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   LAG München, 26.04.2012 - 2 Sa 1013/11   

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https://dejure.org/2012,18359
LAG München, 26.04.2012 - 2 Sa 1013/11 (https://dejure.org/2012,18359)
LAG München, Entscheidung vom 26.04.2012 - 2 Sa 1013/11 (https://dejure.org/2012,18359)
LAG München, Entscheidung vom 26. April 2012 - 2 Sa 1013/11 (https://dejure.org/2012,18359)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Dynamische Weitergeltung der Tarifregelungen des öffentlichen Dienstes bei Übernahme eines Krankenhauses durch Privatunternehmen; Zahlungsansprüche einer Krankenschwester aufgrund Drittwirkung des Personalüberleitungsvertrages

  • Arbeitsgerichtsbarkeit in Bayern

    §§ 133, 157, 328 Abs. 1 BGB
    Personalüberleitungsvertrag, Vertrag zugunsten Dritter

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Dynamische Weitergeltung der Tarifregelungen des öffentlichen Dienstes bei Übernahme eines Krankenhauses durch Privatunternehmen; Zahlungsansprüche einer Krankenschwester aufgrund Drittwirkung des Personalüberleitungsvertrages

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Wird zitiert von ...

  • LAG München, 13.02.2013 - 10 Sa 879/12

    Personalüberleitungsvertrag

    Zudem ist zu berücksichtigen, dass Tarifverträge auch zu Lasten der Arbeitnehmer geändert werden können (LAG München 26. April 2012 - 2 Sa 1013/11 - zu I 2 a und 1 der Gründe).

    Daneben bringt auch die Formulierung "Zusicherung" in Teil 1 § 1 Abs. 3 PÜV hinreichend zum Ausdruck, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer das Zugesicherte in Anspruch nehmen, aber auch darauf verzichten können (LAG München 26. April 2012 - 2 Sa 1013/11 - zu I 2 a [1] aE der Gründe).

    a) Die Parteien des Personalüberleitungsvertrages haben an mehreren Stellen die "klassische" Diktion für eine dynamische vertragliche Tarifbezugnahme - entsprechend der ebenso gebräuchlichen Regelung in § 2 des schriftlichen Arbeitsvertrages zwischen der Klägerseite und der Stadt B. T. vom 12.04.1991 - gebraucht, dass auf die genannten Tarifverträge "in ihrer jeweils gültigen Fassung" Bezug genommen ist (LAG München 29. März 2012 - 4 Sa 997/11 - zu II 3 b cc [1] der Gründe; 26. April 2012 - 2 Sa 1013/11 - zu I 2 a [2] der Gründe).

    Zudem geht Teil 1 § 1 Abs. 11 PÜV davon aus, dass die Zusicherung in § 1 Abs. 3 PÜV mit einer Beendigung der Mitgliedschaft im kommunalen Arbeitgeberverband nicht endet, sondern hierzu weiter Voraussetzungen erforderlich sind, insbesondere eine Abstimmung über die Ablösung (LAG München 26. April 2012 - 2 Sa 1013/11 - zu I 2 a 2 der Gründe, mwN).

    Ziel der Parteien des Personalüberleitungsvertrages war die Sicherstellung, dass für die vom Betriebsübergang betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine über die Regelungen des § 613a BGB hinausreichende, dauerhafte, dynamische und von einer Verbandsmitgliedschaft der Beklagten als Betriebserwerberin unabhängigen Anwendung der jeweils einschlägigen Tarifverträge des öffentlichen Dienstes bis zu dem Zeitpunkt begründet wird, in welchen eine Ablösung durch ein anderes Tarifmodell im Sinne von Teil 1 § 1 Abs. 4 und Abs. 11 PÜV erfolgt (LAG München 26. April 2012 - 2 Sa 1013/11 - zu I 2 a 2 aE der Gründe).

    3.) Die Wirkungen des Personalüberleitungsvertrages entfallen auch nicht durch die seitens der Beklagten gegenüber der Stadt B. T. am 16.06.2008 mit Wirkung zum 31.12.2008 ausgesprochene Kündigung des Personalüberleitungsvertrages (LAG München 26. April 2012 - 2 Sa 1013/11 - zu I 2 a 3 der Gründe; 29. März 2012 - 4 Sa 997/11 - zu II 3 e] der Gründe).

    Der Versuch sich hiervon nach einigen Jahren wieder lösen zu wollen, kann eher als unzulässige Rechtsausübung angesehen werden, als anzunehmen ist, eine langfristige Bindung verstoße gegen § 242 BGB (so ausdrücklich LAG München 26. April 2012 - 2 Sa 1013/11 - zu I 2 a 3 der Gründe).

    Das vertraglich eingeräumte Recht aus Teil 1 § 1 Abs. 3 PÜV stellt ein solches Stammrecht dar (LAG München 26. April 2012 - 2 Sa 1013/11 - zu I 2 a 7 der Gründe).

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