Rechtsprechung
   LAG München, 15.12.2015 - 7 Sa 272/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,54019
LAG München, 15.12.2015 - 7 Sa 272/15 (https://dejure.org/2015,54019)
LAG München, Entscheidung vom 15.12.2015 - 7 Sa 272/15 (https://dejure.org/2015,54019)
LAG München, Entscheidung vom 15. Dezember 2015 - 7 Sa 272/15 (https://dejure.org/2015,54019)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • IWW

    § 2 Abs. 1 BetrAVG, § ... 119 BGB, § 305c BGB, § 307 BGB, § 26 SGB IV, § 305 c Abs. 1 BGB, § 307 Abs. 1 BGB, § 812 Abs. 1 BGB, § 346 BGB, §§ 133, 157 BGB, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 108 Abs. 1 Satz 1 GewO, § 108 GewO, § 307 Abs. 1 BGB, § 310 Abs. 4 S. 3 BGB, § 305 c Abs. 2 BGB, § 307 Abs. 3 BGB, § 306 Abs. 3 BGB, § 307 Abs. 1 S. 2 BGB, § 307 Abs. 1 S. 1 BGB, § 64 Abs. 2 ArbGG, §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, 519, 520 ZPO, § 305c Abs. 2 BGB, § 305c Abs. 1 BGB, § 305c Abs. 1 BGB, § 307 Abs. 1 S. 1, 2 BGB, § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB, § 313 Abs. 3 Satz 1 BGB, §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB, § 241 Abs. 2 BGB, § 267 Abs. 2 AEUV, § 142 BGB, § 529 ZPO, § 533 ZPO, §§ 91, 97 ZPO

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung aufgrund schriftlicher Einverständniserklärung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung aufgrund schriftlicher Einverständniserklärung; Unbegründete Klage eines Bankangestellten auf Zustimmung zum Abschluss einer Versorgungszusage und Zahlung entsprechender Nettovorteile

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • LAG München, 27.01.2016 - 5 Sa 897/15

    Einverständniserklärung mit Einstellung Versorgungszusage, Auslegung,

    Bei der Einverständniserklärung hinsichtlich der Einstellung des Versorgungsrechts handelt es sich um keine überraschende Klausel im Sinne der genannten Vorschrift (so schon mehrere Kammern des LAG München, vgl. etwa 18.02.2016 - 3 Sa 757/15; 08.02.2016 - 9 Sa 832/15; 14.01.2016 - 2 Sa 618/15; 15.12.2015 - 6 Sa 223/15; 15.12.2015 - 7 Sa 272/15; 04.11.2015 - 10 Sa 250/15; 24.09.2015 - 4 Sa 486/15; 05.08.2015 - 11 Sa 366/15).
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