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   LAG München, 20.10.2015 - 9 Sa 293/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,33953
LAG München, 20.10.2015 - 9 Sa 293/15 (https://dejure.org/2015,33953)
LAG München, Entscheidung vom 20.10.2015 - 9 Sa 293/15 (https://dejure.org/2015,33953)
LAG München, Entscheidung vom 20. Januar 2015 - 9 Sa 293/15 (https://dejure.org/2015,33953)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • BAYERN | RECHT

    BGB § 305c Abs. 1, Abs. 2, § 307 Abs. 1, Abs. 3 S. 2
    Wirksamkeit einer Klausel bezüglich des Verzichts auf die Erteilung eines Versorgungsrechts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LAG München, 27.01.2016 - 5 Sa 897/15

    Einverständniserklärung mit Einstellung Versorgungszusage, Auslegung,

    Insbesondere kann davon ausgegangen werden, dass bei einer rechtskräftigen Entscheidung über den Hilfsantrag weitere gerichtliche Auseinandersetzungen der Parteien über Fragen des Sonderkündigungsschutzes, eines Beihilfeanspruchs und der erweiterten Entgeltfortzahlung ausgeschlossen sind (ausführlich LAG München 20.10.2015 - 9 Sa 293/15).

    (1) Das ergibt sich bereits aus dem Wortlaut des Schreibens der Beklagten vom 05.02.2010 (so schon verschiedene Kammern des LAG München, vgl. etwa 18.02.2016 -3 Sa 757/15; 20.10.2015 - 9 Sa 293/15).

  • BAG, 15.11.2016 - 3 AZR 729/15

    Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle

    Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 20. Oktober 2015 - 9 Sa 293/15 - wird zurückgewiesen.
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