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   LAG München, 23.10.2008 - 4 Sa 580/08   

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LAG München, 23.10.2008 - 4 Sa 580/08 (https://dejure.org/2008,23366)
LAG München, Entscheidung vom 23.10.2008 - 4 Sa 580/08 (https://dejure.org/2008,23366)
LAG München, Entscheidung vom 23. Januar 2008 - 4 Sa 580/08 (https://dejure.org/2008,23366)
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Volltextveröffentlichung

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Vergütungsansprüche eines Arztes aus einer höheren Entgeltgruppe aufgrund ursprünglich vereinbarter übertariflicher Vergütung; Auslegung eines Arbeitsvertrages; Anspruch auf Entgeltzahlung nach Entgeltgruppe Ä4 (Stufe 3) des TV-Ärzte aufgrund des fortbestehenden ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LAG München, 27.11.2008 - 4 Sa 703/08

    Eingruppierung/Höhergruppierung

    Eine ergänzende Vertragsauslegung scheidet nach ständiger Rechtsprechung auch des BGH dann aus, wenn zur Ausfüllung einer vertraglichen Regelungslücke verschiedene Gestaltungsmöglichkeiten in Betracht kommen und kein Anhaltspunkt dafür besteht, welche Regelung die Parteien getroffen hätten (Urteil der Berufungskammer vom 23.10.2008, 4 Sa 580/08 - II. 4. der Entscheidungsgründe -).

    Dies ist der Unterschied zur Fallkonstellation, wie sie der vorgelegten Entscheidung des Arbeitsgerichts München vom 21.05.2008 (8 Ca 1361/08) und der dieses Urteil bestätigenden Berufungsentscheidung der erkennenden Kammer des LAG München vom 23.10.2008 (4 Sa 580/08) zugrunde lag - dort war der Kläger von der Position bereits eines Chefarztes mit Vergütungsregelung nach Vergütungsgruppe I BAT(-KF) in die Funktion eines Oberarztes mit deshalb entsprechend übertariflicher Vergütungsvereinbarung gewechselt, die damit als bewusst, absichtlich, dem Leitenden Oberarzt und Chefarztstellvertreter gleichgestellt/"eingruppiert" gewertet wurde.

  • LAG München, 19.02.2009 - 4 Sa 925/08

    Eingruppierung (Chefarzt)

    Eine ergänzende Vertragsauslegung scheidet nach ständiger Rechtsprechung auch des BGH dann aus, wenn zur Ausfüllung einer vertraglichen Regelungslücke verschiedene Gestaltungsmöglichkeiten in Betracht kommen und kein Anhaltspunkt dafür besteht, welche Regelung die Parteien getroffen hätten (sh. auch die Urteile der Berufungskammer vom 23.10.2008, 4 Sa 580/08 - II. 4. der Entscheidungsgründe - , und vom 27.11.2008, 4 Sa 703/08 - II. 4. a der Entscheidungsgründe -).
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