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   LAG München, 06.08.2009 - 2 Sa 124/09   

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https://dejure.org/2009,11992
LAG München, 06.08.2009 - 2 Sa 124/09 (https://dejure.org/2009,11992)
LAG München, Entscheidung vom 06.08.2009 - 2 Sa 124/09 (https://dejure.org/2009,11992)
LAG München, Entscheidung vom 06. August 2009 - 2 Sa 124/09 (https://dejure.org/2009,11992)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Zustandekommen eines außergerichtlichen Vergleichs - Auslegung beiderseitiger Willenserklärungen - Protokollierung - Schriftform

  • Judicialis

    Zustandekommen eines außergerichtlichen Vergleichs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Außergerichtlicher Vergleich zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses; Auslegung beiderseitiger Erklärungen aus verschiedenen Urkunden; widersprüchliches Verhalten des Arbeitnehmers bei Geltendmachung fehlender Schriftform

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Außergerichtlicher Vergleich zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses; Auslegung beiderseitiger Erklärungen aus verschiedenen Urkunden; widersprüchliches Verhalten des Arbeitnehmers bei Geltendmachung fehlender Schriftform

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • LAG Hessen, 08.09.2016 - 10 Ta 337/16

    1. Die Regelung in einem gerichtlichen Vergleich, in der sich der Schuldner zur

    Gleichwohl werden sie nach wohl überwiegender Meinung für zu unbestimmt gehalten (vgl. LAG Hessen 19. Februar 2004 -16 Ta 515/03 - Juris; LAG Nürnberg 3. Mai 2016-2 Ta 50/16 -Rn. 9, Juris; LAG Köln 4. Juli 2013 - 4 Ta 155/13 - NZA-RR 2013, 490; ErfK/Müller-Glöge 16. Aufl. § 109 GewO Rn. 76a; Hamacher Antragslexikon Arbeitsrecht "Zeugnis" S. 211; von Muellern ArbR Aktuell 2016, 264, 265; nach LAG Rheinland-Pfalz soll es sich bei dem Hinweis auf die Note "gut" nur um eine Verpflichtung zur Erteilung einer bestimmten Abschlussformulierung handeln, LAG Rheinland-Pfalz 15. Februar 2013-6 Sa 468/12 - Rn. 63, Juris; a.A. wohl LAG München 06. August 2009 - 2 Sa 124/09 - Juris; dort hat das Gericht einen Vergleich im schriftlichen Verfahren protokolliert mit der Klausel, das Zeugnis solle der "Notenstufe 1 - 2" entsprechen).
  • LAG Hessen, 04.03.2013 - 17 Sa 633/12

    Aufhebungsvertrag - Schriftform - Gesamtvertreter

    bb) Dementsprechend setzt Unbeachtlichkeit des Formmangels des Aufhebungsvertrags nach § 242 BGB auch unter dem Gesichtspunkt des Verbots widersprüchlichen Verhaltens besondere weitere Umstände voraus, beispielsweise, dass der Erklärungsempfänger besondere Gründe hatte, auf die Gültigkeit der Erklärung trotz des Formmangels zu vertrauen und der Erklärende sich mit der Berufung auf den Formmangel zu eigenem vorhergehenden Verhalten in Widerspruch setzt (BAG 16. September 2004 - 2 AZR 659/03 - aaO; vgl. auch LAG Hamm 17. August 2007 - 10 Sa 512/07 - zitiert nach juris LAG München 06. August 2009 - 2 Sa 124/09 - nv., juris; LAG Berlin-Brandenburg 30. April 2010 - 10 Sa 2642/09 - nv., juris).
  • LAG Niedersachsen, 05.06.2012 - 1 Sa 5/12

    Widersprüchliche Vergütungsregelung - Provision - Fixum - unangemessene

    Die von dem Beklagten ins Feld geführte Entscheidung des Landesarbeitsgerichts München vom 06. August 2009 (2 Sa 124/09) ist deshalb mit dem vorliegenden Sachverhalt nicht vergleichbar.

    Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass wenn ein außergerichtlich vereinbarter Vergleich noch gerichtlich protokolliert werden soll in der Regel anzunehmen ist, dass der Vergleich erst mit der Protokollierung abgeschlossen wird (Landesarbeitsgericht München vom 06. August 2009 a. a. O. Rn. 67 mit Hinweis auf BAG vom 16.01.1997, 2 AZR 35/96, NZA 1997, 789).

  • LAG Hessen, 25.05.2011 - 17 Sa 222/11

    Berufung eines Arbeitnehmers auf die Unwirksamkeit seiner außerordentlichen

    Dementsprechend setzt Unbeachtlichkeit des Formmangels des Aufhebungsvertrags nach § 242 BGB auch unter dem Gesichtspunkt des Verbots widersprüchlichen Verhaltens besondere weitere Umstände voraus, beispielsweise, dass der Erklärungsempfänger besondere Gründe hatte, auf die Gültigkeit der Erklärung trotz des Formmangels zu vertrauen und der Erklärende sich mit der Berufung auf den Formmangel zu eigenem vorhergehenden Verhalten in Widerspruch setzt (BAG 16. September 2004 - 2 AR 659/03 - aaO; vgl. auch LAG Hamm 17. August 2007 - 10 Sa 512/07 - zitiert nach juris; LAG München 06. August 2009 - 2 SA 124/09 - n.v., juris; LAG Berlin-Brandenburg 30. April 2010 -10 Sa 2642/09 - n.v., juris) .
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