Rechtsprechung
| LAG München, 05.07.2010 - 3 Sa 141/10 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Widerspruchsrecht - Verwirkung - Information über den Betriebsübergang - Zeitmoment - Umstandsmoment - Wechselwirkung
- hensche.de
Betriebsübergang, Widerspruchsrecht
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 242; BGB § 613a Abs. 5; BGB § 613a Abs. 6
Verwirkung des Widerspruchs gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses bei Einverständnis des Arbeitnehmers mit Vertrag über den Ankauf von Ansprüchen auf Arbeitsentgelt zur Vorfinanzierung des Insolvenzgeldes - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Verwirkung des Widerspruchs gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses bei Einverständnis des Arbeitnehmers mit Vertrag über den Ankauf von Ansprüchen auf Arbeitsentgelt zur Vorfinanzierung des Insolvenzgeldes
Verfahrensgang
- ArbG München, 25.11.2009 - 19 Ca 5862/09
- LAG München, 05.07.2010 - 3 Sa 141/10
Wird zitiert von ... (3)
- LAG München, 12.01.2011 - 11 Sa 658/10
Betriebsübergang
Eine etwaige spätere Kenntnis des Klägers von diesen Umständen ist unerheblich, da eine nacheilende "Information" insoweit nicht stattfindet (vgl. BAG, U. v. 23.07.2009, 8 AZR 558/08, zit. n. Juris u. LAG München, U. v. 05.07.2010, 3 Sa 141/10).Die Kammer folgt insofern der Rechtsansicht der Dritten Kammer des Landesarbeitsgerichts München (U. v. 05.07.2010, 3 Sa 141/10), wonach eine Disposition allein über den Bestand des Arbeitsverhältnisses kein Ausschließlichkeitskriterium für das Eingreifen des Umstandsmoments darstellt, sondern daneben auch andere Dispositionen im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses in der Gesamtschau des zu berücksichtigenden Einzelfalles ein entsprechendes Umstandsmoment erfüllen können.
In Bezug auf die Disposition über den Bestand des Arbeitsverhältnisses gibt es nur ein Ja oder Nein, nicht aber eine graduelle Abstufung (vgl. LAG München, U. v. 05.07.2010, aaO).
Die Revision wurde zugelassen, insbesondere auch deshalb, da in einem vergleichbaren Parallelfall (3 Sa 141/10, LAG München) die zugelassene Revision beim Bundesarbeitsgericht bereits anhängig ist.
- ArbG Hamburg, 16.03.2016 - 28 Ca 387/15
Betriebsübergang: mangelhaftes Unterrichtungsschreiben - Verwirkung des …
Eine etwaige spätere Kenntnis des Klägers von diesen Umständen ist unerheblich, da eine nacheilende "Information" insoweit nicht stattfindet (vgl. BAG, Urteil vom 23.07.2009, 8 AZR 558/08; LAG München, Urteil vom 05.07.2010, 3 Sa 141/10). - LAG Hamm, 25.08.2011 - 17 Sa 498/11
Beschäftigungsanspruch bei Umwandlung eines kommunalen Eigenbetriebes im Wege der …
Das LAG München hat es bei ausreichend starkem Zeitmoment als Umstandsmoment ausreichen lassen, dass sich der Arbeitnehmer mit der Abtretung von Ansprüchen auf Arbeitsentgelt in Höhe des zu erwartenden Insolvenzgeldes an eine Bank zur Vorfinanzierung der Insolvenzgeldzahlung einverstanden erklärt hat (LAG München 05.07.2010 - 3 Sa 141/10).