Rechtsprechung
   LAG München, 20.01.2010 - 5 Sa 603/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,17959
LAG München, 20.01.2010 - 5 Sa 603/09 (https://dejure.org/2010,17959)
LAG München, Entscheidung vom 20.01.2010 - 5 Sa 603/09 (https://dejure.org/2010,17959)
LAG München, Entscheidung vom 20. Januar 2010 - 5 Sa 603/09 (https://dejure.org/2010,17959)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Abgeltungsklausel als überraschende Klausel in einem Altersteilzeitvertrag

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 242; BGB § 305c Abs. 1; BGB § 611 Abs. 1
    Abgeltungsklausel in Altersteilzeitvertrag; unbegründete Klage auf Ausgleichszahlung aufgrund betrieblicher Übung bei Verzicht durch Abgeltungsklausel in Altersteilzeitvertrag

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Abgeltungsklausel in Altersteilzeitvertrag; Klage auf Ausgleichszahlung aufgrund betrieblicher Übung bei Verzicht durch Abgeltungsklausel in Altersteilzeitvertrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BAG, 21.06.2011 - 9 AZR 203/10

    Ausgleichsklausel - AGB-Kontrolle

    Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 20. Januar 2010 - 5 Sa 603/09 - aufgehoben.
  • LAG München, 30.03.2010 - 6 Sa 1199/09

    Altersteilzeit

    2010 - 5 Sa 603/09, in welcher ein ATV auch als Aufhebungsvertrag angesehen worden sei; folgerichtig habe das Landesarbeitsgericht die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu Abgeltungsklauseln in Aufhebungs- und Abwicklungsverträgen übertragen.

    Somit beinhaltet der Vertrag nicht allein eine Vereinbarung zur Regelung der Altersteilzeit, sondern auch einen Aufhebungsvertrag zu deren Ablauf (ebenso zu einer vergleichbaren Regelung, LAG München v. 20.1. 2010 - 5 Sa 603/09).

    Es liegt hier nahe, eine vertraglich betragsmäßig fixierte Abfindungszahlung mit einer Regelung zu verbinden, dass darüber hinaus anlässlich der Beendigung des Vertragsverhältnisses keine weiteren finanziellen Ansprüche bestehen; dies ist in Aufhebungsverträgen sogar die Regel (BAG v. 19.11.2008 - 10 AZR 671/07, NZA 2009, 318; LAG München v. 20.1. 2010, a.a.O.).

    Dies beinhaltet auch die Vereinbarungen, welche Leistungen dann nicht oder nicht mehr erbracht werden (vgl. auch LAG München v. 20.1. 2010, a.a.O.).

    Es sollen gerade keinerlei Leistungen "gleich aus welchem Rechtsgrund" mehr erbracht werden müssen (ebenso LAG München v. 20.1. 2010, a.a.O.).

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