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LAG München, 13.09.2006 - 9 Sa 3/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Judicialis
Streit um eine Abfindung aus einem Sozialplan
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen eines Sozialplanabfindungsanspruchs; Umfang der kollektivrechtlichen Regelungsmacht und Rechtsetzungsmacht; Annahme eines Gemeinschaftsbetriebes im Fall lediglicher unternehmerischer Zusammenarbeit zweier Konzernunternehmen; Umdeutung einer unwirksamen ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Streit um eine Abfindung aus einem Sozialplan
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG München, 24.11.2005 - 11 Ca 9258/05
- LAG München, 13.09.2006 - 9 Sa 3/06
Wird zitiert von ... (11)
- LAG München, 29.06.2007 - 11 Sa 275/06
Sozialplanabfindung
Bei Schluss der mündlichen Verhandlung im vorliegenden Berufungsverfahren haben mehrere Kammern des Landesarbeitsgerichts München in Parallelverfahren klageabweisende Urteile des Arbeitsgerichts München bestätigt und sich ausführlich mit der Argumentation der Klagepartei auseinandergesetzt (z.B. Urteile in den Verfahren 2 Sa 408/06, 3 Sa 59/06, 9 Sa 3/06, 10 Sa 64/06). - LAG München, 14.11.2007 - 10 Sa 552/07
Abfindungsanspruch
Sowohl die 3. Kammer (Urteil vom 29.06.2006 - 3 Sa 14/06) wie die 9. Kammer des LAG München (Urteil vom 13.09.2006 - 9 Sa 3/06) und wie auch die erkennende Kammer (Urteile vom 17.11.2006 - 10 Sa 64/06 und 10 Sa 67/06) haben in ihren den Parteivertretern im vorliegenden Verfahren bekannten Entscheidungen im Einzelnen ausgeführt, dass Arbeitnehmern der GmbH, deren Arbeitsplatz aus Gründen der Insolvenz dieser Firma entfallen ist, weder auf kollektiver noch auf einzelvertraglicher Rechtsgrundlage ein Anspruch auf eine Abfindung nach der Betriebsvereinbarung vom 07.12.2000 zustehen kann. - LAG München, 08.02.2007 - 2 Sa 408/06
Sozialplanabfindung
Zwischenzeitlich haben mehrere Kammern des Landesarbeitsgerichts München in Parallelverfahren klageabweisende Endurteile des Arbeitsgerichts bestätigt und sich ausführlich mit der Argumentation der Klägerseite auseinandergesetzt (z. B. Urteile vom 29.6.2006 - 3 Sa 59/06; vom 13.9.2006 - 9 Sa 3/06; vom 26.1.2007 - 11 Sa 367/06).
- LAG München, 17.11.2006 - 10 Sa 64/06
Abfindungsanspruch
Sowohl die 3. Kammer (Urteil vom 29.06.2006 - 3 Sa 14/06) wie die 9. Kammer des LAG München (Urteil vom 13.09.2006 - 9 Sa 3/06) haben in ihren den Parteivertretern im vorliegenden Verfahren bekannten Entscheidungen im Einzelnen ausgeführt, dass Arbeitnehmern der GmbH, deren Arbeitsplatz aus Gründen der Insolvenz dieser Firma entfallen ist, weder auf kollektiver noch auf einzelvertraglicher Rechtsgrundlage ein Anspruch auf eine Abfindung nach der Betriebsvereinbarung vom 07.12.2000 zustehen kann. - LAG München, 08.02.2007 - 2 Sa 379/06
Sozialplanabfindung
Zwischenzeitlich haben mehrere Kammern des Landesarbeitsgerichts München in Parallelverfahren klageabweisende Endurteile des Arbeitsgerichts bestätigt und sich ausführlich mit der Argumentation der Klägerseite auseinandergesetzt (z. B. Urteile vom 29.6.2006 - 3 Sa 59/06; vom 13.9.2006 - 9 Sa 3/06; vom 26.1.2007 - 11 Sa 367/06). - LAG München, 17.11.2006 - 10 Sa 67/06
Abfindungsanspruch
Sowohl die 3. Kammer (Urteil vom 29.06.2006 - 3 Sa 14/06) wie die 9. Kammer des LAG München (Urteil vom 13.09.2006 - 9 Sa 3/06) haben in ihren den Parteivertretern im vorliegenden Verfahren bekannten Entscheidungen im Einzelnen ausgeführt, dass Arbeitnehmern der GmbH, deren Arbeitsplatz aus Gründen der Insolvenz dieser Firma entfallen ist, weder auf kollektiver noch auf einzelvertraglicher Rechtsgrundlage ein Anspruch auf eine Abfindung nach der Betriebsvereinbarung vom 07.12.2000 zustehen kann. - LAG München, 25.07.2006 - 8 Sa 1308/05
Abfindung
Die Rechtswirkungen einer Betriebsvereinbarung gem. § 77 BetrVG sind nämlich in dessen Abs. 4 S. 1 abschließend geregelt (so auch die Kammern 3 - 3 Sa 14/06 - und 9 - 9 Sa 3/06 - des Landesarbeitsgerichts München). - LAG München, 25.07.2006 - 8 Sa 1313/05
Abfindung
Die Rechtswirkungen einer Betriebsvereinbarung gem. § 77 BetrVG sind nämlich in dessen Abs. 4 S. 1 abschließend geregelt (so auch die Kammern 3 - 3 Sa 14/06 - und 9 - 9 Sa 3/06 - des Landesarbeitsgerichts München). - LAG München, 25.07.2006 - 8 Sa 1303/05
Abfindung
Die Rechtswirkungen einer Betriebsvereinbarung gem. § 77 BetrVG sind nämlich in dessen Abs. 4 S. 1 abschließend geregelt (so auch die Kammern 3 - 3 Sa 14/06 - und 9 - 9 Sa 3/06 - des Landesarbeitsgerichts München). - LAG München, 25.07.2006 - 8 Sa 53/06
Abfindung
Die Rechtswirkungen einer Betriebsvereinbarung gem. § 77 BetrVG sind nämlich in dessen Abs. 4 S. 1 abschließend geregelt (so auch die Kammern 3 - 3 Sa 14/06 - und 9 - 9 Sa 3/06 - des Landesarbeitsgerichts München). - LAG München, 26.09.2007 - 7 Sa 310/06
Klage einer Arbeitnehmerin eines Tochterunternehmens aus dem Rahmensozialplan …