Rechtsprechung
   LAG München, 17.11.2006 - 10 Sa 67/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,10277
LAG München, 17.11.2006 - 10 Sa 67/06 (https://dejure.org/2006,10277)
LAG München, Entscheidung vom 17.11.2006 - 10 Sa 67/06 (https://dejure.org/2006,10277)
LAG München, Entscheidung vom 17. November 2006 - 10 Sa 67/06 (https://dejure.org/2006,10277)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    Abfindungsanspruch

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mangels Arbeitgeberstellung der Konzernmutter keine kollektivrechtliche Wirkung der Vereinbarung des Betriebsrates eines Tochterunternehmens mit rechtlich selbstständigem Mutterunternehmen - keine Haftung der Konzernmutter bei fehlender Vertretungsmacht zum Abschluss einer Betriebsvereinbarung für Tochtergesellschaften - Abfindungsanspruch nur bei Arbeitsplatzverlust aufgrund der vom Sozialplan erfassten Maßnahmen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Normativer Wirkungsbereich einer Betriebsvereinbarung zwischen einer Konzernmuttergesellschaft mit ihrem Betriebsrat und mit den Betriebsräten ihrer Tochtergesellschaften; Haftung der Konzernmutter im Falle des Abschlusses einer Betriebsvereinbarung für ihre Tochtergesellschaften ohne Vertretungsmacht; Voraussetzungen für einen Anspruch aus einem Sozialplan; Umdeutung einer unwirksamen Betriebsvereinbarung in eine vertragliche Einheitsregelung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • LAG München, 14.11.2007 - 10 Sa 552/07

    Abfindungsanspruch

    Sowohl die 3. Kammer (Urteil vom 29.06.2006 - 3 Sa 14/06) wie die 9. Kammer des LAG München (Urteil vom 13.09.2006 - 9 Sa 3/06) und wie auch die erkennende Kammer (Urteile vom 17.11.2006 - 10 Sa 64/06 und 10 Sa 67/06) haben in ihren den Parteivertretern im vorliegenden Verfahren bekannten Entscheidungen im Einzelnen ausgeführt, dass Arbeitnehmern der GmbH, deren Arbeitsplatz aus Gründen der Insolvenz dieser Firma entfallen ist, weder auf kollektiver noch auf einzelvertraglicher Rechtsgrundlage ein Anspruch auf eine Abfindung nach der Betriebsvereinbarung vom 07.12.2000 zustehen kann.
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