Rechtsprechung
   LAG München, 21.11.2012 - 8 Sa 627/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,62091
LAG München, 21.11.2012 - 8 Sa 627/12 (https://dejure.org/2012,62091)
LAG München, Entscheidung vom 21.11.2012 - 8 Sa 627/12 (https://dejure.org/2012,62091)
LAG München, Entscheidung vom 21. November 2012 - 8 Sa 627/12 (https://dejure.org/2012,62091)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • IWW

    § 23 Abs. 1 KSchG, § ... 85 SGB IX, Art. 5 Abs. 1 GG, § 242 BGB, § 64 Abs. 1, Abs. 2 c), b) ArbGG, §§ 66 Abs. 1, 11 Abs. 4, 64 Abs. 6 ArbGG, §§ 519 Abs. 2, 520 Abs. 3 ZPO, § 134 BGB, § 1 Abs. 1 KSchG, § 2 Abs. 2 SGB IX, § 2 Abs. 3 SGB IX, § 68 Abs. 2 SGB IX, § 68 Abs. 2 Satz 2 SGB IX, § 1 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 KSchG, § 1 Abs. 2 Satz 4 KSchG, § 138 Abs. 3 ZPO, §§ 133, 157 BGB, Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, § 91 Abs. 1 ZPO, § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG

  • Arbeitsgerichtsbarkeit in Bayern

    .
    Verhaltensbedingte Kündigung, Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kündigung; vorsätzlich falsche eidesstattliche Versicherung; einstweiige Verfügung; Abmahnung

  • rechtsportal.de

    Abmahnungsfreie ordentliche Kündigung bei Vorlage einer vorsätzlich wahrheitswidrigen eidesstattlichen Versicherung im gerichtlichen Verfahren gegen die Arbeitgeberin

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Abmahnungsfreie ordentliche Kündigung bei Vorlage einer vorsätzlich wahrheitswidrigen eidesstattlichen Versicherung im gerichtlichen Verfahren gegen die Arbeitgeberin

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • BAG, 31.07.2014 - 2 AZR 434/13

    Ordentliche Kündigung - Auflösungsantrag des Arbeitgebers

    Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 21. November 2012 - 8 Sa 627/12 - aufgehoben.
  • ArbG Paderborn, 24.10.2014 - 3 Ca 1013/14

    Fristlose Kündigung, falsche eidesstattliche Versicherung, Abmahnungserfordernis

    In der Rechtsprechung der Arbeitsgerichte ist anerkannt, dass grobe Vertrauensverstöße eines Arbeitnehmers, insbesondere im Zusammenhang mit strafbaren Handlungen, grundsätzlich eine außerordentliche Kündigung nach § 626 BGB rechtfertigen können (vgl. BAG, Beschluss vom 10.02.1999, 2 ABR 31/98; LAG Berlin, Urteil vom 05.03.2007, 10 Sa 2109/06; LAG München, Urteil vom 21.11.2012, 8 Sa 627/12, zitiert nach juris).

    Mithin ist die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung, die eine unwahre Sachverhaltsdarstellung enthält, im Prozess gegen die Arbeitgeber grundsätzlich geeignet, einen (verhaltensbedingten) Kündigungsgrund darzustellen (vgl. BAG, Urteil vom 20.11.1987, 2 AZR 266/87; LAG Berlin, Urteil vom 05.03.2007 a. a. O., LAG München, Urteil vom 21.11.2012, a. a. O.).

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