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   LAG München, 07.10.2009 - 5 Sa 813/08   

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https://dejure.org/2009,28801
LAG München, 07.10.2009 - 5 Sa 813/08 (https://dejure.org/2009,28801)
LAG München, Entscheidung vom 07.10.2009 - 5 Sa 813/08 (https://dejure.org/2009,28801)
LAG München, Entscheidung vom 07. Januar 2009 - 5 Sa 813/08 (https://dejure.org/2009,28801)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Eingruppierung eines Oberarztes nach dem TV-Ärzte - medizinische Verantwortung für einen "Teilbereich"

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Eingruppierung eines Anästhesisten an Universitätsklinik bei Zuweisung von Diensten als Funktionsoberarzt; Tarifbegriff der Übertragung medizinischer Verantwortung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    TV-Ärzte § 12
    Eingruppierung eines Anästhesisten an Universitätsklinik bei Zuweisung von Diensten als Funktionsoberarzt; Tarifbegriff der Übertragung medizinischer Verantwortung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LAG München, 13.04.2010 - 6 Sa 986/09

    Eingruppierung

    Aus der in Unkenntnis des wesentlich später zustande gekommenen Tarifvertrags gewählten Bezeichnung kann nicht abgeleitet werden, mit dieser sei eine Festlegung dahingehend verbunden, der Kläger erfülle die Voraussetzungen der wesentlich später in Kraft getretenen tarifvertraglichen Oberarztdefinition (LAG München v. 26.8. 2008 - 4 Sa 328/08, juris; LAG München v. 22.4. 2009 - 10 Sa 300/08, juris; LAG München v. 7.10.2009 - 5 Sa 813/08, juris).

    Die medizinische Verantwortung für einen Funktionsbereich, bei dem es sich um einen in den Vorgängerregelungen des BAT langjährig etablierten Begriff im Bereich der einschlägigen Eingruppierungsbestimmungen im ärztlichen Bereich (etwa Vergütungsgruppe I a Fallgruppe 7 und Vergütungsgruppe I b Fallgruppe 10 der Anlage 1 a zum BAT/Bund/Länder), der nach der Protokollnotiz Nr. 5 zum Teil I der Anlage 1 a zum BAT/VKA als wissenschaftlich anerkanntes Spezialgebiet innerhalb eines ärztlichen Fachgebietes definiert war (z. B. "Nephrologie" - innerhalb des Fachgebiets Innere Medizin, "Handchirurgie" - innerhalb des Fachgebietes Chirurgie -, "Neuroradiologie" - innerhalb des Fachgebietes Radiologie -, usw.; vgl. BAG v. 9.12.2009 - 4 AZR 495/08, unter Rz. 33; LAG München v. 26.8. 2008 - 4 Sa 328/08, juris; ferner Anton , ZTR 2008, 184) und der wegen der unveränderten Übernahme dieses Begriffes in den TV-Ärzte in dessen früherer Bedeutung weiter gilt (vgl. LAG München v. 26.8. 2008, a.a.O.; LAG München v. 7.10.2009 - 5 Sa 813/08, juris), nimmt der Kläger für sich nicht in Anspruch.

    Andererseits folgt aus der begrifflichen Zusammenfassung als "Teil- oder Funktionsbereich" im Tarifwortlaut, dass einem "Teilbereich" eine dem "Funktionsbereich" qualitativ gleichwertige Bedeutung zukommt (LAG Saarland v. 8.7.2009 - 1 Sa 1/09, juris; LAG München v. 7.10.2009 - 5 Sa 813/08, juris).

    Für diese ist nach Ansicht der Kammer eine feste Ausstattung mit Personal, Räumen und Sachmitteln maßgeblich (vgl. BAG v. 9.12.2009 - 4 AZR 495/08, unter Rz. 35 ff.; LAG München v. 26.8. 2008 - 4 Sa 328/08, juris; LAG München v. 22.4. 2009 - 10 Sa 300/08, juris; LAG München v. 7.10.2009 - 5 Sa 813/08, juris; LAG Baden-Württemberg v. 5.5. 2009 - 22 Sa 53/08, juris).

  • BAG, 25.01.2012 - 4 AZR 185/10

    Absoluter Revisionsgrund der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des Gerichts -

    Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 7. Oktober 2009 - 5 Sa 813/08 - aufgehoben.
  • LAG München, 19.09.2012 - 5 Sa 284/12

    Oberarzt; medizinische Verantwortung; Teil- oder Funktionsbereich

    Am 06.08.2009 schrieb der ärztliche Direktor des Klinikums an den Prozessbevollmächtigten des Klägers wie folgt: "Az. 5 Sa 813/08 Sehr geehrter Herr J., 5 Sa 284/12 -8-.
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