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   LAG München, 11.10.2016 - 9 TaBV 49/16   

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https://dejure.org/2016,38679
LAG München, 11.10.2016 - 9 TaBV 49/16 (https://dejure.org/2016,38679)
LAG München, Entscheidung vom 11.10.2016 - 9 TaBV 49/16 (https://dejure.org/2016,38679)
LAG München, Entscheidung vom 11. Januar 2016 - 9 TaBV 49/16 (https://dejure.org/2016,38679)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • IWW

    § 80 Abs. 2 Satz 1 SGB IX, § ... 80 Abs. 2 Satz 3 SGB IX, § 80 SGB IX, § 2 SGB IX, § 80 Abs. 1 Satz 1 SGB IX, § 80 Abs. 1 SGB IX, § 80 Abs. 2 Satz 2 SGB IX, § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG, § 50 Abs. 1 BetrVG, § 80 Abs. 2 SGB IX, §§ 71 ff. SGB IX, § 71 SGB IX, § 3 Abs. 8 Satz 3 BDSG, § 93 Satz 2 SGB IX, §§ 71, 72, §§ 81 bis 84 SGB IX, § 80 Abs. 1 BetrVG, § 50 BetrVG, § 99 Abs. 1 SGB IX, § 87 Abs. 1, 2 ArbGG, §§ 89 Abs. 2, 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, 519, 520 ZPO, § 87 Abs. 1 Satz 2 SGB IX, § 80 Abs. 2 Satz 2 BetrVG, § 80 Abs. 1 Satz 2 SGB IX, § 80 Abs. 2 Satz 2 und 3 SGB IX, § 93 SGB IX, § 97 SGB IX, § 93 Satz 1 SGB IX, 72 SGB IX, § 79 SGB IX, § 156 Abs. 1 Nr. 1 SGB IX, § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG, § 83 Abs. 2 ArbGG, §§ 92 Abs. 1 Satz 1, 72 Abs. 2 ArbGG

  • BAYERN | RECHT

    SGB IX § 71, § 80 Abs. 1, Abs. 2, § 87 Abs. 1 S. 2, § 93 S. 2, § 97; BDSG § 3 Abs. 8 S. 3; BetrVG § 50, § 80 Abs. 2 S. 2; SchwbG § 23
    Auskunftsanspruch des örtlichen Betriebsrats eines Unternehmens mit mehreren Betriebsstätten über die im Unternehmen beschäftigten schwerbehinderten Mitarbeiter

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Auskunftsanspruch des örtlichen Betriebsrats eines Unternehmens mit mehreren Betriebsstätten über die im Unternehmen beschäftigten schwerbehinderten Mitarbeiter

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Umfang des Informationsrechts des örtlichen Betriebsrats eines Unternehmens mit mehreren Betriebsstätten über beschäftigte schwerbehinderte Menschen

  • Arbeitsgerichtsbarkeit in Bayern

    SGB IX §§ 71 ff., § 80 Abs. 1 und 2, §§ 81 ff., § 93; BetrVG § 80; ArbGG § 93 Abs. 2
    Auskunft des örtlichen Betriebsrats über die im Unternehmen beschäftigten schwerbehinderten Mitarbeiter

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Informationsanspruch des örtlichen Betriebsrats zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen

  • rechtsportal.de

    Informationsanspruch des örtlichen Betriebsrats zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BAG, 20.03.2018 - 1 ABR 76/16

    Vorlageanspruch des Betriebsrats - funktionelle Zuständigkeit

    Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 11. Oktober 2016 - 9 TaBV 49/16 - wird zurückgewiesen.
  • LAG München, 12.10.2016 - 8 TaBV 39/16

    Vorlageanspruch des Betriebsrats betreffend Unterlagen über die Beschäftigung

    Erfolglose Beschwerde der AGin: der örtliche BR hat Anspruch auf Übermittlung einer Kopie der Anzeige nach § 80 Abs. 1 Satz 1 SGB IX und des Verzeichnisses nach § 80 Abs. 1 SGB IX, bezogen auf das ganze Unternehmen (wie LAG Nürnberg vom 18.08.2016 - 1 TaBV 2/16; entgegen LAG München vom 21.06.2016 - 6 TaBV 16/16, vom 28.07.2016 - 3 TaBV 90/15, und vom 11.10.2016 - 9 TaBV 49/16).

    Die Rechtsbeschwerde war gemäß § 92 Abs. 1 S. 2 i.V.m. § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG mit Blick auf die abweichenden Entscheidungen der 6. Kammer (vgl. Beschluss vom 21.06.2016 - 6 TaBV 16/16), der 3. Kammer (vgl. Beschluss vom 28.07.2016 - 3 TaBV 90/15) und der 9. Kammer (vgl. Beschluss vom 11.10.2016 - 9 TaBV 49/16) des Landesarbeitsgerichts München zuzulassen.

  • LAG München, 26.04.2017 - 8 TaBV 57/16

    Auskunft über Schwerbehinderte im Unternehmen

    Der örtliche BR hat gegen die Arbeitgeberin Anspruch auf Auskunft über Name und Betriebsstätte der im Unternehmen beschäftigten Schwerbehinderten und der ihnen Gleichgestellten, um die unternehmensbezogen ausgestaltete Beschäftigungsquote überwachen zu können; dies folgt aus § 80 Abs. 2, Abs. 1 Nr. 1 BetrVG, § 71 SBG IX., Ferner hat er einen Anspruch auf Übermittlung einer Kopie der Anzeige nach § 80 Abs. 1 Satz 1 SGB IX und des Verzeichnisses nach § 80 Abs. 1 SGB IX, bezogen auf das ganze Unternehmen (wie LAG Nürnberg vom 18.08.2016 - 1 TaBV 2/16; entgegen LAG München vom 21.06.2016 - 6 TaBV 16/16, vom 28.07.2016 - 3 TaBV 90/15, und vom 11.10.2016 - 9 TaBV 49/16).

    Die Rechtsbeschwerde war gemäß § 92 Abs. 1 S. 2 i.V.m. § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG mit Blick auf die abweichenden Entscheidungen der 6. Kammer (vgl. Beschluss vom 21.06.2016 - 6 TaBV 16/16), der 3. Kammer (vgl. Beschluss vom 28.07.2016 - 3 TaBV 90/15) und der 9. Kammer (vgl. Beschluss vom 11.10.2016 - 9 TaBV 49/16) des Landesarbeitsgerichts München zuzulassen.

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