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   LAG Köln, 31.08.2021 - 4 TaBV 19/21   

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https://dejure.org/2021,41680
LAG Köln, 31.08.2021 - 4 TaBV 19/21 (https://dejure.org/2021,41680)
LAG Köln, Entscheidung vom 31.08.2021 - 4 TaBV 19/21 (https://dejure.org/2021,41680)
LAG Köln, Entscheidung vom 31. August 2021 - 4 TaBV 19/21 (https://dejure.org/2021,41680)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Fortdauer der Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung bei einer Anzahl der schwerbehinderten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von unter fünf

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB IX § 177
    Amtszeit; Schwerbehindertenvertretung; Ende; Absinken unter den Schwellenwert

  • rechtsportal.de

    SGB IX § 177
    Amtszeit; Schwerbehindertenvertretung; Ende; Absinken unter den Schwellenwert

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung endet bei Absinken unter den Schwellenwert

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Schwerbehindertenvertretung - und die sinkende Anzahl schwerbehinderter Mitarbeiter

  • lto.de (Kurzinformation)

    Schwerbehindertenvertretung: Amtszeit endet bei weniger als fünf Mitarbeitern

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Beendigung der Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung bei Absinken unter den Schwellenwert ...

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    SBV-Amtszeit endet mit Unterschreiten des Schwellenwerts

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Bei Unterschreitung des Schwellenwerts endet die Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung

  • kanzlei-moegelin.de (Kurzinformation)

    Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung

Besprechungen u.ä.

  • berlin.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Endet die SBV-Amtszeit bei Absinken der Mindestzahl?

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA-RR 2021, 657
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

  • LAG Niedersachsen, 20.08.2008 - 15 TaBV 145/07

    Untergang der Schwerbehindertenvertretung wegen Verlusts der Organfähigkeit eines

    Auszug aus LAG Köln, 31.08.2021 - 4 TaBV 19/21
    Zudem sei eine Entscheidung des LAG Niedersachsens vom 20.08.2008, Az. 15 TaBV 145/07, von den Grundsätzen her, übertragbar.

    Der überzeugenden Begründung der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Niedersachen vom 20.08.2008 - 15 TaBV 145/07 - werde gefolgt.

    Für den Fall, dass die Zahl der Beschäftigten insgesamt voraussichtlich dauerhaft auf unter fünf Personen sinkt, hat das LAG Niedersachsen mit Beschluss vom 20.8.2008 - 15 TaBV 145/07 - entschieden, dass die Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung ende.

    Dass die kollektivrechtlichen Beteiligungsrechte auch beim Absinken der Beschäftigtenzahl unter die Grenze der Organfähigkeit des Betriebs weiterhin sinnvoll ausgeübt werden könnten, unterscheidet die Betriebsverfassung und die Schwerbehindertenverfassung nicht (vgl. LAG Niedersachsen vom 20.08.2008 - 15 TaBV 145/07).

  • ArbG Köln, 10.03.2021 - 20 BV 134/20
    Auszug aus LAG Köln, 31.08.2021 - 4 TaBV 19/21
    Die Beschwerde der Schwerbehindertenvertretung gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 10.03.2021 - 20 BV 134/20 - wird zurückgewiesen.

    Die Schwerbehindertenvertretung beantragt, der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 10.03.2021 - 20 BV 134/20 - wird abgeändert und es wird festgestellt, dass die Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung nicht am 1. August 2020 aufgrund des Herabsinkens der Anzahl der schwerbehinderten Mitarbeiter im K Betrieb der Arbeitgeberin unter fünf beendet ist.

  • BAG, 07.04.2004 - 7 ABR 41/03

    Wirtschaftsausschuss - Ende der Amtszeit

    Auszug aus LAG Köln, 31.08.2021 - 4 TaBV 19/21
    Nach allgemeiner Auffassung endet das Amt des Betriebsrats, wenn die Zahl der in der Regel ständig beschäftigten wahlberechtigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht nur vorübergehend die vorgeschriebene Mindestanzahl von fünf Arbeitnehmern unterschreitet und deshalb der Betrieb nicht mehr betriebsratsfähig ist (BAG vom 07.04.2004 - 7 ABR 41/03 - Rn 17, juris; LAG Schleswig-Holstein vom 27. März 2012 - 1 TaBV 12 b/11 - Rn. 26, juris; LAG Baden-Württemberg vom 21.07.1954 - II Sa 84/54; Fitting, § 21, Rn 31 sowie § 1, Rn 269; Hess-Schlochauer, § 21, Rn 21; GK-Kreutz, § 21, Rn 37; ErfK-Koch, § 21, Rn 4; GK-Franzen, § 1 Rn 102; Däubler/Kittner/Buschmann, § 21, Rn 29, Richardi/Thüsing, § 21, Rn 23).
  • BAG, 19.09.2006 - 1 ABR 53/05

    Betriebsverfassungsrechtlicher Gewerkschaftsbegriff

    Auszug aus LAG Köln, 31.08.2021 - 4 TaBV 19/21
    In einem solchen Fall der Doppelrelevanz rechtlich bedeutsamer Umstände, sowohl für die Zulässigkeit als auch für die Begründetheit eines Antrags, ist es gerechtfertigt, das Vorliegen der Verfahrensvoraussetzungen anzunehmen, um eine der Rechtskraft fähige Sachentscheidung zu ermöglichen (BAG vom 19. September 2006 - 1 ABR 53/05 - BAGE 119, 279-293, Rn. 19).
  • LAG Baden-Württemberg, 21.07.1954 - II Sa 84/54
    Auszug aus LAG Köln, 31.08.2021 - 4 TaBV 19/21
    Nach allgemeiner Auffassung endet das Amt des Betriebsrats, wenn die Zahl der in der Regel ständig beschäftigten wahlberechtigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht nur vorübergehend die vorgeschriebene Mindestanzahl von fünf Arbeitnehmern unterschreitet und deshalb der Betrieb nicht mehr betriebsratsfähig ist (BAG vom 07.04.2004 - 7 ABR 41/03 - Rn 17, juris; LAG Schleswig-Holstein vom 27. März 2012 - 1 TaBV 12 b/11 - Rn. 26, juris; LAG Baden-Württemberg vom 21.07.1954 - II Sa 84/54; Fitting, § 21, Rn 31 sowie § 1, Rn 269; Hess-Schlochauer, § 21, Rn 21; GK-Kreutz, § 21, Rn 37; ErfK-Koch, § 21, Rn 4; GK-Franzen, § 1 Rn 102; Däubler/Kittner/Buschmann, § 21, Rn 29, Richardi/Thüsing, § 21, Rn 23).
  • BAG, 19.10.2022 - 7 ABR 27/21

    Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung - Schwellenwert

    Auf die Rechtsbeschwerde der Schwerbehindertenvertretung wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom 31. August 2021 - 4 TaBV 19/21 - aufgehoben.
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