Januar 2003 - 1 ABR 9/02 -, Rn. 65, juris; BAG…, Beschluss vom 29. April 2004 - 1 ABR 30/02 -, BAGE 110, 252-276, Rn. 125; BAG, Beschluss vom 30. August 1995 - 1 ABR 4/95 -, BAGE 80, 366-379, Rn. 47).
  • BAG, 19.07.2016 - 3 AZR 134/15

    Betriebsrente - Günstigkeitsprinzip

    Auszug aus LAG Köln, 31.01.2020 - 9 TaBV 1/19
    Dies folgt aus dem Normcharakter einer Betriebsvereinbarung, der es gebietet, im Interesse der Kontinuität und Rechtsbeständigkeit einer gesetzten Ordnung diese soweit aufrecht zu erhalten, wie sie auch ohne den unwirksamen Teil ihre Ordnungsfunktion noch entfalten kann (BAG, Urteil vom 19. Juli 2016 - 3 AZR 134/15 -, BAGE 155, 326-346, Rn. 41; BAG…, Urteil vom 18. September 2012 - 3 AZR 431/10 -, Rn. 60, juris; BAG…, Beschluss vom 21. Januar 2003 - 1 ABR 9/02 -, Rn. 65, juris; BAG…, Beschluss vom 29. April 2004 - 1 ABR 30/02 -, BAGE 110, 252-276, Rn. 125; BAG…, Beschluss vom 30. August 1995 - 1 ABR 4/95 -, BAGE 80, 366-379, Rn. 47).
  • BAG, 21.01.2003 - 1 ABR 9/02

    Betriebsvereinbarung über die vorübergehende Veränderung der Dauer der …

    Auszug aus LAG Köln, 31.01.2020 - 9 TaBV 1/19
    Dies folgt aus dem Normcharakter einer Betriebsvereinbarung, der es gebietet, im Interesse der Kontinuität und Rechtsbeständigkeit einer gesetzten Ordnung diese soweit aufrecht zu erhalten, wie sie auch ohne den unwirksamen Teil ihre Ordnungsfunktion noch entfalten kann (BAG…, Urteil vom 19. Juli 2016 - 3 AZR 134/15 -, BAGE 155, 326-346, Rn. 41; BAG…, Urteil vom 18. September 2012 - 3 AZR 431/10 -, Rn. 60, juris; BAG, Beschluss vom 21. Januar 2003 - 1 ABR 9/02 -, Rn. 65, juris; BAG…, Beschluss vom 29. April 2004 - 1 ABR 30/02 -, BAGE 110, 252-276, Rn. 125; BAG…, Beschluss vom 30. August 1995 - 1 ABR 4/95 -, BAGE 80, 366-379, Rn. 47).
  • BAG, 18.09.2012 - 3 AZR 431/10

    Betriebsrente - Anpassung - Ablösung einer Betriebsvereinbarung - …

  • BAG, 28.03.2019 - 8 AZR 421/17

    Offene Videoüberwachung - Beweisverwertungsverbot - Zulässigkeit der …

  • BAG, 17.05.2011 - 1 ABR 121/09

    Unterlassungsanspruch - Mitbestimmung bei der Einführung von Ethikrichtlinien - …

  • BAG, 10.11.2009 - 1 ABR 64/08

    Eingruppierung - Zustimmungsersuchen - Interessenkollision eines …

  • BAG, 24.08.2011 - 7 ABR 8/10

    Teilnahmerecht von Auszubildenden eines reinen Ausbildungsbetriebes an …

  • BAG, 23.02.2016 - 1 ABR 82/13

    Unzulässige Rechtsbeschwerde

  • BAG, 08.12.2010 - 7 ABR 69/09

    Einseitige Erledigungserklärung im Beschlussverfahren

  • BAG, 11.11.1998 - 4 ABR 40/97

    Gesetzwidrige Zuständigkeitsverteilung - Rationalisierungsschutzabkommen

  • BAG, 22.03.2016 - 1 ABR 14/14

    Mitbestimmung beim betrieblichen Eingliederungsmanagement

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht