Rechtsprechung
   LAG München, 22.12.2008 - 6 TaBVGa 6/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,3464
LAG München, 22.12.2008 - 6 TaBVGa 6/08 (https://dejure.org/2008,3464)
LAG München, Entscheidung vom 22.12.2008 - 6 TaBVGa 6/08 (https://dejure.org/2008,3464)
LAG München, Entscheidung vom 22. Dezember 2008 - 6 TaBVGa 6/08 (https://dejure.org/2008,3464)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Einstweilige Verfügung - Unterlassungsanspruch - Betriebsänderung - Umsetzung von Arbeitnehmern

  • Judicialis
  • Betriebs-Berater

    Unterlassungsverfügung wegen Betriebsänderung vor abschließender Interessenausgleichsverhandlung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Eilantrag des Betriebsrats auf Unterlassung der Betriebsänderung zur Durchsetzung des Verhandlungsanspruchs

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Eilantrag des Betriebsrats auf Unterlassung der Betriebsänderung zur Durchsetzung des Verhandlungsanspruchs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (3)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Unterlassungsanspruch bei Betriebsänderungen - Rückenwind für Betriebsräte aus Brüssel?" von RAe Dr. Jobst-Hubertus Bauer, FAArbR und Dr. Steffen Krieger, FAArbR, original erschienen in: BB 2010, 53 - 55.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des LAG München vom 22.12.2008, Az.: 6 TaBVGa 6/08" von RAin Verena zu Dohna-Jaeger, original erschienen in: AiB 2009, 236 - 238.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des LAG München vom 22.12.2008, Az.: 6 Ta BVGa 6/08 (Unterlassungsverfügung wegen Betriebsänderung vor abschließender Interessenausgleichsverhandlung)" von RA Andreas Ege, original erschienen in: BB 2010, 896 - 899.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 2010, 896



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Wird zitiert von ... (6)  

  • LAG Schleswig-Holstein, 15.12.2010 - 3 TaBVGa 12/10

    Einstweilige Verfügung, Betriebsänderung, Unterlassung, Fremdvergabe,

    Eine Verneinung des Unterlassungsanspruches bedeutete dagegen, den Betriebsrat hinsichtlich seiner Informations- und Beratungsrechte, einschließlich der Möglichkeit, den Vorstand der Bundesagentur für Arbeit um Vermittlung zu ersuchen (§§ 111 Satz 1, 112 Abs. 2 BetrVG) und/oder ggf. die Einigungsstelle seinerzeit anzurufen, schutzlos zu stellen (im Ergebnis ebenso z. B. LAG Hamburg vom 20.09.2002 - 6 Sa 95/01; LAG Hamm vom 30.04.2008 - 13 TaBVGa 8/08; LAG Hamm vom 30.07.2007 - 13 TaBVGa 16/07; LAG Hamm vom 30.07.2007 - 10 TaBVGa 17/07, AUR 2008, 117; LAG Schleswig-Holstein vom 20.07.2007 - 3 TaBVGa 1/07, NZA-RR 208, 188; LAG Thüringen vom 18.08.2003 - 1 Ta 104/03 - LAGE BetrVG 2001 § 111 Nr. 1; LAG Thüringen vom 29.06.2000 - 1 TaBV 14/00, LAGE BetrVG 172, § 111 Nr. 17; LAG München vom 22.12.2008 - 6 TaBVGa 6/08; Hessisches LAG vom 19.04.2010 - 4 TaBVGa 3/10; ebenso DKK/Däubler, BetrVG, Rz. 23 zu §§ 112, 112 a).

    Mit den Rechten aus § 113 Abs. 3 BetrVG entsteht allein ein individualrechtlicher Anspruch der betroffenen Arbeitnehmer, der jedoch nicht geeignet ist, die kollektiven Beteiligungsrechte des Betriebsrats im Rahmen der Betriebsverfassung zu sichern (ebenso LAG Hamm vom 30.04.2008, a. a. O.; LAG München vom 22.12.2008, a. a. O.).

    Dieses vom Europäischen Recht geforderte Nebeneinander verfahrenssichernder Maßnahmen und Sanktionen bei Verstößen gebietet es, dem Betriebsrat einen Unterlassungsanspruch neben dem individualrechtlichen Nachteilsausgleichsanspruch zu gewähren (LAG Hamm vom 30.04.2008, a. a. O.; LAG München vom 22.12.2008, a. a. O.; LAG Schleswig-Holstein vom 20.07.2007, 3 TaBVGa 1/07, Rz. 45; Kohte, Schulze, Doll, Juris PR-ArbR 14/06 - Anmerkung 3; Riccardi/Annus, BetrVG, 11. Aufl., Rz. 168 zu § 111).

  • LAG Berlin-Brandenburg, 16.04.2010 - 10 TaBV 2577/09

    Rechtsanwaltskosten; Betriebsrat; einstweilige Verfügung

    Von verschiedenen Landesarbeitsgerichten wird - im Gegensatz zu anderen Landesarbeitsgerichten (LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 24. November 2004 - 9 TaBV 29/04, Beschluss vom 26. Oktober 2006 - 11 TaBV 58/06, LAG Köln, Beschluss vom 30. April 2004 = NZA - RR 2005, 199, LAG Köln vom 27. Mai 2009, 2 TaBVGa 7/09) - die Auffassung vertreten, dass der Betriebsrat zur Durchsetzung des Verhandlungsanspruchs die Möglichkeit haben müsse, im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die einstweilige Unterlassung betriebsändernder Maßnahmen zu verlangen (vgl. etwa LAG München, Beschluss vom 22. Dezember 2008 - 6 TaBVGa 6/08; LAG Hamm, Beschluss vom 21. August 2008 - 13 TaBVGa 16/08; LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25. Juni 2008 - 15 TaBVGa 1145/08; LAG Hamm, Beschluss vom 30. Juli 2007 - 10 TaBVGa 17/07; LAG Hessen, Beschluss vom 27. Juni 2007 - 4 TaBVGa 137/07; LAG Niedersachsen, Beschluss vom 4. Mai 2007 - 17 TaBVGa 57/07; LAG Thüringen, Beschluss vom 18. August 2003 - 1 Ta 104/03; LAG Berlin, Beschluss vom 7. September 1995 - 10 TaBV 5/95).

    Dabei wurde jüngst vom LAG München noch die europarechtliche Dimension hervorgehoben, indem aus dem in der EG-Richtlinie 14/2002 geforderten Nebeneinander von der verfahrenssichernden Maßnahmen und Sanktionen bei Verstößen bei richtlinienkonformer Auslegung dem Betriebsrat ein Unterlassungsanspruch neben dem individuellen Nachteilsausgleich gewährt worden ist (LAG München, Beschluss vom 22. Dezember 2008 - 6 TaBVGa 6/08).

  • LAG Hessen, 19.01.2010 - 4 TaBVGa 3/10

    Unterlassungsanspruch im Zusammenhang mit einer Betriebsänderung - einstweilige

    Mit ihm soll verhindert werden, dass der Arbeitgeber diesen durch die Schaffung vollendeter Tatsachen zunichte machen kann (LAG Frankfurt am Main 06. April 1993 a. a. O., zu II 2; Hess. LAG 27. Juni 2007 a. a. O., zu III 3 b; ähnlich etwa LAG Berlin 07. September 1995 - 10 TaBV 5/95 - LAGE BetrVG 1972 § 111 Nr. 13, zu II 2.2; LAG Hamburg 27. Juni 1997 - 5 TaBV 5/97 - LAGE BetrVG 1972 § 111 Nr. 15, zu 1; LAG Thüringen 18. August 2003 - 1 Ta 104/03 - LAGE BetrVG 2001 § 111 Nr. 1, zu II 1 b; LAG Hamm 26. Februar 2007 - 10 TaBVGa 3/07 - NZA-RR 2007/469, zu B II 1 a; LAG Niedersachsen 04. Mai 2007 - 17 TaBVGa 57/07 - LAGE BetrVG 2001 § 111 Nr. 7, zu II 1; LAG München 22. Dezember 2008 - 6 TaBVGa 6/08 - AuR 2009/142, zu II 2 a aa; zum allgemeinen Meinungsstand über das Bestehen eines Unterlassungsanspruchs im Rahmen der §§ 111, 112 BetrVG vgl. GK-BetrVG-Oetker 9. Aufl. § 111 Rn 243 - 251) .
  • LAG Nürnberg, 09.03.2009 - 6 TaBVGa 2/09

    Unterlassungsanspruch - Betriebsänderungen

    Die Beschwerdekammer bleibt dabei, dass auch ein Verfügungsanspruch auf Unterlassung von Kündigungen selbst dann nicht besteht, wenn die Informations- und Verhandlungsrechte des Betriebsrats nach §§ 111, 112 BetrVG vom Arbeitgeber verletzt werden (wie hier z.B. LAG Köln vom 27.05.2009, 2 TaBVGa 7/09; LAG Rheinland-Pfalz vom 30.03.2006, 11 TaBV 53/05; LAG Köln vom 30.03.2006, 2 Ta 145/06; LAG Düsseldorf vom 14.12.2005, 12 TaBV 60/05; LAG München vom 08.06.2005, 5 TaBV 46/05; LAG Sachsen-Anhalt vom 30.11.2004, 11 TaBV 18/04; LAG Rheinland-Pfalz vom 24.11.2004, 9 TaBV 29/04; a.A. etwa LAG München vom 22.12.2008, 6 TaBVGa 6/08; LAG Hamm vom 21.08.2008, 13 TaBVGa 16/08; LAG Hamm vom 30.07.2007, 10 TaBVGa 17/07; LAG Hessen vom 27.06.2007, 4 TaBVGa 137/07, allerdings nur zeitlich befristet; LAG Niedersachsen vom 04.05.2007, 17 TaBVGa 57/07).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 05.02.2010 - 6 TaBVGa 5/09

    Einstweilige Verfügung des Betriebsrats auf Unterlassung bei geplanter

    Im Übrigen habe das Landesarbeitsgericht München unter Aufgabe seiner ständigen Rechtsprechung aufgrund der Europäischen Konsultationsrichtlinie (Richtlinie 2002/14/EG) einen Unterlassungsanspruch des Betriebsrats aberkannt (LAG München vom 22.12.2008 - 6 TaBVGa 6/08 -).

    Fehlt es an einem Verfügungsgrund, kann dahinstehen, ob ein aus den §§ 111 ff. BetrVG resultierender Verfügungsanspruch für den Betriebsrat besteht und ob der Auffassung des Landesarbeitsgerichts München im Beschluss vom 22.12.2008 - 6 TaBVGa 6/08 - zu folgen ist, wonach aus dem in der EG-Richtlinie 14/2002 geforderten Nebeneinander von der verfahrenssichernden Maßnahmen und Sanktionen bei Verstößen bei richtlinienkonformer Auslegung dem Betriebsrat ein Unterlassungsanspruch neben dem individuellen Nachteilsausgleich zu gewähren sei.

  • LAG Baden-Württemberg, 21.10.2009 - 20 TaBVGa 1/09

    Kein Anspruch des Betriebsrats auf Unterlassung einer Betriebsänderung vor

    c) Im Gegensatz zu der vom Arbeitsgericht in Bezug genommenen Entscheidung des Landesarbeitsgerichts München (22.12.2008 - 6 TaBVGa 6/08 -) gehen im Übrigen auch die Bundesregierung und die Europäische Kommission nicht davon aus, dass der nationale Gesetzgeber die Richtlinie 2002/14/EG innerhalb der dreijährigen Umsetzungsfrist nicht umgesetzt hat.
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