Rechtsprechung
| LAG Köln, 31.10.1996 - 5 TaBV 69/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Einstweilige Verfügung auf Unterlassung der Durchführung von Dienstplänen durch den Arbeitgeber; Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Einstweiliger Rechtsschutz: einstweilige Verfügung auf Unterlassung der Durchführung von Dienstplänen durch den Arbeitgeber
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Köln, 30.10.1996 - 9 BVGa 38/96
- LAG Köln, 31.10.1996 - 5 TaBV 69/96
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BAG, 03.05.1994 - 1 ABR 24/93
Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei Verletzung von
Auszug aus LAG Köln, 31.10.1996 - 5 TaBV 69/96
Dabei leitet das Bundesarbeitsgericht diesen Anspruch auf § 242 BGB und der besonderen, zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat bestehenden Rechtsbeziehung ab, der durch in den einzelnen Mitwirkungstatbeständen normierte Rechte und Pflichten sowie durch wechselseitige Rücksichtspflichten, die sich aus § 2 BetrVG ergeben, bestimmt wird (BAG Beschluß vom 03.05.1994 - 1 ABR 24/93 - = NZA 1995, Seite 41, 42).