Rechtsprechung
   LAG München, 10.01.2008 - 2 TaBV 83/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,8807
LAG München, 10.01.2008 - 2 TaBV 83/07 (https://dejure.org/2008,8807)
LAG München, Entscheidung vom 10.01.2008 - 2 TaBV 83/07 (https://dejure.org/2008,8807)
LAG München, Entscheidung vom 10. Januar 2008 - 2 TaBV 83/07 (https://dejure.org/2008,8807)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Personalüberleitungsvertrag - Vertrag zu Lasten Dritter - Auslegung einer nach dem 31. Dezember 2001 einzelvertraglich vereinbarten Bezugnahmeklausel - Vertrauensschutz

  • Judicialis

    Personalüberleitungsvertrag

  • Wolters Kluwer

    Herleitung von unmittelbaren Rechten eines Arbeitnehmers aus Regelungen in einem anlässlich eines Betriebsüberganges geschlossenen Personalüberleitungsvertrag zwischen Veräußerer und Erwerber; Wirkung einer "dynamischen Verweisung" auf Rechte und Pflichten der ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 133 § 157 § 328 § 613 a; BetrVG § 99
    Unwirksamkeit dynamischer Verweisung in Personalüberleitungsvertrag - Auslegung arbeitsvertraglicher Bezugnahmeklausel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BAG, 22.04.2009 - 4 ABR 14/08

    Überleitung in den TVöD - Mitbestimmung des Betriebsrats

    Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 10. Januar 2008 - 2 TaBV 83/07 - aufgehoben.
  • LAG München, 15.04.2009 - 5 Sa 1019/08

    Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - dynamische Verweisung -

    Das ist mit den Grundsätzen der Privatautonomie nicht vereinbar (im Ergebnis ebenso LAG München vom 10.01.2008 - 2 TaBV 83/07; LAG Mecklenburg-Vorpommern vom 06.09.2007 - 1 Sa 278/06; - a. A. Hessisches LAG vom 08.09.2006 - 3/2 Sa 1830/05; LAG Rheinland-Pfalz vom 20.07.2006 - 6 Sa 103/06).
  • LAG München, 15.04.2009 - 5 Sa 1027/08

    Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - dynamische Verweisung -

    Das ist mit den Grundsätzen der Privatautonomie nicht vereinbar (im Ergebnis ebenso LAG München vom 10.01.2008 - 2 TaBV 83/07; LAG Mecklenburg-Vorpommern vom 06.09.2007 - 1 Sa 278/06; - a. A. Hessisches LAG vom 08.09.2006 - 3/2 Sa 1830/05; LAG Rheinland-Pfalz vom 20.07.2006 - 6 Sa 103/06).
  • LAG München, 15.04.2009 - 5 Sa 1021/98

    Unmittelbare Arbeitnehmeransprüche aus Personalüberleitungsvertrag; unbegründete

    Das ist mit den Grundsätzen der Privatautonomie nicht vereinbar (im Ergebnis ebenso LAG München vom 10.01.2008 - 2 TaBV 83/07; LAG Mecklenburg-Vorpommern vom 06.09.2007 - 1 Sa 278/06; - a. A. Hessisches LAG vom 08.09.2006 - 3/2 Sa 1830/05; LAG Rheinland-Pfalz vom 20.07.2006 - 6 Sa 103/06).
  • LAG München, 15.04.2009 - 5 Sa 1021/08

    Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - dynamische Verweisung -

    Das ist mit den Grundsätzen der Privatautonomie nicht vereinbar (im Ergebnis ebenso LAG München vom 10.01.2008 - 2 TaBV 83/07; LAG Mecklenburg-Vorpommern vom 06.09.2007 - 1 Sa 278/06; - a. A. Hessisches LAG vom 08.09.2006 - 3/2 Sa 1830/05; LAG Rheinland-Pfalz vom 20.07.2006 - 6 Sa 103/06).
  • LAG München, 19.05.2009 - 6 Sa 981/08

    Dynamische Inbezugnahme von Tarifverträgen in Formulararbeitsvertrag -

    Andernfalls zwängen die Vertragspartner des PÜV die einzelnen Arbeitnehmer ohne jedwede eigene Einflussnahmemöglichkeit in eine endlose Tarifdynamik hinein, der sie - im Widerspruch zu den Grundsätzen der Privatautonomie (ebenso LAG München v. 10.1. 2008 - 2 TaBV 83/07; LAG München v. 15.4. 2009 - 5 Sa 1019/08, 5 Sa 1021/08, 5 Sa 1027/08; LAG Mecklenburg-Vorpommern v. 6.9. 2007 - 1 Sa 278/06; a.M. Hessisches LAG v. 6.8.2006 - 3 (2) Sa 1830/05; LAG Rheinland-Pfalz v. 20.7.2006 - 6 Sa 103/06) - weder durch Ausübung eines Wahlrechts noch durch Austritt aus der Gewerkschaft entkommen könnten und die arbeitsvertraglich ebenso wenig angelegt ist.
  • ArbG München, 14.10.2008 - 14 Ca 17224/07

    Bezugnahme auf Tarifvertrag durch Personalüberleitungsvertrag - Vertrag zugunsten

    Insoweit wird auch der Entscheidung des LAG München vom 10.01.2008 - 2 TaBV 83/07 nicht gefolgt, die im Rahmen eines Beschlussverfahrens ergangen ist zu der Frage, ob der TVöD bei der Beklagten anzuwenden ist und die vorgesehene Überleitung in den TVÖD eine mitbestimmungspflichtige Umgruppierung darstellt.
  • ArbG München, 14.10.2008 - 14 Ca 17232/07

    Bezugnahme auf Tarifvertrag durch Personalüberleitungsvertrag - Vertrag zugunsten

    Insoweit wird auch der Entscheidung des LAG München vom 10.01.2008 - 2 TaBV 83/07 nicht gefolgt, die im Rahmen eines Beschlussverfahrens ergangen ist zu der Frage, ob der TVöD bei der Beklagten anzuwenden ist und die vorgesehene Überleitung in den TVÖD eine mitbestimmungspflichtige Umgruppierung darstellt.
  • ArbG München, 14.10.2008 - 14 Ca 17226/07

    Bezugnahme auf Tarifvertrag durch Personalüberleitungsvertrag - Vertrag zugunsten

    Insoweit wird auch der Entscheidung des LAG München vom 10.01.2008 - 2 TaBV 83/07 nicht gefolgt, die im Rahmen eines Beschlussverfahrens ergangen ist zu der Frage, ob der TVöD bei der Beklagten anzuwenden ist und die vorgesehene Überleitung in den TVÖD eine mitbestimmungspflichtige Umgruppierung darstellt.
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