Rechtsprechung
   LAG München, 07.07.2006 - 8 Sa 622/05   

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https://dejure.org/2006,10554
LAG München, 07.07.2006 - 8 Sa 622/05 (https://dejure.org/2006,10554)
LAG München, Entscheidung vom 07.07.2006 - 8 Sa 622/05 (https://dejure.org/2006,10554)
LAG München, Entscheidung vom 07. Juli 2006 - 8 Sa 622/05 (https://dejure.org/2006,10554)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsfähigkeit und passive Parteifähigkeit der Gründungsgesellschaft - Betriebsübergang durch tatsächlichen Übergang und Nutzung wesentlicher Betriebsmittel auch bei durch Kaufpreiszahlung bedingtem Rechtsgeschäft

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Übergang eines Arbeitsverhältnisses bzw. dessen Beendigung infolge eines Betriebsübergangs; Betriebsübergang i.S.v. § 613a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) bei Fortführung der wirtschaftlichen Einheit unter Wahrung ihrer Identität durch den neuen Rechtsträger; Wirksames Rechtsgeschäft als Voraussetzung für einen Betriebsübergang; Auslegung des Willens von Vertragsparteien nach dem objektiven Erklärungswert; Ausübung bestimmter vertraglicher Rechte als Hindernis für die Annahme eines Betriebsübergangs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • LAG München, 07.07.2006 - 8 Sa 625/05

    Betriebsübergang

    Des Weiteren ist von der "Fa. B. GmbH & Co. KG" (ohne Zusatz "i. Gr.") am 1. Dezember 2004 ein schriftlicher Arbeitsvertrag mit dem Arbeitnehmer P. S. abgeschlossen worden, der auf Arbeitgeberseite die Unterschrift des Zeugen T. mit dem Vermerk "i. A. T. (Kaufmännische Leitung)" trägt (vgl. z. B. Anlage K 10 zum Schriftsatz des Klägervertreters vom 30. März 2005 = Bl. 61 Rs. d. A. 8 Sa 622/05 des Landesarbeitsgerichts München).

    AG am 16. Dezember 2004 (vgl. z. B. Anlage K 14 zum Schriftsatz des Klägervertreters vom 30. März 2005 = Bl. 69 d. A. 8 Sa 622/05 des Landesarbeitsgerichts München) und an die Fa. Op. AG am 17. Dezember 2004 (vgl. z. B. Anlage K 14 zum Schriftsatz des Klägervertreters vom 30. März 2005 = Bl. 70 d. A. 8 Sa 622/05 des Landesarbeitsgerichts München), jeweils unterschrieben vom Zeugen T., ein Angebot erstellt worden, wobei die Grußformel allerdings jeweils mit "B. GmbH i. I. Entwicklung und Produktion" endet.

    Der gleiche Zeuge hat unter dem 16. Dezember 2004 auch eine Bestellung der "Fa. B. GmbH & Co. KG" an die Fa. K. M. vorgenommen, worin jedoch ausdrücklich auf die Änderung der Firmierung hingewiesen worden ist (vgl. z. B. Anlage K 15 zum Schriftsatz des Klägervertreters vom 30. März 2005 = Bl. 73/74 d. A. 8 Sa 622/05 des Landesarbeitsgerichts München).

    Die Fa. B. GmbH & Co. KG i. Gr. hat an den Beklagten (bei ihm am 3. Januar 2005 eingegangen) ein Schreiben mit u. a. folgenden Inhalt gerichtet (vgl. z. B. Anlage B 23 zum Schriftsatz der Beklagtenvertreterin vom 29. April 2005 = Bl. 163 d. A. 8 Sa 622/05 des Landesarbeitsgerichts München):.

  • LAG München, 07.07.2006 - 8 Sa 628/05

    Betriebsübergang

    Des Weiteren ist von der "Fa. B. GmbH & Co. KG" (ohne Zusatz "i. Gr.") am 1. Dezember 2004 ein schriftlicher Arbeitsvertrag mit dem Arbeitnehmer P. S. abgeschlossen worden, der auf Arbeitgeberseite die Unterschrift des Zeugen T. mit dem Vermerk "i. A. T. (Kaufmännische Leitung)" trägt (vgl. z. B. Anlage K 10 zum Schriftsatz des Klägervertreters vom 30. März 2005 = Bl. 61 Rs. d. A. 8 Sa 622/05 des Landesarbeitsgerichts München).

    AG am 16. Dezember 2004 (vgl. z. B. Anlage K 14 zum Schriftsatz des Klägervertreters vom 30. März 2005 = Bl. 69 d. A. 8 Sa 622/05 des Landesarbeitsgerichts München) und an die Fa. Op. AG am 17. Dezember 2004 (vgl. z. B. Anlage K 14 zum Schriftsatz des Klägervertreters vom 30. März 2005 = Bl. 70 d. A. 8 Sa 622/05 des Landesarbeitsgerichts München), jeweils unterschrieben vom Zeugen T., ein Angebot erstellt worden, wobei die Grußformel allerdings jeweils mit "B. GmbH i. I. Entwicklung und Produktion" endet.

    Der gleiche Zeuge hat unter dem 16. Dezember 2004 auch eine Bestellung der "Fa. B. GmbH & Co. KG" an die Fa. K. M. vorgenommen, worin jedoch ausdrücklich auf die Änderung der Firmierung hingewiesen worden ist (vgl. z. B. Anlage K 15 zum Schriftsatz des Klägervertreters vom 30. März 2005 = Bl. 73/74 d. A. 8 Sa 622/05 des Landesarbeitsgerichts München).

    Die Fa. B. GmbH & Co. KG i. Gr. hat an den Beklagten (bei ihm am 3. Januar 2005 eingegangen) ein Schreiben mit u. a. folgenden Inhalt gerichtet (vgl. z. B. Anlage B 23 zum Schriftsatz der Beklagtenvertreterin vom 29. April 2005 = Bl. 163 d. A. 8 Sa 622/05 des Landesarbeitsgerichts München):.

  • LAG München, 07.07.2006 - 8 Sa 629/05

    Betriebsübergang

    Des Weiteren ist von der "Fa. B. GmbH & Co. KG" (ohne Zusatz "i. Gr.") am 1. Dezember 2004 ein schriftlicher Arbeitsvertrag mit dem Arbeitnehmer P. S. abgeschlossen worden, der auf Arbeitgeberseite die Unterschrift des Zeugen T. mit dem Vermerk "i. A. T. (Kaufmännische Leitung)" trägt (vgl. z. B. Anlage K 10 zum Schriftsatz des Klägervertreters vom 30. März 2005 = Bl. 61 Rs. d. A. 8 Sa 622/05 des Landesarbeitsgerichts München).

    AG am 16. Dezember 2004 (vgl. z. B. Anlage K 14 zum Schriftsatz des Klägervertreters vom 30. März 2005 = Bl. 69 d. A. 8 Sa 622/05 des Landesarbeitsgerichts München) und an die Fa. Op. AG am 17. Dezember 2004 (vgl. z. B. Anlage K 14 zum Schriftsatz des Klägervertreters vom 30. März 2005 = Bl. 70 d. A. 8 Sa 622/05 des Landesarbeitsgerichts München), jeweils unterschrieben vom Zeugen T., ein Angebot erstellt worden, wobei die Grußformel allerdings jeweils mit "B. GmbH i. I. Entwicklung und Produktion" endet.

    Der gleiche Zeuge hat unter dem 16. Dezember 2004 auch eine Bestellung der "Fa. B. GmbH & Co. KG" an die Fa. K. M. vorgenommen, worin jedoch ausdrücklich auf die Änderung der Firmierung hingewiesen worden ist (vgl. z. B. Anlage K 15 zum Schriftsatz des Klägervertreters vom 30. März 2005 = Bl. 73/74 d. A. 8 Sa 622/05 des Landesarbeitsgerichts München).

    Die Fa. B. GmbH & Co. KG i. Gr. hat an den Beklagten (bei ihm am 3. Januar 2005 eingegangen) ein Schreiben mit u. a. folgenden Inhalt gerichtet (vgl. z. B. Anlage B 23 zum Schriftsatz der Beklagtenvertreterin vom 29. April 2005 = Bl. 163 d. A. 8 Sa 622/05 des Landesarbeitsgerichts München):.

  • BAG, 31.01.2008 - 8 AZR 5/07

    Betriebsübergang in der Insolvenz - Nutzungsvereinbarung als Rechtsgeschäft

    Die Revision der Beklagten zu 2) gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 7. Juli 2006 - 8 Sa 622/05 - wird als unzulässig verworfen, soweit sie gegen die Entscheidung über die Widerklage gerichtet ist.

    Auf die Revision der Beklagten zu 2) wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 7. Juli 2006 - 8 Sa 622/05 - im Kostenausspruch und insoweit aufgehoben, wie es festgestellt hat, dass die Kündigung vom 26. Januar 2005 als ordentliche Kündigung unwirksam ist und das zwischen dem Kläger und der Beklagten zu 2) bestehende Arbeitsverhältnis nicht beendet hat.

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