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   LAG München, 16.06.2016 - 9 Ta 77/16   

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https://dejure.org/2016,16657
LAG München, 16.06.2016 - 9 Ta 77/16 (https://dejure.org/2016,16657)
LAG München, Entscheidung vom 16.06.2016 - 9 Ta 77/16 (https://dejure.org/2016,16657)
LAG München, Entscheidung vom 16. Juni 2016 - 9 Ta 77/16 (https://dejure.org/2016,16657)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • IWW

    § 124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO

  • BAYERN | RECHT

    ZPO § 120a Abs. 2, § 124 Abs. 1 Nr. 4
    Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach § 124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Aufhebung der Prozesskostenhilfe wegen unterbliebener Mitteilung einer wesentlicher Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse und einer Adressänderung

  • Arbeitsgerichtsbarkeit in Bayern

    § 124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO
    Prozesskostenhilfe, Adressänderung, Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse, unverzügliche Mitteilung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 124 Abs. 1 Nr. 4
    Aufhebung der Prozesskostenhilfe wegen unterbliebener Mitteilung einer wesentlicher Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse und einer Adressänderung

  • rechtsportal.de

    ZPO § 124 Abs. 1 Nr. 4
    Aufhebung der Prozesskostenhilfe wegen unterbliebener Mitteilung einer wesentlicher Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse und einer Adressänderung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • LAG Hamm, 12.12.2016 - 5 Ta 413/16

    Prozesskostenhilfe, Nichtmitteilung von Einkommensänderungen, atypischer Fall

    Diese Ermessensentscheidung ist auch entsprechend zu dokumentieren, will meinen, das entscheidende Gericht hat seine Überlegungen zu der getroffenen Entscheidung, ob ggf. ein atypischer Fall vorliegt und - verneinendenfalls - warum nicht, darzulegen (grundlegend in diesem Sinne schon Landesarbeitsgericht München, Beschluss vom 16.06.2016, 9 Ta 77/16, juris; LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20.04.2015, 19 Ta 519/15, juris; für die Prüfung jetzt auch BAG, Beschluss vom 19.10.2016, 8 AZB 23/16, juris, Rz. 32).
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